Vorwürfe

IV-Stelle: «Wir haben absolut kein Interesse an unsachlichen Gutachten»

Die IV-Stelle Kanton Solothurn.

Die IV-Stelle Kanton Solothurn.

Der IV Kanton Solothurn wird vorgeworfen, einige Anbieter von Gutachten zu bevorzugen. Was sagt die IV zu den Vorwürfen? Pia Wälti, Leiterin Kommunikation, antwortet.

Werden Gutachter bevorzugt, die oft im Sinne der IV entscheiden?

Gefälligkeitsgutachten seien überhaupt nicht erwünscht, sagt Pia Wälti. «Als staatliche Institution hat die IV-Stelle absolut kein Interesse an unsachlichen und nicht nachvollziehbaren Gutachten.» Die IV sei auf Gutachter angewiesen, die medizinische Fragestellungen so beantworten, dass die Gutachten bundesgerichtlicher Rechtsprechung standhalten können. Zudem hätten die Versicherten Anspruch auf ein rasches Verfahren. «In diesem Sinne ist die IV-Stelle Solothurn auch bestrebt, Gutachtensaufträge an Ärzte zu vergeben, welche innert rascher Frist freie Kapazitäten haben.»

Können Gutachter inhaltlich unabhängig sein, wenn sie wirtschaftlich von der IV quasi abhängig sind?

«Die vertragliche Beziehung zu einem Auftraggeber stellt für sich alleine die Unparteilichkeit der Gutachtensperson nicht infrage», so Wälti. «Hinzu kommt, dass medizinische Gutachter ihre Arbeit in der Regel zu Händen von unterschiedlichen Auftraggebern durchführen und somit nicht auf jeden einzelnen Auftraggeber angewiesen sind.» Allerdings räumt Wälti ein: «Eine Limitierung der Begutachtungsaufträge ist eine Möglichkeit, die in Betracht zu ziehen ist.»Ähnlich wie die Solothurner IV argumentierte kürzlich in einem Schreiben die Gutachterstelle ABI, die zahlreiche Aufträge aus Solothurn erhält. «Obwohl nachweislich seit Jahren ein Überhang an Bedarf bei Gutachten besteht und es dementsprechend keinerlei Motivation jemals gegeben hat, Gutachten im Sinne des Auftraggebers zu schreiben, um Aufträge zu erhalten, wird immer wieder versucht, einen derartigen Zusammenhang herzustellen.»

Warum erhalten einzelne Gutachter so viel mehr Aufträge als andere?

Diesen Sachverhalt erklärt die IV mit den unterschiedlichen Kapazitäten der Gutachter. – «Um den versicherten Personen ein möglichst rasches Verfahren zu gewährleisten, wählen wir die Gutachter nach den verfügbaren Kapazitäten aus», sagt Wälti. «Eine Gutachterstelle, bei
welcher mehrere Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen mitarbeiten, hat mehr Kapazitäten als ein Gutachter, welcher in einer Einzelpraxis Gutachten erstellt.»

Warum will die IV nicht bekannt geben, welche Gutachter wie oft im Sinne der IV entscheiden?

«Die IV-Stelle Solothurn erhebt die von den Gutachtern erhobenen Arbeits- und Erwerbsfähigkeiten nicht statistisch und kann diese daher nicht veröffentlichen», erklärt Pia Wälti. Zudem stelle diese Zahl alleine noch kein Qualitätsmerkmal dar. Massgebend sei vielmehr, ob das Gesamtgutachten den gerichtlichen Anforderungen entspreche. Zudem könne aufgrund eines Gutachtens keinesfalls direkt auf das Ergebnis des Rentenentscheides geschlossen werden. «Ein Gutachten bildet lediglich einen Mosaikstein im Rahmen eines umfassenden Abklärungsverfahrens.»

Wäre es nicht besser, sich auf einen Gutachter zu einigen?

«In der Regel erübrigt sich ein Einigungsverfahren, da die versicherten Personen in den weitaus häufigsten Fällen mit der vorgeschlagenen Gutachterperson einverstanden sind», erklärt IV-Sprecherin Wälti. Sei jemand mit dem vorgeschlagenen Gutachter nicht einverstanden, mache die IV-Stelle in der Regel selbst dann einen zweiten Vorschlag, wenn keine begründeten Einwände gegen den ersten Gutachter vorliegen. «Diese Praxis geht über die rechtlichen Vorgaben hinaus.»

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