Mit einer verdeckten Observation liess die Invalidenversicherung (IV) Tomislav L.* beobachten und sie stellte fest, dass der heute 52-jährige Mann aus Ex-Jugoslawien falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht hatte. Zur Strafe wurde ihm 2011 die IV-Rente verweigert. Der Fall ging bis vor das Bundesgericht, das diese Sanktion als rechtens einstufte.

Mittlerweile hat Tomislav L. schriftlich versprochen, dass er kooperativ ist und nur korrekte Angaben machen will. Trotzdem hat die IV den neuen Antrag, den Fall nochmals von vorne aufzurollen, abgelehnt. Es habe sich am Gesundheitszustand nichts geändert, begründet die IV.

Gegen diesen zweiten Entscheid hat Tomislav L. beim Solothurner Versicherungsgericht Beschwerde eingelegt. «Die IV-Rente wurde nicht aufgrund des Gesundheitszustandes verweigert, sondern als Sanktion wegen der falschen Angaben», begründete Rechtsanwalt Claude Wyssmann die Beschwerde. «Es ist an der Zeit, dass der Gesundheitszustand meines Mandant endlich korrekt beurteilt wird.» Die IV-Stelle sei durch das Gericht dazu zu verpflichten, auf den Antrag auf eine IV-Rente einzutreten.

Als Tomislav L. 1989 in die Schweiz kam, arbeitete er als Kranführer. Im November 2000 wurde er in einen Autounfall verwickelt. Seither arbeitet er nicht mehr. 2004 hat er sich bei der IV-Stelle gemeldet und eine Rente beantragt. Ein externes Gutachten erzeigte kein Leiden, das eine Rente rechtfertigen würde.

Nach Denunziation beschattet

Eine Expertise der psychiatrischen Dienste im Jahr 2009 sah das anders: Diese stellte psychische Störungen, eine Persönlichkeitsveränderung, schwere Depressionen und Arbeitsunfähigkeit fest. Aber nach einer anonymen Denunziation liess die Invalidenversicherung Tomislav L. im Frühling 2011 beschatten. Sein Rechtsanwalt sprach von einem «heimtückischen Vorgehen. Man liess ihn absichtlich falsche Formulare ausfüllen, um ihn hereinzulegen und als Betrüger darzustellen.» Die Sanktion war die Verweigerung einer Rente.

Mit gesenktem Haupt sass Tomislav L. im Gerichtssaal und liess die Verhandlung apathisch über sich ergehen. Ob das nun Ausdruck einer psychischen Störung oder ein groteskes Schauspiel war, muss das Versicherungsgericht nicht beurteilen. Das Gericht muss auch nicht entscheiden, ob er in Zukunft eine IV-Rente bekommen soll oder nicht. Es geht nur darum, ob die Ivalidenversicherung seinen gesundheitlichen Zustand neu beurteilen muss.

Ein Volksauftrag hängig

In der Vorladung zur Verhandlung heisst es: «Der Beschwerdegegnerin ist das Erscheinen freigestellt.» Und so war niemand von der Invalidenversicherung am Gerichtstermin dabei. Und wie üblich liess das Versicherungsgericht auch den Antragsteller nicht zu Wort kommen. Somit bestand die etwas kafkaesk wirkende Verhandlung eigentlich nur aus dem ausschweifenden, über eine Stunde dauernden Plädoyer des Rechtsanwalts. «Am liebsten würde die Verwaltung solche Verhandlungen als reine Aktenprozesse durchziehen», meinte Claude Wyssmann. Sein Bruder Rémy, ebenfalls Rechtsanwalt, hat dazu einen Volksauftrag mit dem Titel «Gleiche Prozesschancen für alle» beim Kanton Solothurn eingereicht. Der Volksauftrag bezweckt, dass das Versicherungsgericht auch den Beschwerdeführer zu Wort kommen lassen muss. In diesem speziellen Fall gab es im vergangenen Februar immerhin eine Befragung des Beschwerdeführers. «Eine absolte Ausnahme», meinte dazu Claude Wyssman. «Eine Anhörung des Beschwerdeführers kann einen Fall in ein ganz neues Licht stellen. Deshalb müsste das Versicherungsgericht unbedingt zu einer Befragung verpflichtet werden.»

Nachdem der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass der Schweizerischen Unfallversicherung Suva die gesetzlichen Grundlagen für eine verdeckte Observation fehlen, argumentierte Claude Wyssmann , dass das europäische Urteil auch für die Beurteilung der IV-Fälle gelte. Er verlangte, dass die IV – analog zur Suva – nun alle Ergebnisse der Observationen aus den Akten lösche, weil diese illegal erhoben wurden. Claude Wyssmann: «Jetzt muss der Gesundheitszustand unbefangen beurteilt werden, damit der Anspruch auf eine IV-Rente korrekt beurteilt werden kann.» Das Urteil wird vom Gericht erst später bekannt gegeben.

* Name von der Redaktion geändert