Solothurner Regierung
Ja zu neuen Mitteln für familienergänzende Kinderbetreuung

Der Solothurner Regierungsrat unterstützt den Bund grundsätzlich bei der Schaffung von neuen Finanzhilfen zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Allerdings äussert er in seiner Vernehmlassungsantwort auch Bedenken.

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Der Regierungsrat empfiehlt, die Voraussetzung zum Erhalt der Subventionen noch einmal zu überdenken.

Der Regierungsrat empfiehlt, die Voraussetzung zum Erhalt der Subventionen noch einmal zu überdenken.

Keystone

Der Bund will im bestehenden Gesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung eine zusätzliche Förderung aufnehmen. Diese soll auf fünf Jahre befristet und mit einem neuen Finanzrahmen von insgesamt 100 Millionen Franken ausgestattet werden.

Die Förderung soll über zwei Instrumente erfolgen: Mit den neuen Subventionen vonseiten Bund soll einerseits das finanzielle Engagement von Kantonen und Gemeinden gefördert werden. Andererseits sollen Projekte unterstützt werden, die zu einer besseren Abstimmung von Betreuungsangeboten und Arbeitszeiten der Eltern führen.

Aus Sicht des Regierungsrates bieten die geplanten Finanzhilfen eine Chance, Eltern finanziell zu entlasten und durch neue Betreuungsangebote, zum Beispiel während der Schulferien oder ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten, eine grössere Flexibilität zu Gunsten erwerbstätiger Eltern zu erreichen. Der Regierungsrat spricht sich deshalb für die neuen Finanzhilfen aus, wie es in einem Communiqué heisst.

Kritsch beurteilt er aber die Voraussetzung, dass Subventionen nur gewährt werden, wenn Kanton oder Gemeinden die eigenen Fördermittel erhöhen. Diese Ausgestaltung führt dazu, dass die neuen Subventionen vor allem in städtischen Gebieten Wirkung zeigen werden, da dort eine Erhöhung der Mittel häufiger gelingt.

«Meist verfügen urban geprägte Regionen aber schon über gut ausgebaute Strukturen, während in ländlichen Gebieten grösserer Förderbedarf besteht», heisst es vonseiten des Regierungsrats. Dieser empfiehlt deshalb, die Voraussetzung zum Erhalt der Subventionen noch einmal zu überdenken. (sks)

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