Gastbeitrag

Ja zu diesem Steuerkompromiss

Am 9. Februar wird abgestimmt.  (Symbolbild).

Am 9. Februar wird abgestimmt. (Symbolbild).

Ein Gastbeitrag zur Abstimmung vom 9. Februar über die Steuervorlage

Fänden Sie es richtig, wenn die Unternehmen im Kanton nur noch 8 Prozent an die Steuererträge beitragen würden statt wir bisher 13 Prozent, und damit die Bevölkerung die übrigen 92 Prozent mit ihren Lohneinkommen bezahlen müssten? Die Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner empfand das als unfair und hat die erste Steuervorlage der Regierung im letzten Mai abgelehnt.

Die Tiefsteuerstrategie hätte ein so grosses Loch in die Kasse des Kantons gerissen, dass das Eigenkapital nach wenigen Jahren aufgebraucht gewesen wäre. Die Zeche wäre dann entweder durch einen Leistungsabbau im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich oder durch Steuererhöhungen zu bezahlen gewesen.

Nach der Abstimmung stellte sich also die Frage, wie weiter? Die Finanzkommission des Kantonsrats hat es dann geschafft, in zäher Kleinarbeit einen Kompromiss zu erarbeiten, der die Wirtschaft, die arbeitende Bevölkerung, Kanton und Gemeinden, aber auch die übrigen Bürgerinnen und Bürger gleichermassen miteinbezieht. Der Kompromiss macht zwar niemanden richtig glücklich und doch konnte er von allen Parteien akzeptiert werden.

Das hat nicht zuletzt mit einer zweiten Vorlage zu tun. Seit Jahren moniert die SP, dass der wahre Steuerskandal nicht bei den Unternehmenssteuern, sondern bei den tiefen und mittleren Einkommen liegt. Sie bezahlen im Kanton Solothurn schweizweit die höchsten Steuern. Familien mit Kindern in dieser Kategorie bezahlen bis 2.5 mal soviel wie der Schweizer Durchschnitt! Um diese Ungerechtigkeit kommen selbst bürgerliche Kreise nicht mehr herum. Nur ändern wollten sie es bisher nicht.

Mit der neuen Steuervorlage konnte die Finanzkommission das Problem zwar nicht lösen, aber auch nicht mehr negieren. Die minimale Entlastung der tiefsten Einkommen in der Steuervorlage wurde deshalb mit einem dringlichen Auftrag ergänzt, der eine weitergehende Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen zum Ziel hat. Erweitert wurde er erst noch um die Möglichkeit, tiefe Einkommen mit einer stärkeren Prämienverbilligung besser zu entlasten. Der Kantonsrat hat diesen Auftrag mit grosser Mehrheit an die Regierung überwiesen.

Dies alles lässt hoffen, dass der Kanton nicht nur für die Unternehmen attraktiver, sondern endlich auch sozialer wird. Es ist deshalb Zeit, diesem Steuerkompromiss zuzustimmen.

Dies umso mehr als am Horizont ein neues Finanzloch lauert. Die harmlos daherkommende Volksinitiative «Jetz si mir draa» ist nämlich ein Wolf im Schafspelz. Der Titel «Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen» kupfert zwar eine langjährige Forderung der SP ab, die Initiative will etwas ganz anderes: Sie verlangt eine Steuersenkung auch für höhere Einkommen. Damit drohen nach ersten Schätzungen dem Kanton zusätzliche jährliche Ausfälle von mindestens 120 Mio. Franken, und weitere 150 Mio. für die Gemeinden!

Der Regierungsrat ist deshalb gut beraten, dieser Initiative einen handfesten und sozialen Vorschlag zu Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen entgegenzustellen.

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