Kampf gegen Bürokratie
Jedes neue Gesetz soll ein «Preisschild» bekommen

Kantonsräte von links bis rechts fordern: Betroffene sollen genau wissen, wie teuer eine Vorlage sie zu stehen kommt. Doch führt eine Kosten-Nutzen-Analyse nicht zu noch mehr Bürokratie?

Sven Altermatt
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Unzählige Vorstösse wollen die Bürokratie abbauen.

Unzählige Vorstösse wollen die Bürokratie abbauen.

Peter Klaunzer/Keystone

Was wäre die Politik nur ohne die Bürokratie: Der Zwist um mehr oder weniger Regulierung ist ein Dauerbrenner. Und mit ihm der Kampf gegen mehr Vorschriften oder Verbote. Besonders bürgerliche Politiker warnen vor «Regulierungswut» und «Gesetzesflut», sie sprechen wahlweise von «staatlicher Gängelei» oder «Vollkasko-Mentalität». Unzählige Vorstösse in den Parlamenten landauf und landab haben ein Ziel – die Bürokratie abzubauen. Das will auch ein Vorstoss, der soeben im Solothurner Kantonsrat eingereicht worden ist. Dieser fordert eine Kosten-Nutzen-Analyse für neue Gesetze.

Jede Gesetzesvorlage soll gewissermassen ein «Preisschild» erhalten: Welche Kosten ziehen die erlassenen Vorschriften oder Verbote nach sich? Mit welchen Folgen müssen Gemeinden, Unternehmen und Private rechnen? Wie teuer ist der Vollzug wirklich? Und wer muss dafür aufkommen?

Umgekehrt müsste gemäss dem Vorstoss jeweils auch der Nutzen eines neuen Gesetzes aufgezeigt werden. Am Ende stellt sich die Frage, ob dieser überwiegt. Oder ob es eine günstigere Alternative gibt. Damit geht der Vorschlag weiter, als es ähnliche Ideen meist tun. Und bemerkenswert ist nicht nur das: Der Vorstoss findet seine Unterstützer im Kantonsrat von links bis rechts.

Ausgebrütet wurde die «Preisschild»-Idee in der parlamentarischen Gruppe «Dialog», die sich für eine «konstruktive Diskussionskultur» einsetzt. FDP-Kantonsrätin Anita Panzer hat den Vorschlag zu Papier gebracht, ihr CVP-Kollege Urs Ackermann und Doris Häfliger von den Grünen gehören ebenso zu den Erstunterzeichnern. An der Ausarbeitung war mit Josef Maushart auch ein Spitzenvertreter der Wirtschaft beteiligt. Der CVP-Mann präsidiert den Industrieverband Inveso.

Idee gefällt auch Linken

Die Parlamentarier wollen «die Gesetzesflut und die Überreglementierung eindämmen». Denn oft bringe der «überbordende Perfektionismus» keinen zusätzlichen Nutzen. Anita Panzer betont: «Wir fordern vor allem mehr Transparenz.» Von einer reinen Abbau-Vorlage mag die Freisinnige nicht sprechen. Schliesslich sollen ja auch die Chancen eines neuen Gesetzes aufgezeigt werden.

Tatsächlich ist dieses Argument wohl der Grund, dass die Idee selbst von linken Politikern unterstützt wird. «Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist ergebnisoffen», sagt die grüne Kantonsrätin Doris Häfliger. Den Regulierungskosten könnte man ja problemlos auch die Kosten einer Deregulierung gegenüberstellen.

Es gehört zum Schicksal eines Milizparlaments, über komplexe und teure Vorlagen zu entscheiden. Über Vorlagen, mit denen sich kaum alle Kantonsräte vertieft auseinandersetzen können. Häfliger bezeichnet «Preisschilder» für Gesetze darum als «nützliches Hilfsmittel für Parlamentarier».

Mehr Aufwand bei Verwaltung

Eines können allerdings auch die Unterstützer der Idee nicht abstreiten: Muss jedes neue Gesetz auf Kosten und Nutzen hin überprüft werden, dann führt das zu mehr Aufwand in der Verwaltung – und damit eben zu mehr Bürokratie. «Das stimmt», sagt FDP-Kantonsrätin Panzer. «Doch die Kosten eines neuen Gesetzes sind viel grösser.» Unter dem Strich lohne sich der vergleichsweise kleine Aufwand einer Analyse allemal.

Die parlamentarische Gruppe «Dialog» will unabhängig von der Parteizugehörigkeit über neue Ideen diskutieren, laut eigenem Bekunden «ohne Gärtchendenken» und «ohne Schnellschüsse». Auch über die Idee einer Kosten-Nutzen-Analyse sei in der Gruppe zuerst ausgiebig debattiert worden, heisst es. Andere Ansätze hat die Gruppe nach Gesprächen mit den zuständigen Behörden wieder verworfen und auf Vorstösse verzichtet.

Die Beteiligten wissen genau: Auch ein Vorstoss sieht sich rasch dem Vorwurf ausgesetzt, nur für noch mehr Bürokratie zu sorgen. Deshalb wollen die Parlamentarier ihre Idee dem Regierungsrat zuerst mit einer kleinen Anfrage schmackhaft machen.

«Faktisch wirkungslos»

Das Instrument hat einen sperrigen Namen und ist dazu auch noch ziemlich umstritten: Auf Bundesebene gibt es sogenannte Regulierungsfolgen-Abschätzungen, kurz RFA. Die Kosten neuer Regulierungen werden jeweils durch das zuständige Bundesamt geschätzt und ausgewiesen. Die RFA gelten in der Praxis jedoch als wenig griffig. Selbst Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (FDP) schrieb im März dieses Jahres in einem Gastbeitrag für die «Schweiz am Sonntag»: «Auf Bundesebene drängt sich eine konsequentere Regulierungsfolge-Abschätzung auf, damit von der Verwaltung bis zum Parlament alle Akteure über neue staatliche Eingriffe im Wissen um deren Konsequenzen entscheiden.» Der Nationalrat stimmte bereits für eine unabhängige externe Prüfstelle – nach dem Vorbild Deutschlands.

Die wirtschaftsnahe Denkfabrik Avenir Suisse bezeichnete die RFA vor zwei Jahren als «faktisch wirkungslos». Einerseits dominiere der Glaube an die Wirksamkeit neuer Regulierungen. Und andererseits liessen sich weder die Kosten noch der Nutzen von Regulierungen zuverlässig berechnen.

Im Kanton Solothurn wurde die sogenannte KMU-Förderinitiative der FDP im Jahr 2012 von den Stimmbürgern mit über 90 Prozent Ja-Stimmen überdeutlich angenommen. Eine der Konsequenzen: Jedes Gesetz muss von der Verwaltung auf seine Verträglichkeit für KMU geprüft werden. Der entsprechende Verfassungsartikel betrifft jedoch nur kleine und mittlere Unternehmen. Ein Gegenvorschlag, der auch Private und andere Organisationen einschliessen wollte, kam erst gar nichts vors Volk. Bereits heute werden aber die Kosten, welche ein neues Gesetz etwa für die Gemeinden nach sich ziehen, jeweils vom Regierungsrat ausgewiesen. (sva)