Was wäre die Politik nur ohne die Bürokratie: Der Zwist um mehr oder weniger Regulierung ist ein Dauerbrenner. Und mit ihm der Kampf gegen mehr Vorschriften oder Verbote. Besonders bürgerliche Politiker warnen vor «Regulierungswut» und «Gesetzesflut», sie sprechen wahlweise von «staatlicher Gängelei» oder «Vollkasko-Mentalität». Unzählige Vorstösse in den Parlamenten landauf und landab haben ein Ziel – die Bürokratie abzubauen. Das will auch ein Vorstoss, der soeben im Solothurner Kantonsrat eingereicht worden ist. Dieser fordert eine Kosten-Nutzen-Analyse für neue Gesetze.

Jede Gesetzesvorlage soll gewissermassen ein «Preisschild» erhalten: Welche Kosten ziehen die erlassenen Vorschriften oder Verbote nach sich? Mit welchen Folgen müssen Gemeinden, Unternehmen und Private rechnen? Wie teuer ist der Vollzug wirklich? Und wer muss dafür aufkommen?

Umgekehrt müsste gemäss dem Vorstoss jeweils auch der Nutzen eines neuen Gesetzes aufgezeigt werden. Am Ende stellt sich die Frage, ob dieser überwiegt. Oder ob es eine günstigere Alternative gibt. Damit geht der Vorschlag weiter, als es ähnliche Ideen meist tun. Und bemerkenswert ist nicht nur das: Der Vorstoss findet seine Unterstützer im Kantonsrat von links bis rechts.

Ausgebrütet wurde die «Preisschild»-Idee in der parlamentarischen Gruppe «Dialog», die sich für eine «konstruktive Diskussionskultur» einsetzt. FDP-Kantonsrätin Anita Panzer hat den Vorschlag zu Papier gebracht, ihr CVP-Kollege Urs Ackermann und Doris Häfliger von den Grünen gehören ebenso zu den Erstunterzeichnern. An der Ausarbeitung war mit Josef Maushart auch ein Spitzenvertreter der Wirtschaft beteiligt. Der CVP-Mann präsidiert den Industrieverband Inveso.

Idee gefällt auch Linken

Die Parlamentarier wollen «die Gesetzesflut und die Überreglementierung eindämmen». Denn oft bringe der «überbordende Perfektionismus» keinen zusätzlichen Nutzen. Anita Panzer betont: «Wir fordern vor allem mehr Transparenz.» Von einer reinen Abbau-Vorlage mag die Freisinnige nicht sprechen. Schliesslich sollen ja auch die Chancen eines neuen Gesetzes aufgezeigt werden.

Tatsächlich ist dieses Argument wohl der Grund, dass die Idee selbst von linken Politikern unterstützt wird. «Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist ergebnisoffen», sagt die grüne Kantonsrätin Doris Häfliger. Den Regulierungskosten könnte man ja problemlos auch die Kosten einer Deregulierung gegenüberstellen.

Es gehört zum Schicksal eines Milizparlaments, über komplexe und teure Vorlagen zu entscheiden. Über Vorlagen, mit denen sich kaum alle Kantonsräte vertieft auseinandersetzen können. Häfliger bezeichnet «Preisschilder» für Gesetze darum als «nützliches Hilfsmittel für Parlamentarier».

Mehr Aufwand bei Verwaltung

Eines können allerdings auch die Unterstützer der Idee nicht abstreiten: Muss jedes neue Gesetz auf Kosten und Nutzen hin überprüft werden, dann führt das zu mehr Aufwand in der Verwaltung – und damit eben zu mehr Bürokratie. «Das stimmt», sagt FDP-Kantonsrätin Panzer. «Doch die Kosten eines neuen Gesetzes sind viel grösser.» Unter dem Strich lohne sich der vergleichsweise kleine Aufwand einer Analyse allemal.

Die parlamentarische Gruppe «Dialog» will unabhängig von der Parteizugehörigkeit über neue Ideen diskutieren, laut eigenem Bekunden «ohne Gärtchendenken» und «ohne Schnellschüsse». Auch über die Idee einer Kosten-Nutzen-Analyse sei in der Gruppe zuerst ausgiebig debattiert worden, heisst es. Andere Ansätze hat die Gruppe nach Gesprächen mit den zuständigen Behörden wieder verworfen und auf Vorstösse verzichtet.

Die Beteiligten wissen genau: Auch ein Vorstoss sieht sich rasch dem Vorwurf ausgesetzt, nur für noch mehr Bürokratie zu sorgen. Deshalb wollen die Parlamentarier ihre Idee dem Regierungsrat zuerst mit einer kleinen Anfrage schmackhaft machen.