Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes (kgv) empfiehlt mit grossem Mehr die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes zur Ablehnung. «Das überzeugte Nein gilt vor allem den innovationshemmenden Detailvorschriften der Vorlage», heisst es in der Mitteilung des Verbandes. So würden die «Zwangsvorgaben» des Gesetzes zu einem Investitionsstau, und nicht zu einem Beitrag an den Klimaschutz führen und die Produktionskosten des Gewerbes erhöhen.

«Der Verband befürwortet wirksame Massnahmen zum Klimaschutz», heisst es weiter. «Das Schweizer Volk hat der Energiestrategie 2050 zugestimmt, einen Entscheid, den der kgv respektiert.» Zudem habe sich der kgv an der Ausarbeitung des Energie-Konzepts 2014 des Kantons beteiligt. Man sei auch erfreut über den Zwischenbericht des Amtes für Umwelt vom März 2017 dazu: «Die Umsetzung des kantonalen Energiekonzepts 2014 ist auf Kurs. Der Kanton Solothurn konnte im Gebäudebereich den fossilen Energieverbrauch reduzieren und den Anteil an erneuerbaren Energien steigern. Es besteht kein zusätzlicher Handlungsbedarf.»

Diese Ziele seien ohne gesetzlichen Zwang erreicht worden. «Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes ist nicht, wie da und dort behauptet, eine ‹moderate Erweiterung› der Energiestrategie 2050 des Bundes», schreibt der kgv. «Sondern eine in dieser Form unnötig bürokratische Umsetzung auf Kantonsebene.» Das lehne der Verband entschieden ab.

kgv weist Kritik zurück

In seiner Mitteilung drückt der Verband sein Erstaunen an der Kritik durch die kantonale Energiefachstelle aus. Mehrfach habe diese ausgeführt, dass «etwa die Hälfte der Gebäudesanierungen unsachgemäss durchgeführt» würden, und deshalb die strikteren Kontrollen in der Teilrevision notwendig seien. «Der kgv als die kantonale Dachorganisation des Gewerbes mit rund 3500 gewerbetreibenden Mitgliedern weist diese Aussage, die erstmals im Vorfeld der Abstimmungskampagne aufgetaucht ist, mit Vehemenz zurück», sagt der Verband dazu.

Nun hoffe man, dass die Stimmberechtigten die Vorlage «wuchtig verwerfen». Und damit der Weg für eine neue Vorlage geebnet werde, «bei welcher echter Klimaschutz im Vordergrund steht». (mgt)