Steuerinitiative
«Jetz si mir draa»: Initiative fordert weniger Steuern für Normalbürger

Ein überparteiliches Komitee lanciert eine Volksinitiative für tiefere Steuern im Kanton Solothurn. Vor allem die unteren Einkommensklassen sollen in einem ersten Schritt entlastet werden. Bis 2030 soll niemand mehr Steuern zahlen müssen als im schweizerischen Durchschnitt.

Urs Moser
Merken
Drucken
Teilen
Steuersenkungsinitiative

Steuersenkungsinitiative

Hanspeter Bärtschi

Mitten in die Diskussion über den neuen Anlauf für die Unternehmenssteuerreform platzt ein bunt zusammengewürfeltes Komitee und macht im Namen der Normalbürger geltend: «Jetz si mir draa.» Ab Freitag läuft die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative, die tiefere Steuern vor allem für die unteren und mittleren Einkommensschichten verlangt.

Und zwar «spätestens ab der Steuerperiode 2023». Der Zeitplan ist damit ehrgeizig. Denn allein die Sammelfrist läuft bis März 2021. Würde sie ausgeschöpft, könnte die Initiative unmöglich zeitgerecht umgesetzt werden. Aber die Initianten machen sich darüber keine Sorgen. Sie sind überzeugt, die Unterschriften viel schneller zusammen zu bekommen, denn das Thema brenne den Bürgern unter den Nägeln. Und sie sehen sich auch nicht als Störenfriede im dringlichen Prozess zur kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung (Staf). Vielmehr leiste man hier Entwicklungshilfe, sagt SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann, einer der Köpfe des Projekts. Denn die erste Vorlage sei hauptsächlich daran gescheitert, dass sie keine substanzielle Entlastung für die unteren Einkommensschichten enthielt.

Tarifanpassungen in zwei Schritten

Es ist eine Tatsache, dass Solothurn nicht nur bei der Gewinnbesteuerung der Unternehmen, sondern auch für die natürlichen Personen zu den Hochsteuerkantonen gehört. Vor allem in den unteren Einkommenskategorien zahlt man zum Teil sogar gar nirgends so viel Steuern wie im Kanton Solothurn.

Hier setzt die Initiative an. Sie verlangt, dass die Tarifstufen für die Einkommenssteuern in einem ersten Schritt (ab 2023) so angepasst werden, dass die Steuerbelastung für alle Steuerpflichtigen im Maximum 120 Prozent des schweizerischen Durchschnitts beträgt. Das entlastet vor allem die tiefsten Einkommen. In einem zweiten Schritt (ab 2030), der dann weiter in den Mittelstand wirkt, soll die Steuerbelastung für alle Steuerpflichtigen auf das schweizerische Mittel (maximal) gesenkt werden.

Die finanziellen Auswirkungen

Die erste Vorlage zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) wurde von links wegen der daraus resultierenden Einnahmenausfälle vehement bekämpft: 120 Millionen für Kanton und Gemeinden zusammen. Mit der neuen Vorlage, die eine Gewinnsteuerbelastung von 16 statt 13 Prozent vorsieht, würden die Ausfälle ungefähr halbiert. Die nun in einer Volksinitiative verlangte Steuersenkung für natürliche Personen vor allem in den unteren Einkommensklassen würde nach eigenen Berechnungen des Komitees «Jetz si mir draa» im ersten Schritt zu Mindereinnahmen von rund 70 Millionen führen (30 Mio. Kanton, 40 Mio. Gemeinden). Im zweiten Schritt der Umsetzung, wenn die Steuerbelastung für alle Steuerpflichtigen maximal beim schweizerischen Durchschnitt liegen soll, lägen die Ausfälle allein für den Kanton bei 125 Millionen, total bei rund 260 Millionen. Machbar und tragbar, finden die Initianten. Beim ersten Schritt befinde man sich innerhalb der Schwankungstoleranz der Budgets. In den letzten Jahren habe die Staatsrechnung nämlich durchschnittlich um 44 Millionen besser abgeschlossen als budgetiert. Und der zweite Schritt erfolge ja erst in zehn Jahren, machen die Initianten geltend. In den vergangenen 10 Jahren sei der Steuerertrag von den natürlichen Personen beim Kanton um 132 Millionen gewachsen, also um mehr als ihre Initiative den Kanton kosten würde. Oder anders ausgedrückt: Die tariflichen Entlastungen würden bei einer Annahme der Initiative durch das allgemeine Bevölkerungs- und Einkommenswachstum von den Steuerzahlern selbst kompensiert. (mou)

Weiter verlangt die Initiative, dass die Tarifstufen, allgemeinen Abzüge und Sozialabzüge künftig laufend der Teuerung angepasst werden. Heute erfolgt dieser Ausgleich der sogenannten kalten Progression erst, wenn seit der letzten Anpassung eine Teuerung von 5 Prozent aufgelaufen ist. Und das auch nur, wenn seither nicht in den Steuertarif eingegriffen wurde. Gerade in diesem Umstand, dass in der Vergangenheit durch Tarifänderungen der Teuerungszähler immer wieder auf Null zurückgestellt wurde, sehen die Initianten einen wesentlichen Grund für die heute zum Teil ausserordentlich hohe Steuerbelastung der mittleren und tiefen Einkommen im Kanton Solothurn.

Alle bekennen sich zum Ziel, Volk soll es festnageln

Konzipiert hat die Initiative der ehemalige SP-Kantonsrat und Fraktionschef Markus Schneider aus Solothurn in einem Mandat vom Komitee, in dem er selber aber nicht in Erscheinung tritt. Das Initiativkomitee setzt sich neben dem erwähnten SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann aus Kriegstetten aus folgenden Persönlichkeiten zusammen: Beat Bader, Holzbauunternehmer, Kirchgemeindepräsident und CVP-Ortsparteipräsident in Aedermannsdorf; Urban Fink (CVP), Historiker und Theologe aus Oberdorf; SVP-Kantonsrätin Christine Rütti aus Balsthal; Christoph Schönberg, Partner bei Bracher Rechtsanwälte in Solothurn/Balsthal; Urs Unterlerchner, FDP-Kantonsrat und Solothurner Gemeinderat; Stephan Wild, ehemaliger Gewerkschaftssekretär und SP-Kantonsrat aus Recherswil. Mit ihren (im Fall von Stephan Wild ehemaligen) Parteien haben sie ihr Engagement nicht abgesprochen. Schon bei der Regierung, aber auch im Kantonsrat stosse man auf eine Mauer, darum wähle man den ausserparlamentarischen Weg, sagt Rémy Wyssmann. Er trete nicht als Funktionär, sondern als Bürger auf, und den Bürgern sei der Kragen endgültig geplatzt.

Die Initianten könnten sich auch «Komitee gegen Lippenbekenntnisse» nennen. «Die Interessen der Durchschnittsbürger werden in diesem Kanton nicht mehr wahrgenommen, weder vom Regierungsrat noch vom Kantonsrat, aber auch nicht von Parteien und Gewerkschaften, wettert Polit-Veteran Stephan Wild, 72. «Der Regierungsrat formuliert in seiner Standortstrategie bei der Einkommensbesteuerung das Ziel eines Platzes im Mittelfeld, wir wollen dieses Ziel auch durch das Stimmvolk festnageln lassen», sagt Urs Unterlerchner. Als überzeugtem Freisinnigen sei es ihm unwohl dabei, in einer «veritablen Steuerhölle» zu leben und nichts dagegen zu unternehmen. Beat Bader engagiert sich «mit Herzblut» im Initiativkomitee, weil ihm als Kleinunternehmer und Patron wichtig sei, dass es seinen Leuten gut geht. «Mit der aktuellen Steuerpolitik ist dies nicht mehr der Fall, die Leute können kaum mehr schnaufen.» Mit «Erstaunen und Unverständnis» blickt Urban Fink in der aktuellen Steuerpolitik auf «seine» CVP. Zentral sei für die Partei immer der Einsatz für Mittelstand und Familien gewesen, davon sei in der konkreten Politik aber leider nur wenig angekommen.