Kanton Solothurn

Ja oder Nein zum Polizeigesetz: Die FDP kann sich nicht entscheiden und beschliesst die Stimmfreigabe

Das neue Gesetz kommt am 29. November vor das Stimmvolk. (Symbolbild)

Das neue Gesetz kommt am 29. November vor das Stimmvolk. (Symbolbild)

Die Freisinnigen haben sich bei der Abstimmung über das kantonale Polizeigesetz für Stimmfreigabe entschieden.

Ist das neue Polizeigesetz notwendig, um der Kantonspolizei die nötigen, modernen Mittel für den Kampf gegen Kriminalität zu ermöglichen, oder ist es ein Einfallstor, das die Überwachung unbescholtener Bürger ermöglicht und unnötig teuer ist? Darüber diskutierten die Mitglieder der FDP an der Delegiertenversammlung im Konzertsaal in Solothurn am Dienstagabend.

Neben der Nomination der beiden Kandidaten für die Regierungsratswahlen, an der die Delegierten den amtierenden Regierungsrat Remo Ankli und Kantonsrat Peter Hodel nominierten, war die Debatte über das Polizeigesetz das wichtigste Traktandum des Abends. Das neue Gesetz kommt am 29. November vor das Stimmvolk.

Susanne Schaffner kämpft für das Gesetz

Die Seite der Befürworter vertrat SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner, die Vorsteherin des Departements des Inneren. «Ich habe als ehemalige Anwältin Opfer vertreten. Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel», sagte Schaffner zu Beginn ihrer Rede. Der Kanton Solothurn sei der letzte Kanton, der das Polizeigesetz noch nicht zeitgemäss angepasst habe. Die Regeln im neuen Gesetz seien rechtsstaatlich und angemessen, betonte sie. Bezüglich Sorgen um die Privatsphäre müsse man sich vor Augen halten, dass das kantonale Polizeigesetz klare Regeln für den Datenschutz definiert habe. «Das kennt sonst kein Kanton», betonte sie. Dass das Polizeigesetz Kosten mit sich bringe, habe mit dem erhöhten Personalaufwand der Polizei zu tun: «Die Strafverfolgung ist ein hoher Aufwand.»

Gegen das neue Polizeigesetz argumentierte FDP-Kantonsrat Markus Spielmann (Starrkirch-Wil). Eine ausgebaute Überwachung habe keinen Einfluss auf die Kriminalität, argumentierte er. «Ich bin dagegen, dass wir unsere Freiheiten aufgeben, ohne eine Wirkung zu erlangen», so Spielmann. Die Instrumente aus dem neuen Gesetz würden bereits vorliegen, so seien etwa verdeckte Ermittlungen bei einem konkreten Tatverdacht schon heute möglich. Neu solle nun bereits ein Tatverdacht ausreichen, um verdeckte Ermittlungen einzusetzen. «Wenn wir das ins Gesetz schreiben, dann schaffen wir Möglichkeiten. Und wer weiss, was damit eines Tages passiert», mahnte er.

In der anschliessenden Plenumsdiskussion zeigte sich, dass die Partei gegenüber dem neuen Gesetz gespalten ist. Für das Gesetz sprach sich etwa Kantonsrat Michael Kummli (Subingen) aus. Sein Plädoyer begann er mit einer rhetorischen Frage: «Zählt für uns mehr der Schutz von Menschen, oder das persönliche Freiheitsempfinden?», so Kummli. «Wir sind liberal-demokratisch, deshalb haben wir mit der Fraktion Ja zum Gesetz gestimmt. Es gibt viele Gründe, warum man dem Gesetz als Freisinniger Demokrat zustimmen kann.»

Für ein Nein aus Kostengründen plädierte dagegen Kantonsrat Mark Winkler (Witterswil). «Die Polizei wächst weiter, das kostet uns pro Jahr über 4 Millionen. Und wir schauen im Kantonsrat schon jetzt, wo wir sparen», so Winkler. «Ich fordere deshalb aus Kostengründen: Sagen Sie Nein zu dem Gesetz.» In der anschliessenden Abstimmung im Saal sprachen sich 41 Personen für das Polizeigesetz aus, 47 dagegen. Zwei Parteimitglieder enthielten sich der Stimme. Parteipräsident Stefan Nünlist proklamierte unter diesen Umständen die Stimmfreigabe.

Autor

Rebekka Balzarini

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