Strassengesetz
Jetzt aber dalli beim Strassenbau: Solothurner Gemeinden pochen auf eine Entlastung

Der Solothurner Kantonsrat hat beschlossen, die Gemeinden von der Kostenbeteiligung bei Strassensanierungen zu befreien. Die Gesetzesrevision, in die das Anliegen aufgenommen werden soll, lässt aber auf sich warten. Doch der Druck der Gemeinden wirkt. Die Regierung plant nun eine Mini-Reform.

Urs Moser
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Gemeinden sollen sich nicht mehr an der Sanierung von Kantonsstrassen beteiligen müssen, diesen Pflock soll die Regierung nun schnell einschlagen.

Gemeinden sollen sich nicht mehr an der Sanierung von Kantonsstrassen beteiligen müssen, diesen Pflock soll die Regierung nun schnell einschlagen.

Bruno Kissling

Der harsche Befehlston ist eher aussergewöhnlich für den Solothurner Parlamentsbetrieb, der sonst oft einen recht harmoniebedürftigen Eindruck macht. Die Umwelt- Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrats (Umbawiko) «verlangt» vom Regierungsrat, dass er mit der Revision des Strassengesetzes endlich vorwärts macht, wie sie kürzlich verlauten liess. Man erwarte die Botschaft an den Kantonsrat noch in diesem Herbst, damit die neue Finanzierung für den Strassenbau ab 2019 gilt.

Ausgelöst wurde die ultimative Forderung durch ein Schreiben an die Gemeinden von Kantonsingenieur Peter Heiniger Anfang Juli. Darin informierte er darüber, dass die Überarbeitung der Vorlage, die bereits Ende Juni 2016 in die Vernehmlassung gegangen war, noch nicht abgeschlossen ist. Die Gesetzesrevision werde nicht vor 2020 in Kraft treten.

Gemeinden pochen auf Entlastung

Das machte die Gemeindevertreter ziemlich sauer. Neben der Umbawiko intervenierte auch der Verband der Einwohnergemeinden bei der Regierung. Neu in die Strassengesetzrevision aufzunehmen ist nämlich ein vom Kantonsrat im Juni 2017 überwiesener Auftrag von CVP-Vertreterin Susanne Koch Hauser: Die Gemeinden sollen sich nicht mehr an gebundenen Ausgaben im (Kantons-)Strassenbau beteiligen müssen. Dass heisst an der Sanierung von Strassenkofferungen und Kunstbauten sowie an Strassenausbauten für einen «zeitgemässen» Standard.

Neue Regeln für die Strassenfinanzierung

Mit der Teilrevision des Strassengesetzes soll der Strassenbaufonds durch eine Strassenrechnung im Anhang zur Staatsrechnung ersetzt werden.
Die Kosten der Verkehrsabteilung der Polizei sollen nur soweit aus dem Ertrag der Motorfahrzeugsteuer gedeckt werden, wie diese nicht mit Ordnungsbussenerträgen gedeckt sind.

Auch soll die Finanzierung von Velowegen von kantonaler Bedeutung neu geregelt werden. Ein erhöhtes finanzielles Engagement des Kantons entspricht dem Ziel, den Langsamverkehr gerade im Rahmen der Agglomerationsprojekte zu fördern.
Die Befreiung der Gemeinden an der Kostenbeteiligung wollte der Regierungsrat ursprünglich nicht in die Revision aufnehmen. (mou)

Der Regierungsrat hatte sich zunächst zwar mit Händen und Füssen dagegen gewehrt, die Gemeinden von den Strassenbau-Kosten zu befreien, bevor die Mehrausgaben für den Kanton an anderer Stelle kompensiert sind. Es geht um immerhin 6,5 bis 9 Millionen jährlich. Nach dem Parlamentsbeschluss schien dann aber geradezu vorauseilender Gehorsam zu herrschen.

Vor einem Jahr wurde den Gemeinden nämlich nicht nur das entsprechend angepasste Strassengesetz auf Jahresbeginn 2019 in Aussicht gestellt, sondern auch eine Rückwirkungsklausel für die Beitragsbefreiung: Vertreter des Baudepartements verbreiteten die frohe Kunde, dass bei Projekten mit Baubeginn ab 2018 die Gemeindebeiträge entfallen sollen – allerdings ohne dass sich der Regierungsrat bereits verbindlich darauf festgelegt hätte. Die Überlegung dahinter: Man wollte verhindern, dass ein Investitionsstau entsteht und die Gemeinden Projekte zu verzögern versuchen, bis sie definitiv von der Mitfinanzierung befreit sind.

Nach der rollenden Planung für Parlamentsvorlagen hätte die Botschaft zur Revision des Strassengesetzes im Juli vorliegen sollen. Dass er stattdessen ein Schreiben im Briefkasten hatte, in dem nicht nur eine Verzögerung angekündigt, sondern auch die Rücktrittsklausel wieder als völlig offene Frage dargestellt wird, ist für Umbawiko-Mitglied Edgar Kupper (CVP) ein Verstoss gegen Treu und Glauben. Als Gemeindepräsident von Laupersdorf habe er sich letztes Jahr im Vertrauen auf den Kanton dafür stark gemacht, dass eine fällige Kantonsstrassensanierung im Dorf nicht ein weiteres Mal zurückgestellt wird.

Edgar Kupper und Hardy Jäggi (SP), Gemeindepräsident von Recherswil, brachten das Thema in der Umbawiko vor. Auf die eingangs zitierte Mitteilung hatte man sich schnell geeinigt. Für Umbawiko-Präsident Hugo Schumacher (SVP) ist nicht ersichtlich, warum die pünktliche Vorlage der Strassengesetz-Revision nicht möglich sein sollte. Wenn es strittige Punkte gebe, dann seien das in ein paar Monaten immer noch dieselben.

Darum erwarte er nun von der Regierung (von der man noch keine Rückmeldung erhalten habe), dass sie der Forderung der Kommission nachkommt. Wenn nicht, dann müsse sie dafür zumindest eine plausible Erklärung liefern können. Die müsste tatsächlich ziemlich gut sein, immerhin ist der Regierungsrat gesetzlich verpflichtet, vom Parlament erheblich erklärte Aufträge innerhalb eines Jahres zu erfüllen. Und diese Frist ist vor den Sommerferien abgelaufen.

Schnelle Mini-Reform

Der Druck ist nicht ohne Wirkung geblieben. Derzeit wird in der Verwaltung die Möglichkeit diskutiert, dem Parlament eine Mini-Revision vorzulegen, die sich auf die Umsetzung des Auftrags zur Beitragsbefreiung der Gemeinden beschränkt. Das gibt Bernardo Albisetti, Departementssekretär des Bau- und Justizdepartements, auf die Nachfrage nach dem Stand der Arbeiten bekannt. Die Idee befinde sich allerdings erst im Stadium der verwaltungsinternen Abklärung, der Regierungsrat habe formell noch nichts entschieden.

Den Entwurf für einen entsprechenden Beschluss hat man im Baudepartement hingegen bereits erstellt, er befindet sich in der Ämterkonsultation. Im geltenden Strassengesetz müssten lediglich ein paar wenige Worte geändert werden. Der Vorteil liegt auf der Hand: Wenn die übrigen Revisionspunkte zurückgestellt werden, liesse sich der Auftrag des Parlaments umgehend erfüllen, das Geschäft könnte noch dieses Jahr vom Kantonsrat behandelt und die Mini-Revision nächstes Jahr in Kraft gesetzt werden. Was eine allfällige Rückwirkungsklausel betrifft, kommuniziert man in der Verwaltung vorsichtig: Es sei am Parlament, das zu entscheiden, so Albisetti.

Zurück auf Feld eins

Will sich die Regierung nicht dem Vorwurf aussetzen, sich um die Aufträge des Parlaments zu foutieren, dürfte ihr gar nichts anderes übrig bleiben, als diesen Weg einzuschlagen. Denn an eine baldige Vorlage der geplanten umfassenderen Reform ist offenbar kaum noch zu denken. Dem Vernehmen nach herrscht überhaupt keine Einigkeit (mehr), wie die 2014 begonnene Arbeit zur Neuordnung der Verkehrsfinanzierung im Kanton Solothurn zu Ende gebracht werden soll, man ist wieder auf Feld eins.

Nicht nur die Zusammensetzung der Regierung hat sich seither geändert, auch die (finanz-)politischen Rahmenbedingungen. Die grösste Herausforderung dürfte aktuell sein, die Unternehmenssteuerreform (Steuervorlage 17) umzusetzen ohne dass die Ausfälle die Defizitbremse auslösen und zu Steuererhöhungen für die natürlichen Personen zwingen. Da können auch Fragen wie nach der Ablösung des Strassenbaufonds, nach einem Zuschlag auf der Motorfahrzeugsteuer für Grossprojekte oder nach deren Verwendung zur Deckung von Kosten der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei wieder in einem anderen Licht erscheinen.

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