Sind alle IV-Gutachter unabhängig? Daran zweifeln einige Solothurner Anwälte. Sie sagen: Noch bevor sie ein Gutachten in den Händen halten, wissen sie manchmal, wie es ausfallen wird. Denn: Der Markt ist unter wenigen aufgeteilt. Es gibt Ärzte und Gutachterfirmen, die ganz gut von Aufträgen der Solothurner Invalidenversicherung leben können.

Entscheiden einzelne Gutachter öfter für die IV, weil sie von ihr viele Aufträge erhalten? Jetzt muss die Solothurner IV-Stelle Transparenz in diese Frage bringen. Das hat die kantonale Informations- und Datenschutzbeauftragte, Judith Petermann Büttler, soeben entschieden. Die IV-Stelle soll offenlegen, welche Gutachter wie oft im Sinne der IV entschieden, hält Petermann in einer Empfehlung fest, die dieser Zeitung vorliegt.

Vorangegangen ist ein Schlichtungsverfahren zwischen der IV und dem Kriegstetter Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, der gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die Herausgabe der Gutachterergebnisse verlangt hatte.

Die Datenschutzbeauftragte hält in ihrer Empfehlung fest: Gutachten würden den Entscheid, ob jemand eine IV erhalte, unter Umständen massgebend beeinflussen. Deshalb habe die Öffentlichkeit «ein Interesse daran, zu erfahren, wie häufig Gutachter Arbeitsunfähigkeiten von mehr als 40 Prozent attestieren. Dies gilt insbesondere für Gutachterstellen, welche häufig Gutachtermandate erhalten».

Neun Firmen erhalten die Hälfte der Gutachter-Aufträge

Gutachter, die nicht mehr ganz neutral entscheiden: Dieser Verdacht scheint zumindest auf den ersten Blick nicht völlig unbegründet. Denn: Es sind nur wenige Gutachterfirmen, die sich den Markt teilen. Zahlen zeigen, dass die private Gutachterstelle ABI in Basel zwischen 2012 und 2014 jeden zehnten Auftrag erhielt, den die Solothurner IV vergeben hat.

Ist die Neutralität gegeben, wenn eine einzige Firma mehr als zehn Prozent der Gutachtensaufträge erhält? Einer, der daran zweifelt, ist Rechtsanwalt Rémy Wyssmann. Er hatte deshalb bei der IV die Herausgabe der Gutachterresultate von drei Firmen verlangt, die innert dreier Jahre jeweils zwischen 87 und 161 Aufträge für Gutachten erhielten. Wyssmann möchte wissen, wie viele Entscheide diese Gutachterstellen zugunsten der IV und wie viele gegen die IV gefällt haben.

Doch die IV-Stelle weigert sich bisher, die Zahlen herauszugeben. Diese Angaben seien statistisch nicht erfasst, teilte die IV mit. Und was nicht vorhanden sei, könne auch nicht als amtliches Dokument per Öffentlichkeitsgesetz verlangt werden. Dem widerspricht die Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte nun. Auch Dokumente, die mit wenig Aufwand elektronisch aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden könnten, seien als amtliche Dokumente zu verstehen, hält sie fest. Gutachten seien amtliche Dokumente und Auszüge daraus auch.

IV ziert sich trotz Empfehlung der Datenschützerin

Noch hat die Solothurner IV-Stelle nicht entschieden, ob sie den – nicht bindenden – Empfehlungen der Datenschutzbeauftragten Folge leisten will. Die geforderten Daten würden nicht statistisch erhoben, sagt Pia Wälti, Leiterin Kommunikation der IV. «Wir vertreten daher grundsätzlich die Ansicht, dass gutachterlich attestierte Arbeitsunfähigkeiten nicht veröffentlicht werden müssen, respektive können.»

Die Empfehlung werde nun jedoch noch einer detaillierten Prüfung unterzogen. Weigert sich die IV, die Daten herauszugeben, kann Rechtsanwalt Wyssmann ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anstrengen. Dessen Urteil wird dann verbindlich sein.

Hat das Verwaltungsgericht das letzte Wort?

Die betroffenen Gutachter werden derzeit von der IV informiert. Sie können sich ebenfalls noch gegen die Veröffentlichung ihrer Resultate wehren. Involviert waren sie bereits im Verfahren bei der kantonalen Datenschutzbeauftragten. Dort kämpften sie gegen die Veröffentlichung ihrer Resultate. Zum einen würde es keine Vergleichsdaten geben und «quasi statistische Auswertungen» könnten zu Fehlinterpretationen führen, die die gutachterliche Unabhängigkeit und «rechtschaffene Objektivität» infrage stellen könnten.

Doch das Argument, dass die Daten falsch interpretiert werden könnten, liess die Datenschutzbeauftragte nicht gelten. Das Öffentlichkeitsprinzip würde «seine Bedeutung verlieren, wenn Faken und Zahlen nicht bekannt gegebne werden dürften, nur weil sie interpretiert werden», hält Petermann fest. Und nicht zu prüfen sei von ihr, ob aufgrund der Zugangsgesuche tatsächlich eine verlässliche Statistik erstellt werden könne. «Ob eine Statistik im Hinblick auf mögliche Befangenheitsvorwürfe genügend verlässlich ist, müssen die Gerichte entscheiden, welche über die Ablehnungsgesuche befinden.»

Rechtsanwalt Wyssmann sieht im Entscheid Präjudizcharakter über den Kanton hinaus. Er hofft, dass die Vergabe der Gutachten transparenter wird. Nichts zu befürchten haben die Begutachteten. Ihre Namen und die Krankengeschichte müssen auf jeden Fall unkenntlich gemacht werden, hält Petermann fest.