Persönlichkeitsschutz

IV-Gutachter sollen weiter in der Dunkelkammer urteilen

Auch die Solothurner IV-Stelle vergibt einen grossen Teil der Gutachteraufträge an einen kleinen Kreis von Sachverständigen.

Auch die Solothurner IV-Stelle vergibt einen grossen Teil der Gutachteraufträge an einen kleinen Kreis von Sachverständigen.

Wer entscheidet wie oft gegen Rentenanträge? Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schützt die Geheimhaltung der Daten.

Wer eine Invalidenrente beantragt, muss sich gefallen lassen, dass ihn die Invalidenversicherung ärztlich begutachten lässt. Dass solche Gutachten bevorzugt bei Ärzten in Auftrag gegeben werden, die im Sinn der IV, will heissen gegen einen Rentenanspruch urteilen, ist ein immer wieder geäusserter, aber nicht bewiesener Verdacht. Er wurde allerdings neu befeuert, als Ende 2015 Zahlen der Zürcher IV-Stelle bekannt wurden: Eine kleine Zahl von Ärzten hatte ungleich mehr Gutachten verfasst als der grosse Rest. Und Anwälten von Patienten fiel auf, dass es sich dabei um solche handelte, die tatsächlich fast immer zugunsten der Versicherung entschieden.

Anwälte in der ganzen Schweiz forderten mehr Transparenz, so auch der Solothurner Rémy Wyssmann aus Kriegstetten, inzwischen auch SVP-Vertreter im Kantonsrat. Doch daraus dürfte vorderhand nichts werden. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die IV-Stelle nicht zur Herausgabe von Daten zu den Gutachter-Entscheiden verpflichtet ist.

Statistik existiert nicht

Im Kanton Solothurn hatte die IV-Stelle im Zeitraum von 2012 bis 2014 zwar knapp 1400 Aufträge an insgesamt 120 Gutachter vergeben, aber auch hier wurde die Hälfte der Fälle von einem kleinen Kreis von neun Gutachtern beurteilt – darunter grössere Institutionen wie das ärztliche Begutachtungsinstitut ABI in Basel, aber auch einzelne Ärzte. Im Auftrag eines Mandanten, der ebenfalls vom ABI begutachtet werden sollte, verlangte Anwalt Wyssmann Auskunft, in wie vielen der 161 von der IV-Stelle aufgelisteten Fälle das ABI eine Arbeitsunfähigkeit attestierte, die einen Rentenanspruch begründet. Er stützte sich dabei auf das Öffentlichkeitsgesetz.

Die kantonale Datenschutzbeauftragte Judith Petermann Büttler gab denn auch eine Empfehlung im Sinne des Antrags ab: Die IV-Stelle sollte jedem Gesuchsteller Zugang zu den geforderten Gutachten gewähren. Aber die IV-Stelle stellte sich quer und verfügte, der Empfehlung werde nicht Folge geleistet. Ihr zentrales Argument: Man führe keine Statistik über die Gutachterentscheide. Somit gebe es gar kein amtliches Dokument, in das Einsicht verlangt werden kann. Und ein solches Dokument überhaupt erst zu erstellen, darauf gebe das Informations- und Datenschutzgesetz keinen Anspruch. Es könne nicht angehen und nicht Sinn des Gesetzes sein, eine Behörde zu zwingen, beliebige Statistiken zu erstellen.

Strenger als bisherige Praxis

Die Sache landete vor dem Verwaltungsgericht, und das hat nun wie eingangs erwähnt die Beschwerde von Rechtsanwalt Wyssmann gegen den Entscheid der IV-Stelle abgeschmettert.
Aus verschiedenen Gründen. Zum einen hält das Gericht fest, dass tatsächlich kein Grund bestehe, die IV-Stelle zu verpflichten, eine Statistik über Gutachterentscheide zu führen. Zum anderen stellte sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die IV-Stelle alternativ gezwungen sein könnte, alle verlangten Gutachten herauszurücken. Dass es sich bei diesen Gutachten um amtliche Dokumente handelt (in die grundsätzlich Einsicht verlangt werden kann), stellt das Gerichtsurteil gar nicht in Abrede.

Allerdings handelt es sich um Dokumente mit sensiblen und besonders schützenswerten Personendaten. Und solche dürfen, wenn überhaupt, nur anonymisiert öffentlich gemacht werden. Wenn dazu ein erheblicher Aufwand nötig ist, kann eine Behörde den Einblick vom Nachweis eines «schutzwürdigen Interesses» eines Gesuchstellers abhängig machen. Und dieser Nachweis ist im vorliegenden Fall nach Auffassung des Verwaltungsgerichts offenbar nicht erbracht. Wie oft eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird, sage allein noch nichts über die Qualität der Gutachten oder die Qualifikation der Gutachter aus, heisst es im Urteil. Auch könne eine Veröffentlichung nicht die unabhängige und sachgerechte Vergabe von Gutachteraufträgen sicherstellen. Mit anderen Worten: Der Klient von Rechtsanwalt Wyssmann hätte keinen Nutzen daraus, wenn er über die Daten verfügt.

Eine Argumentation, die für Rémy Wyssmann nicht aufgeht: Es gehe gar nicht primär um die Qualität der Gutachten. «Ob man erwarten kann, dass ein Gutachter ergebnisoffen an seine Aufgabe herangeht, darüber sagen die Zahlen hingegen durchaus etwas aus», so Wyssmann. Ob er bzw. sein Mandant das Urteil weiterziehen werden, ist noch offen. Nachdem das Bundesgericht aber sogar entschied, dass die Outlook-Agenden eines ehemaligen Rüstungschefs mit Einschwärzungen zugänglich gemacht werden müssen, würde er die Chancen als durchaus intakt einschätzen.

«Es ist zu befürchten, dass es nach diesem Urteil schwieriger werden könnte, Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erhalten», sagt die kantonale Datenschutzbeauftragte Judith Petermann Büttler. An den Nachweis eines schutzwürdigen Interesses würden darin strengere Anforderungen gestellt und die Bürger müssten neu auch ihren persönlichen Nutzen an der Information darlegen. Gemäss der bisherigen Praxis stand das öffentliche Interesse stärker im Vordergrund und ein persönlicher Nutzen musste nicht dargelegt werden.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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