Transparenz

Jede Person erhält Einsicht in Verwaltung – gratis ist dies jedoch nicht immer

Mit dem Öffenlichkeitsgesetz sollen alle Einblick in die Verwaltung erhalten. Das Gesetz hält aber auch fest, dass der Zugang zu Dokumenten kosten kann.

Dank des Öffentlichkeitsgesetzes erhält jede Person Einsicht in die Verwaltung. Theoretisch. Denn gratis ist der Zugang zu Dokumenten nicht immer, wie ein kantonales Beispiel zeigt. Ist es falsch, Gebühren für Information zu verlangen – oder richtig, den Staat nicht gratis arbeiten zu lassen?

Es beginnt mit einem Verdacht. Der Kriegstetter Anwalt und SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann vermutet, dass bei der Solothurner Anwaltskammer mit Anzeigen gegen Anwälte nicht immer gleich verfahren wird. Dass auf Anzeigen von Institutionen – Behörden, Banken oder Versicherungen – eher eingetreten wird als auf Beschwerden von «kleinen Bürgern». Dass Anwälte also eingeschüchtert werden, wenn sie gegen «die Grossen» kämpfen – und dass sich «die Kleinen» im Falle eines schlechten Rechtsanwaltes kaum wehren können. «Das ginge in eine ganz falsche Richtung. Ich kann das aber nicht beweisen.» Um seinen Verdacht zu erhärten, fordert Wyssmann Dokumente von der Anwaltskammer. Sie ist die kantonale Aufsichtsbehörde der Anwälte und tritt auf Anzeigen ein – oder auch nicht.

Wyssmann wollte wissen, wie viele Anzeigen im Zeitraum von zehn Jahren gegen Anwälte eingingen – und wie oft auf Anzeigen von Institutionen eingetreten wurde. Ein erstes Gesuch dafür reichte Wyssmann im Herbst 2016 ein. Heute warte er noch immer auf die Angaben, erklärt er. Inzwischen weiss er aber, dass es die Infos nicht gratis gibt. Laut einem Schreiben der Anwaltskammer, welches dieser Zeitung vorliegt, hat das Gesuch einen Preis: die «voraussichtlichen Kosten» betragen 2500 Franken.

81 Entscheide = 2500 Franken

«Dass für Informationen, auf die jeder Bürger ein Recht hat, Gebühren erhoben werden, betrachte ich als ungesunde Entwicklung», kritisiert Rechtsanwalt Wyssmann die angekündigte Gebühr. Er selbst bezeichnet sich als «Verfechter des Öffentlichkeitsprinzips». Laut diesem hat eben jeder und jede das Recht, auf Anfrage Dokumente der Verwaltung zu erhalten. Sinn dieses Gesetz ist es, Transparenz herzustellen, dem Bürger Einblick in Justiz und Verwaltung zu gewähren. Laut Gesetz ist auch die Erhebung von Gebühren möglich (siehe auch Box «Gesetz lässt Gebühren zu – wenn...»). Dass das Anonymisieren der von ihm angeforderten Entscheide so teuer sein soll, erscheine ihm unbegreiflich, so Wyssmann.

Nachdem Wyssmann vergeblich auf die Dokumente wartete, verlangte er 2016 ein Schlichtungsverfahren bei der kantonalen Datenschutzbeauftragten, welche auch zuständig für die Einhaltung des Öffentlichkeitsgesetzes ist. Erst darauf gab die Anwaltskammer Antwort: In diesem Zeitraum seien 81 Anzeigen eingegangen. Eine Statistik darüber, wie oft auf institutionelle Anzeigen eingetreten wurde oder nicht, führe man aber nicht.

Das Schlichtungsverfahren fand dann im vergangenen Jahr statt. Darauf reichte Wyssmann ein neues, konkreter formuliertes Gesuch ein: Er forderte alle 81 Entscheide im oben genannten Zeitraum in anonymisierter Form, um sie selbst zu vergleichen. Diese ist die Anwaltskammer laut einem Schreiben, welches dieser Zeitung vorliegt, bereit aufzubereiten. Im selben Brief informiert sie Wyssmann aber über die voraussichtliche Gebühr von 2500 Franken – dies aufgrund des besonderen Aufwandes, den das Anonymisieren aller geforderter Entscheide mit sich bringe.

Soll der Bürger dafür zahlen?

2500 Franken, die Wyssmann laut eigenen Angaben bereit ist zu zahlen. Eine Gebühr, von welcher er aber befürchtet, dass sie «dem kleinen Bürger» Zugang zu Information verwehren könnte. Philipp Gressly, Rechtsanwalt und Präsident der Solothurner Anwaltskammer, darf sich nur beschränkt zum konkreten Fall äussern, sagt aber allgemein: «Wenn jemand – meist aus persönlichen Interessen – Daten wünscht, deren Aufbereitung sehr aufwändig ist, dann ist es richtig, dass dafür auch Gebühren erhoben werden. Dafür soll schliesslich nicht der Steuerzahler zahlen.» Wenn man im vorliegenden Fall eine Gebühr verlange, befolge man nur die gesetzlichen Grundlagen, nach welchen eine solche auch erhoben werden müsse. «Dafür ist es auch wichtig, dass bei einfachen Gesuchen – etwa für ein einziges Protokoll – gemäss Gesetz nichts bezahlt werden muss.»

Zu den Daten sagt Gressly aufgrund des laufenden Prozesses nichts Genaueres. Er erklärt aber: Es handle sich um sehr sensible Daten. Einfach gesagt reiche es nicht, nur einen Namen im Dokument zu schwärzen. Um das Anwaltsgeheimnis zu schützen, müsse man jeden Entscheid einzeln durchgehen und alles schwärzen, was einen Rückschluss auf Anwalt oder Klient zuliesse. Im vorliegenden Fall habe man aus Fairness auf die mögliche Gebühr hingewiesen. Erst nach Bearbeitung des Gesuchs würden die Gebühren dann auch festgesetzt.

«Den Rahmen nicht sprengen»

Auf den gleichen Standpunkt stellt sich der Kanton. Laut Staatsschreiber Andreas Eng ist der Sinn des Öffentlichkeitsprinzip nicht, dass man endlos Statistiken oder Einblicke in verschiedene Geschäftsbereiche verlangen könne, die zuerst ausgewertet werden müssten. «Die Gesuche sollten sich in einem gewissen Rahmen befinden.» Und wenn dieser gesprengt werde, dürfe – oder müsse aufgrund des Gesetzes – auch etwas dafür «geheuscht» werden. «Natürlich ist das immer eine Ermessensfrage», so Eng. Bei den meisten Anfragen an den Kanton handelt es sich laut Eng eher um weniger aufwändige Gesuche, also etwa um die Herausgabe einzelner Protokolle. Wenn es aber zahlreiche Dokumente durchzusehen und einzuschwärzen gebe, verursache dies grossen Aufwand. Das könne dann halt auch ins Geld gehen.

Sind diese Gebühren definitiv verrechnet, sind sie dann auch anfechtbar. Darauf wartet Rechtsanwalt Wyssmann nun. Mitte Januar hat er der Kammer erneut geschrieben, dass er bereit sei, eine nachvollziehbare Gebühr zu zahlen und seitens Behörde kein weiterer Klärungsbedarf notwendig sei. Er könne sich auch vorstellen, die Kammer wegen Rechtsverzögerung zu belangen, so Wyssmann. «Es soll jetzt vorwärts gehen.»

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