Kantonsrat Solothurn
Ist die Schliessung der stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie Chance oder Verlust?

Per Ende Jahr wird die stationäre Abteilung der Kinder- und Jugendpsychiatrie geschlossen, dafür soll das ambulante Angebot ausgebaut werden. Die Politik will der Solothurner Spitäler AG jetzt auf die Finger schauen.

Rebekka Balzarini
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Die stationäre Abteilung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kanton soll geschlossen werden. (Symbolbild)

Die stationäre Abteilung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kanton soll geschlossen werden. (Symbolbild)

Nicole Nars-Zimmer (niz)

Die Solothurner Spitäler AG (soH) stand am Dienstag an der Kantonsratssession in der Kritik. Oder genauer: Die Informationspolitik der soH bezüglich der Schliessung der stationären Abteilung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kanton. Die soH hat die Schliessung zwar bereits im Januar bekannt gegeben, im Kantonsparlament wurde der Entscheid aber erst in dieser Session thematisiert. In einer Interpellation verlangte Kantonsrätin Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn) Antworten von der Regierung.

Ihre Interpellation haben 64 Kantonsrätinnen und Kantonsräte unterschrieben (wir berichteten). Mit den Antworten der Regierung und der soH zeigte sich die Interpellantin nur «bedingt» zufrieden, wie sie in ihrer Schlusserklärung sagte.

Viel Kritik aus sämtlichen Fraktionen

Zur Erinnerung: Die soH plant, die stationäre Abteilung der Kinder- und Jugendpsychiatrie per Ende Jahr zu schliessen. Kinder und Jugendliche, die einen stationären Aufenthalt in einer Klinik benötigen, sollen in den Universitätskliniken in Basel, Liestal und Bern behandelt werden. Das ist laut der soH deshalb nötig, weil es im Kanton zu wenig Fachleute gibt, um eine eigene stationäre Klinik aufrecht zu erhalten.

Dazu kommt, dass die Spezialisierung der Fachkräfte und Kliniken im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie laut der soH zugenommen hat und die jungen Patienten in den Universitätskliniken besser betreut werden können.

Im Gegenzug hat die soH angekündigt, das ambulante Angebot auszubauen. So sollen für Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen mehr Angebote wie Tageskliniken und aufsuchende Behandlungen geschaffen werden. Pläne dafür will die soH im Sommer bekannt geben.

Wyss Flück stört sich daran, dass das alternative Angebot zu der stationären Klinik noch nicht feststeht. «Ich verstehe nicht, wieso die soH alles abreisst und erst dann entscheidet, was sie machen will», kritisierte sie am Dienstag im Rat. Dieses Vorgehen sei «unglaublich».

Auch hinter den Zeitplan der soH setzte die Grüne ein Fragezeichen: «Ein ambulantes Angebot ist nicht so leicht zu organisieren, und der Fachkräftemangel im Kanton bleibt ja bestehen». Das führe bei den Betroffenen zu einer grossen Verunsicherung.

Unzufrieden zeigte sich Wyss Flück auch damit, dass die Politik nicht in den Entscheid eingebunden worden sei. «Wir zahlen, dürfen aber nicht mitbestimmen. Wir sind der Führung und dem Verwaltungsrat der soH ausgeliefert».

Nicht nur sie stört sich an der Informationspolitik der soH, sondern auch die Sprecherinnen der anderen Fraktionen: «Dass so ein wichtiger Entscheid in den Medien kommuniziert wird, ist unverständlich. Zumindest die Fachkommission hätte informiert werden müssen», sagte Barbara Leibundgut (FDP, Bettlach).

Und für die SVP sei es «Irrsinn, dass diese Entscheide vom Kanton nicht beeinflusst werden können», so Stephanie Ritschard (Riedholz).

Tatsächlich darf die soH als AG aber solche Entscheide selber fällen. Sie ist lediglich dazu verpflichtet, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Kanton sicherzustellen. Wie sie das machen will, ist aber der soH überlassen. Das betonte die Sprecherin der CVP/GLP/EVP-Fraktion, Susan von Sury (Feldbrunnen). Aber auch sie übte Kritik: «Die soH hätte informieren und einbeziehen müssen, so hätte viel Unruhe vermieden werden können».

Forderung nach Kontrollorgan wird laut

Positiv werteten die verschiedenen Fraktionen, dass es im Kanton in Zukunft mehr ambulante Angebote für Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen geben soll. Man werde der soH auf die Finger schauen und darauf achten, dass sie diese Pläne auch umsetze, betonten die Sprecherinnen der verschiedenen Fraktionen.

«Wenn dieses Versprechen nicht eingelöst wird, dann ist das ein grosser Verlust», so Luzia Stocker (SP, Olten). «Wir werden deshalb ein kritisches Auge auf die Entwicklungen haben». Interpellantin Wyss Flück hofft bezüglich der Kommunikation auf Besserung. «Ich wünsche mir von der soH mehr Informationen über die nächsten Schritte», schloss sie ihr Votum.

Nicht mehr nur hoffen will Stephanie Ritschard: «Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen, wir müssen ein Kontrollorgan aufbauen», forderte sie.

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