Das Gesetz bezweckt, Amtshilfe in Steuersachen allen Staaten und Territorien zu gewähren, mit denen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen hat, das aber die gegenseitige Amtshilfe nach dem aktuellen OECD-Standard noch nicht vorsieht.

Mit diesem einseitigen Schritt will der Bundesrat die Chancen für eine gute Bewertung im Rahmen der Peer-Review des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke verbessern.

Zu diesem Zweck soll das Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch in Anlehnung an das OECD-Musterabkommen einseitig die Voraussetzungen regeln, unter denen die Schweiz den andern Vertragsstaaten Amtshilfe in Steuersachen leistet.

Allerdings sollen Auskünfte nur erteilt werden, wenn der andere Staat zusichert, dass er seinerseits solche Informationen ebenfalls liefert. Zudem muss er garantieren, dass er sie vertraulich behandelt und nur für Steuerzwecke verwendet.

Der Solothurner Regierungsrat stimmt dem vorgeschlagenen Gesetz zu, «das nur Übergangscharakter hat», wie es in einer Mitteilung heisst. Denn es soll wieder aufgehoben werden, sobald der steuerliche Informationsaustausch mit den andern Staaten in den DBA geregelt ist. (sks)