Solothurn
Ja zum geänderten Versicherungsvertragsgesetz

Der Regierungsrat stimmt den Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes im Wesentlichen zu. Diese führen insgesamt zu einem kunden- und anwenderfreundlicheren Gesetz.

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Der Regierungsrat stimmt den Änderungen des Versicherungsvertragsgesetz im Wesentlichen zu.

Der Regierungsrat stimmt den Änderungen des Versicherungsvertragsgesetz im Wesentlichen zu.

Oliver Menge

Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzesentwurf zum Versicherungsvertragsgesetz sieht einige Anpassungen vor, welche den Bedürfnissen der Betroffenen, vorab den Versicherungskunden, entsprechen und wesentliche Verbesserungen gegenüber dem heutigen Rechtszustand darstellen:

  • Neu ist ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab dem Abschluss eines Versicherungsvertrages sowie ein ordentliches Kündigungsrecht ab dem 3. Versicherungsjahr vorgesehen.
  • Geschädigte Personen sollen ein direktes Forderungsrecht gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schadensverursachers zugestanden werden.
  • Die Verjährungsfrist für Forderungen aus einem Versicherungsvertrag soll von heute zwei auf fünf Jahre verlängert werden.

All diese Massnahmen begrüsst der Regierungsrat als kundenfreundliche Regelungen. Das Recht der Versicherungsunternehmen, für ausgerichtete Leistungen aus Schadenversicherungen auf Dritte Rückgriff zu nehmen, war bislang stark eingeschränkt.

Neu soll es auf einen weiteren Personenkreis ausgedehnt werden, nämlich auf grundsätzlich alle dem Versicherten für den Schaden zum Ersatz Verpflichteten. Auch dieser Anpassung stimmt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement grundsätzlich zu.

Ihm gehen jedoch die vorgesehenen Ausnahmen für nahestehende Personen der versicherten Person zu weit. Als solche dürften nur in einer engen, persönlichen Beziehung zum Versicherten stehende Personen und beispielsweise nicht auch Mieter des Versicherten betrachtet werden. (sks)