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Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz unterstützt das Covid-19-Gesetz

Am 28. November 2021 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Covid-19-Gesetz ab. Das Gesetz ist eine Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren der Gesundheitseinrichtungen und Grundlage für das Covid-Zertifikat, sagt die Nordwestschweizer Regierungskonferenz.

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Impfzentrum in der Rythalle Solothurn 2021.

Impfzentrum in der Rythalle Solothurn 2021.

Zvg / SZ

Für die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) ist klar: Eine Ablehnung des Gesetzes kurz- und mittelfristig negative Folgen für die Bevölkerung, Wirtschaft, Gesundheitsinstitutionen, Sozialeinrichtungen, Schulen, aber auch für die kantonalen Staatsfinanzen haben würde. In Übereinstimmung mit dem Bundesrat, der Bundesversammlung und der Konferenz der Kantonsregierungen unterstützt die NWRK das Covid-19-Gesetz mit Nachdruck. Das schreibt die NWRK in einer Mitteilung.

Nordwestschweizer Regierungskonferenz

Der Nordwestschweizer Regierungskonferenz gehören als Mitglieder die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura an. Die Konferenz bezweckt insbesondere die Entwicklung gemeinsamer Positionen und die Interessenvertretung für die Region gegenüber dem Bund, der Konferenz der Kantonsregierungen und anderen Regionen, die Bündelung des Auftritts in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Information und Koordination unter den Kantonen in der regionalen Zusammenarbeit und in kantonsübergreifenden Arbeitsgruppen.

Seitdem das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedet hat, legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst.

Finanzhilfen für Betroffene

Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Am 28. November 2021 wird ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat, erklärt die NWRK.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt, und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann.

Grenzregion auf Covid-19-Gesetz angewiesen

Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete, um Auslandreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen. Die NWRK stellt klar: Ein Nein an der Urne würde das Covid-Zertifikat zu Fall bringen.

Als Grenzregion mit sehr hohem Anteil an Grenzgängerinnen und Grenzgängern würden die Wirtschaft, die Gesundheitsinstitutionen, Sozialeinrichtungen und Schulen, in welchen viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger beschäftigt werden, stark beeinträchtigt werden.

Abgesehen vom privaten Reiseverkehr ist beim Grenzübertritt aus beruflichen Gründen die Verfügbarkeit und gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten entscheidend. Würde das heute in der Schweiz ausgestellte Zertifikat durch ein Nein zum nachgeführten Covid-19-Gesetz ungültig erklärt respektive die gegenseitige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Frankreich und Deutschland, aberkannt werden, dann könnten bei Wirtschaftsunternehmen, Gesundheitsinstitutionen, Sozialeinrichtungen und Schulen empfindliche Personal- und Fachkräfteengpässe entstehen.

Die Auswirkungen einer Ablehnung des COVID-19-Gesetzes in der Abstimmung wären auch für die Kantonsfinanzen - die durch die Auswirkungen der Gesundheitskrise stark belastet sind - erheblich. Der Bund könnte sich nicht mehr an den Kosten für Impfungen und Tests beteiligen, ganz zu schweigen von den Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, die allein von den Kantonen getragen werden müssten. Die Epidemie ist noch nicht vorbei. Viele Unternehmen sind weit davon entfernt, ihr Vorkrisenniveau

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