Stellungnahme

«Jetz si mir draa!»: Die Regierung will die Volksinitiative Ende Mai behandeln

Die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» setzt sich für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen ein.

Die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» setzt sich für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen ein.

Die Stellungnahme zur Initiative Jetz si mir draa! zuhanden des Parlaments ist in der Vorbereitung. Ende Mai will der Regierungsrat darüber befinden. Die Coronafolgen sind noch unabsehbar.

Wann und wie wird sich der Regierungsrat gegenüber dem Parlament zur Volksinitiative «Jetz si mir draa!» äussern? Bisher war davon auszugehen, dass sich die Exekutive Ende Mai über das Dossier beugen wird. Jedenfalls wurde das im Zuge der Diskussionen um den Beizug eines externen Beratungsbüros durch das Steueramt so kommuniziert. Dieses hatte bekanntlich den Auftrag, die finanziellen Folgen der Umsetzung jener Volksinitiative zu berechnen, welche die natürlichen Personen bis 2030 auf breiter Front entlasten will.

Doch wie lautete der Auftrag konkret? Diese Information musste das Initiativkomitee mit Verweis auf das Informations- und Datenschutzgesetz herausfordern. Dies, weil das Steueramt und die Regierung mauerten. Kurz vor Ende April kam dann nach gescheiterter Schlichtungsverhandlung die Empfehlung der Beauftragten für Information und Datenschutz – und sie fiel deutlich aus. Wörtlich schrieb Judith Petermann Büttler: «Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Bekanntgabe des Auftrags, insbesondere der beiden konkreten Aufgaben, der Fristen und des Kostendachs die freie Meinungs- und Willensbildung des Regierungsrats beeinflussen könnte.» Just dies hatte das Steueramt bei seinem abschlägigen Bescheid an die Gesuchsteller ins Feld geführt.

«Wichtige öffentliche Interessen gegen die Veröffentlichung»

Das ist der eine Teil. Der andere: Das Steueramt wehrte sich insbesondere auch dagegen, dass die nicht plausibilisierten Berechnungen einsehbar gemacht würden. Ein Punkt, den die Beauftragte für Information und Datenschutz teilt: «Eine Veröffentlichung von möglicherweise nicht korrekten Zahlen würde in der Öffentlichkeit zu grosser Verwirrung und Verunsicherung führen», hielt sie fest. Es spräche vor diesem Hintergrund «wichtige öffentliche Interessen gegen die Veröffentlichung». Der Zugang zu den plausibilisierten Daten dürfe deshalb bis zum Regierungsratsbeschluss aufgeschoben werden, schrieb Petermann.

Die Frage stellt sich zum heutigen Zeitpunkt noch dringlicher, weil die Sammel- und Behandlungsfristen für Volksinitiativen und fakultative Referenden bis Ende Mai vorübergehend ruhen. Doch aus der Staatskanzlei kommen klare Signale: «Die Volksinitiative wird Ende Mai vom Regierungsrat behandelt», sagt Andrea Affolter, Medienbeauftragte des Regierungsrats. Anschliessend werde das Ergebnis an einer Medienkonferenz vorgestellt. Wie sich die aktuelle Krise auf den Inhalt der Stellungnahme zuhanden des Parlaments auswirken wird, ist derzeit ebenso offen wie der materielle Einfluss auf die Steuersenkungsinitiative. Gut möglich, dass die Regierung eine allfällige Ablehnung angesichts wachsender Coronaausgaben plausibler argumentieren kann. Gut möglich zudem, dass sich der Abstimmungszeitpunkt – Stichwort Fristenstillstand – verschiebt.

Und was ist mit der Offenlegung des externen Steueramtsauftrags? Wird der Regierungsrat die Empfehlung der Beauftragten für Information und Datenschutz beherzigen? Und in welcher Art und Weise? Die Antwort aus dem Rathaus tönt einstweilen so: «Die entsprechenden Verfügungen sind unterwegs zu den Gesuchstellern», richtet Affolter aus.

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Balz Bruder

Balz Bruder

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