Jungfreisinnige

«Ja» zu Waffenrecht und Steuervorlage

Abstimmungssonntag. (Symbolbild).

Einstimmig haben die Mitglieder der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn die Ja-Parole für die drei Vorlagen von kommendem Abstimmungssonntag beschlossen.

Zur eidgenössichen Steuerreform und AHV-Finanzierung schreiben die Jungfreisinnigen jedoch: «Die Probleme in der AHV lässt der Bundesrat ungelöst und die Verknüpfung zweier sachfremder Themen ist für viele Jungfreisinnige nur schwer verständlich.» Trotzdem habe man sich dazu entschieden, den Kompromiss der Bundesregierung mitzutragen. Dies auch, weil der Druck zu einer Steuerreform immer weiter steige: Dieser Teil der Vorlage schafft laut den Jungfreisinnigen «die richtigen steuerlichen Anreize für Unternehmen, um den Wissens- und Innovationsstandort Schweiz zu fördern und zu stärken.»

Die kantonale Steuerreform sieht die Jungpartei als Chance an, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu sichern. «Da sich die Wirtschaft im Gegenzug für flankierende Massnahmen verpflichtet und ein finanzieller Ausgleich zwischen Kanton und Gemeinden sicher gestellt wird, ist die kantonale Steuerreform aus Sicht der Jungfreisinnigen ein für alle Beteiligten tragbarer
Kompromiss.»

Das dritte «Ja» der Jungfreisinnigen gilt der Verschärfung des Waffenrechts. Es handle sich hierbei nur um «geringfügige» neue Einschränkungen; zudem bestehe bei einem «Nein» die Gefahr, dass die Schweiz aus Schengen ausgeschlossen werde. (SZR)

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