SVP Kanton Solothurn
Ist Manfred Küng ein Langweiler?

Die SVP des Kanton Solothurn hat Manfred Küng als ihren Regierungsratskandidaten nominert.

Fränzi Zwahlen-Saner
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Der erste Gratulant des Nominierten Manfred Küng (l.) war SVP-Parteipräsident Silvio Jeker.

Der erste Gratulant des Nominierten Manfred Küng (l.) war SVP-Parteipräsident Silvio Jeker.

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«Ich bin ein Mann der Transparenz. Jeder, der mich kennt, weiss, wie ich politisiere und das seit Jahren», so stellte sich der Kriegstetter Gemeindepräsident, Jurist und Kantonsrat Manfred Küng am Donnerstagabend seinen Parteifreunden im Saal des Restaurants Sternen vor.

Küng hatte ein Heimspiel und wurde ohne Wenn und Aber und unter Applaus zum Regierungsratskandidaten der Solothurner SVP für die kommenden Wahlen nominiert. 85 Parteianhänger waren trotz des schwül-warmen Abends im Saal zu zählen. Eine Tatsache, die Parteipräsident Silvio Jeker mit einiger Überraschung und Freude feststellte.

Küngs Vorstellungsrede war kurz und bündig. Er sei ein Gegner aller Parteienklüngeleien, betonte er und erinnerte an einen seiner letzten erfolgreichen Vorstösse im Kantonsrat in Sachen Schlampereien in der Solothurner Ausgleichskasse.

Wer ihn noch besser kennen lernen wolle, könne dies anhand seiner vielen veröffentlichten Buchseiten tun, habe er doch in den letzten 30 Jahren eine stattliche Anzahl Bücher zu juristischen Themen verfasst. Ansonsten sei er ein «Riesenlangweiler», meinte er nicht ohne Sarkasmus, «denn seit Jahren vertrete ich immer die gleichen Auffassungen».

Er schwanke nicht von einer auf die andere Seite und sei daher berechenbar. Das Wichtigste sei ihm, dass das Recht für jeden Bürger gewährleistet sei. Eine Frage aus dem Saal nach seinen privaten Verhältnissen beantwortete Küng mit viel Ironie, was für grosses Gelächter sorgte. Parteipräsident Jeker stellte zufrieden fest, dass man in der Person von Manfred Küng eine intelligente und loyale Persönlichkeit zur Wahl stellen könne.

Die Abstimmungsvorlagen

Manfred Küng war nicht allein wegen der Nomination zum Regierungsratskandidaten am Rednertisch platziert. Er stellte den Versammelten auch das neue Nachrichtendienstgesetz vor, gegen welches das Referendum ergriffen wurde und das deshalb zur Volksabstimmung kommt. Um die Sachlage zu verdeutlichen, machte er ein Beispiel aus seiner Gemeinde Kriegstetten.

Dort müsse sich der Gemeinderat mit Vandalenakten auf dem Schulgelände herumschlagen und man werde jetzt ins Auge fassen, Videokameras zu installieren. Dies sei jedoch im Rat kontrovers diskutiert worden; ihm sei es aber lieber, eine solche regulierte Überwachung zu installieren, statt stets Schäden zu beklagen. Genau so verhalte es sich mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz.

«Man kann nie begeistert von einem solchen Gesetz sein, aber wenn man es braucht, ist man froh darum.» Leider sei es notwendig, nachdem die Bedrohungslage in der Welt sich dermassen zuspitze. Zudem sei eine dreifache Kontrolle im Gesetz vorgesehen, bei der zum Ende der Bundesrat entscheiden würde.

Die Versammlung folgte den Argumenten von Küng und beschloss mit zwei Enthaltungen der Gesetzesvorlage zuzustimmen und das Referendum abzulehnen.

Verlockende 10 Prozent mehr

Nationalrat Walter Wobmann stellte die Volksinitiative «AHVplus» vor. Die Vorlage sei eigentlich verlockend: 10 Prozent AHV für alle – im Giesskannensystem. Unklar sei aber, woher die Mittel für diese Rentenaufstockung kommen sollten.

«So ist doch klar, dass sich diese Mehrausgaben nur durch weitere Lohnabzüge finanzieren lassen.» Schon heute weise die AHV ein Defizit von 579 Mio. Franken aus, und mit den geburtenstarken Jahrgängen, die bald ins AHV-Alter kommen, werde sich dieses Defizit noch massiv erhöhen. Die Initiative sei daher abzulehnen.

Eine Gesamtreform der AHV – eine Kommission sei bereits an der Arbeit – sei richtig. Die Versammelten folgten Wobmann und beschlossen ein einstimmiges Nein zu «AHVplus».
Nationalrat Christian Imark referierte zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» und empfahl der Versammlung ebenfalls ein Nein.

Die Vorlage schade der Wirtschaft und sei völlig unrealistisch. «Wir würden damit nur das Gegenteil erreichen, indem Arbeitsplätze ins Ausland verschoben würden, genau dorthin, wo noch weniger für eine gute Öko-Bilanz getan wird, als bei uns.» 100 000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, sagte Imark. Die Versammlung beschloss mit grossem Mehr Ablehnung der Vorlage.