Neue Regionalpolitik

Ja zur Unterstützung für Innovation und Strukturwandel

Der Kanton soll ein neues Rechenzentrum erhalten. (Symbolbild)

Der Kanton soll ein neues Rechenzentrum erhalten. (Symbolbild)

Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau und Wirtschaftskommission nimmt das Umsetzungsprogramm zur Neuen Regionalpolitik zur Kenntnis. Innovative Projekte sollen vom Kanton mit 1 Million Franken unterstützt werden.

Die Neue Regionalpolitik (NRP) ist ein Instrument des Bundes, mit dem er zusammen mit den Kantonen seit 2008 Berggebiete, ländliche Räume und Grenzregionen beim Strukturwandel unterstützt. Im Fokus stehen konkrete innovative Projekte, welche die Standortvoraussetzungen für unternehmerische Aktivitäten verbessern.

Diese werden mit à fonds perdu Beiträgen zur Förderung der Innovationskraft, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Der Kanton Solothurn setzt seine Förderschwerpunkte in den Bereichen Tourismus sowie Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen im ländlichen Raum – beispielsweise mit Innovationsförderung bei den KMU.

Der Regierungsrat beantragt für die Umsetzung der NRP für die Jahre 2020 bis 2023 einen Verpflichtungskredit von einer Million Franken, also 250'000 Franken pro Jahr. Jeweils die gleiche Summe werden der Bund und die Trägerschaften der geförderten Projekte aufbringen. Die Umwelt-, Bau und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmt dem Geschäft grossmehrheitlich zu, wie aus einer Medienmitteilung der Staatskanzlei vom Dienstag hervorgeht.

Neues Rechenzentrum im Verwaltungsschutzbau

Im Verwaltungsschutzbau des Kantons soll ein neues Rechenzentrum eingebaut werden, als Ersatz des Standortes Rötipark am Ritterquai in Solothurn. Die UMBAWIKO folgte einstimmig dem Antrag des Regierungsrates und stimmte dem Verpflichtungskredit über 3,3 Millionen Franken zu.

Um langfristig einen zeitgemässen und sicheren Betrieb der Informatik- und Kommunikationsanlagen für den Kanton Solothurn zu gewährleisten, ist ein Ersatzstandort für das veraltete Rechenzentrum Rötipark notwendig. Aufgrund dieser Ausgangslage zeigt sich der kantonseigene Verwaltungsschutzbau in Solothurn als bestmögliche Lösung für den Einbau eines neuen Rechenzentrums. (sks)

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