Die FDP des Kantons Solothurn ist arg unter Druck. In der Haut der Parteiverantwortlichen möchte derzeit wohl kaum jemand stecken, denn der zweite Regierungssitz wackelt gehörig. Kandidatin Marianne Meister gibt sich zwar alle erdenkliche Mühe, doch sie hat auch Mühe, die Wählerinnen und Wähler restlos von sich zu überzeugen. Kommt hinzu, dass die Freisinnigen alleine die Kraft nicht haben, die burschikose Ladenbetreiberin aus dem lieblichen Buechibärg durchzuboxen. Man müsse da halt nun einmal durch. Es gehe jetzt darum, die Reihen zu schliessen – so die rituell anmutenden Beschwörungen innerhalb der Traditionspartei. Schön und gut. Dass es damit getan ist, das glaubt nicht mal einer, der die Hosenträger mit der Beisszange befestigt. Und damit wird es höchst brisant.

SVP knallhart

Stimmt es tatsächlich, dass der Teufel in der Not Fliegen frisst? Konkreter: Wirft sich die Solothurner FDP nun in die offenen Arme der SVP? Die Anzeichen verdichten sich. Aus verlässlichen Kreisen ist durchgesickert, dass derzeit brandheisse Gespräche stattfinden sollen. Zum Inhalt will selbstverständlich niemand öffentlich Stellung nehmen. Die Quellen wissen jedoch, dass der FDP-Kriechgang auf knallharte Bedingungen seitens einer selbstbewussten SVP stösst. Ist ja nicht weiter verwunderlich. Für eine Unterstützung in der gegenwärtigen Situation kann die Partei um Silvio Jeker den Preis diktieren. Bitter, der Verhandlungsspielraum für Christian Scheuermeyers Mannen und Frauen ist klein.

Offenbar begnügt sich die SVP nicht mit mündlichen Absichtserklärungen zwischen Tür und Angel. Sie fordert vielmehr eine schriftliche Vereinbarung. Darin soll konkret eine Listenverbindung bei kommenden Wahlen festgehalten werden. Na, wer sagt’s denn: Das wäre der Schulterschluss, den FDP-Parteipräsident Scheuermeyer bisher immer vehement bestritten und himmelweit von sich gewiesen hat.

Der neugewählte Kantonsrat hört den Begriff gar nicht gerne, «da dies nie Absicht oder Strategie war». So in einer Mail vor den diesjährigen Wahlen. Und weiter: «Das Wort suggeriert eine Form der Zusammenarbeit, welche im politischen Tagesgeschäft gar nicht sinngemäss und ohne Widersprüche umgesetzt werden kann.» Akzeptieren konnte er damals «eine klar bürgerliche Zusammenarbeit in Themenbereichen, wo Übereinstimmung herrscht.» Lediglich Wortklauberei? Sei’s drum. Was diese Woche hinter vorgehaltener Hand die Runde macht, ist weit mehr als ein Berühren der Schultern. Das von der SVP geforderte Schriftstück käme einem Aneinanderketten gleich.

Wie sich die Zeiten doch ändern: Nur zu gut erinnern wir uns an den Herbst 2015, als bei den Ständeratswahlen im zweiten Wahlgang Roberto Zanetti von der SP gewählt wurde und SVP-Mann Walter Wobmann von den andern Bürgerlichen eiskalt im Regen stehen gelassen wurde. Von Einigkeit keine Spur. Die SVP mochte nicht loben und die FDP wusch sich die Hände in Unschuld. Silvio Jeker hielt damals fest: «Klar war ich betupft.» Wenn es einen bürgerlichen Kandidaten gebe, sollte der von den andern Bürgerlichen unterstützt werden, ergänzte er. Gänzlich frostig wurde es zwischen den beiden Parteien, als die Masseneinwanderungs-Initiative auf der Traktandenliste stand. Da flogen die verbalen Fetzen Richtung FDP. Das soll nun also Schnee von gestern sein, wobei sich die SVP diesmal genüsslich zurücklehnen kann. Sie sitzt am weitaus längeren Hebel.

Doch liebe Strategen der FDP, lasst euch die besorgte Frage stellen, ist die Verbrüderung mit der SVP wirklich das Gelbe vom Ei? Zumindest liberal gesinnte Wählerinnen und Wähler sowie Sympathisanten eines weltoffenen Freisinns dürften das mit Sorge zur Kenntnis nehmen und ihre künftigen Entscheidungen davon abhängig machen.

Die Konsequenz daraus: Die Anlehnung einer grundsätzlich differenziert funktionierenden FDP an die kompromisslose SVP würde als Schwächezeichen, wenn nicht gar als Kapitulation wahrgenommen. Und die Vorstellung, dass die FDP als Tribut bei nächster Gelegenheit jeden, wirklich jeden SVP-Kandidaten unterstützen müsste, ist zumindest skurril. Die FDP mag derzeit mit dem Rücken zur Wand stehen, dennoch gilt es, die hinter verschlossenen Türen diskutierten Verbindlichkeiten kritisch zu hinterfragen.