Angestelltentag
Ist der GAV fürs Staatspersonal ein unflexibler Koloss?

Am Angestelltentag im Landhaus Solothurn wurde Kritik am Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal geübt. Unternehmer Josef Maushart nannte ihn einen Koloss, der nicht reformierbar ist. Pirmin Bischof gab Gegensteuer.

Franz Schaible
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Die Referenten (v.l.): Pirmin Bischof, Sekretär Staatspersonalverband, Unternehmer Josef Maushart, Roland Misteli und Beat Käch, Mitglieder Gesamtarbeitsvertrags-Kommission (Gavko).

Die Referenten (v.l.): Pirmin Bischof, Sekretär Staatspersonalverband, Unternehmer Josef Maushart, Roland Misteli und Beat Käch, Mitglieder Gesamtarbeitsvertrags-Kommission (Gavko).

hanspeter baertschi

Kostentreiber oder Hemmschuh für Sparbemühungen: So und ähnlich wurde der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Solothurner Staatspersonal im Kantonsrat wiederholt kritisiert. Deshalb stand das Vertragswerk am diesjährigen Angestelltentag im Solothurner Landhaus im Zentrum.

Auf Einladung der Personalverbände nahm Gastreferent Josef Maushart den GAV aus Unternehmersicht kritisch unter die Lupe. Als Messlatte diente dem Chef der Bellacher Hightechfirma Fraisa AG das Vertragswerk des Industrieverbandes Swissmem. Pirmin Bischof, Sekretär des Staatspersonalverbandes, gab als Vertreter der Arbeitnehmenden Gegensteuer.

Einige Kritikpunkte von Maushart:

GAV ist zu komplex: Der kantonale GAV umfasse 515 Paragrafen auf 151 Seiten für 11 000 Beschäftigte. Beim Swissmem-GAV seien es gerade mal 58 Artikel auf 60 Seiten für 310 000 Personen. Bei diesem extremen Detaillierungsgrad handle es sich eher um ein Gesetz als um einen Vertrag. «Dieser GAV – ein Koloss – ist zwar entwickelbar, aber nicht reformierbar.» Dabei sei es wichtig, dass man sich – auch mit Blick auf die technologische, digitale Revolution – branchen- und bereichsspezifisch rasch ganz neuen Herausforderungen anpassen könne.

Deshalb empfiehlt Maushart dringend eine Entflechtung nach Branchen wie Lehrer, Spital, Verwaltung und andere. Zudem sei der GAV «radikal zu entschlacken»; viele Details seien in Personalreglementen innerhalb solcher Teil-GAVs zu regeln. Pirmin Bischof dagegen beurteilt die «Flexibilität als sehr gross». Der Vertrag sei jederzeit veränderbar, seit Inkrafttreten vor elf Jahren sei dieser bereits 38 Mal revidiert worden. Zudem sei die Entflechtung bereits erfüllt. «Unser GAV umfasst einen Allgemeinen Teil und zehn Besondere Teile für die unterschiedlichen Berufsgruppen wie Spitäler, Polizei oder Schulen.

Keine absolute Friedenspflicht: Überraschend sei, so Maushart, dass der kantonale GAV faktisch keine definitive Friedenspflicht und keine Laufzeit kenne. Bischof entgegnete, dass die Friedenspflicht sehr wohl in Paragraf 18 festgehalten sei. Und gerade die Einführung einer Laufzeit würde die Beweglichkeit einschränken. «Mit einer zeitlichen Beschränkung wären Vertragsänderungen jeweils nur nach Ablauf möglich.» Nach der Versammlung nahm Maushart Stellung zum Widerspruch.

Die Friedenspflicht sei tatsächlich festgeschrieben, aber mit einer wesentlichen Ausnahme in Paragraf 17. Wenn man sich in der Frage der Lohnerhöhung nicht einigen könne, entscheide letztlich der Regierungsrat. Und wenn die Personalverbände nicht zufrieden seien, entfalle die Friedenspflicht. «In der zentralen Frage, nämlich der Lohndiskussion, gibt es also keine Friedenspflicht für diesen GAV.» Er plädierte für die Einführung von Laufzeiten, kombiniert mit einer definitiven Friedenspflicht.

Mehr Transparenz: Er spüre immer wieder Kritik am GAV aus einem Unwohlsein darüber, ob die Bedingungen, die dieser Arbeitsvertrag biete, auch gerechtfertigt seien. Maushart schlägt eine «einfache Lösung» vor. Für jeden Teil-GAV sollte man pro Legislatur transparente Lohn- und Konditionenvergleiche über die Kantonsgrenzen hinaus anstellen und dem Kantonsrat präsentieren.

Das Parlament bekäme so Einblick und auch die Möglichkeit, über die Regierung Einfluss zu nehmen. «Die Gesamtakzeptanz würde dadurch steigen.» Die Transparenz sei bereits hoch, entgegnete Bischof. Vor dem GAV habe es über 1300 Bestimmungen in 48 Gesetzen gegeben. «Heute sind alle wichtigen Regelungen in einem einzigen GAV festgehalten.» Und Lohnvergleiche mit fünf vergleichbaren Kantonen würden gemacht. Die Resultate, wie von Maushart vorgeschlagen, dem Kantonsrat zugänglich zu machen, sei kein Problem.

Die Existenzberechtigung des GAV stellten beiden Votanten indes nicht infrage. Mushart: «Ich stehe voll und ganz hinter dem Vertragswerk, aber es gibt durchaus Verbesserungspotenzial.» Bischof: «Der GAV hat sich seit elf Jahren bewährt. Er braucht Pflege wie eine Pflanze, um sie weiter gedeihen zu lassen.»

Verschlechterungen für das Staatspersonal

Die Zeiten für Angestellte sind nicht rosig», sagte Roland Misteli, der als Geschäftsführer des Verbandes Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO) Mitglied der Gesamtarbeitsvertrags-Kommission (Gavko) ist. In diesem Sinne orientierte er am Angestelltentag über zwei anstehende Änderungen im GAV für das Staatspersonal. Ab 1. Januar 2017 gilt ein neues Lohnanstiegsmodell. Der sogenannte automatische Erfahrungsanstieg umfasst neu 21 statt wie aktuell 17 Erfahrungsstufen. Das bedeute, dass das Lohnmaximum erst nach insgesamt 20 und nicht mehr bereits nach 16 Jahren erreicht sei. Gleichzeitig werden die Lohnanstiegsstufen teilweise reduziert. Die Anstiegsschritte in den ersten zehn Jahren der Anstellungsdauer bleiben bei 3,5 Prozent pro Jahr und in den zwei weiteren Erfahrungsjahren bei 2,5 Prozent. Für die Stufe 13 bis zur maximalen Erfahrungsstufe 20 halbiert sich der jährliche Zuschlag von 2,5 auf 1,25 Prozent. Misteli hielt fest, dass dabei der Grund- und Maximallohn unverändert blieben. Die Regierung erwartet, dass nach fünf Jahren 4 bis 4,5 Millionen Franken jährlich eingespart werden können. Diese Massnahme hat die Gavko ausgehandelt und der Regierungsrat hat dieser zugestimmt. Neu soll auch die Möglichkeit der Änderungskündigung im GAV verankert werden. In der Gavko sei eine entsprechende Regelung ausgehandelt worden. Bei einer Reorganisation in einem Departement sollen mittels Änderungskündigung Arbeitsort, Lohn, Arbeitspensum oder Arbeitsaufgabe angepasst werden können. Diese Änderung sei vom Regierungsrat noch nicht beschlossen. Der GAV sei «ein Geben und Nehmen», sagte Misteli. Beide Massnahmen seien für das Personal vertretbar und deshalb habe man Ja dazu gesagt. Beat Käch, Präsident der Verwaltungskommission der Solothurner Pensionskasse, gab bekannt, dass der Umwandlungssatz ab 2017 erneut sinken werde. Neu werde das Kapital mit 6,02 statt 6,14 Prozent «verzinst». (FS)