Zusammen mit dem Bundesbeitrag steht somit eine Prämienverbilligungssumme von insgesamt rund 150 Millionen Franken zur Verfügung.

Die Sogeko stimmte der Prämienverbilligung mit zwei Gegenstimmen zu, wie sie mitteilte. Zur Deckung der Verlustscheine aus dem Jahr 2016, die 2017 zur Auszahlung gelangen, können keine Rückstellungen mehr verwendet werden. Dieser Aufwand hat kontinuierlich zugenommen.

Die Ausgaben pro Jahr liegen mittlerweile bei über 9 Millionen Franken. Für das Jahr 2017 sind 10 Millionen Franken zurückzustellen. «Dieser hohe Betrag schmälert die verfügbaren Mittel für die ordentliche Prämienverbilligung», schreibt die Sogeko.

Unter Abzug der Ausgaben bei Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe können für die ordentliche Prämienverbilligung lediglich rund 45 Millionen Franken bereitgestellt werden – 5 Millionen Franken weniger als im aktuellen Jahr. Deshalb könnten nur die «wirtschaftlich sehr schwachen Haushalte» berücksichtigt werden. (sks)