Diesen Bescheid gibt der Regierungsrat zu einer Interpellation der FDP-Fraktion. Zu der von der FDP befürchteten Erhöhung des finanziellen Engagements des Kantons – bei gleichzeitig angespannter Finanzlage – soll es nicht kommen. «Es wird Sache der soH sein, ihre Spitalinfrastruktur durch ihre Geschäftstätigkeit zu refinanzieren», heisst es. Und: «Inwiefern dabei für allfällige Investitionen Fremdkapital aufgenommen werden soll, wird von der soH nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu beurteilen sein. Verpflichtungskredite sind seitens des Kantons keine mehr vorgesehen.»

Es besteht aus Sicht der Regierung denn auch «kein Grund zur Annahme, dass die soH betriebswirtschaftlich sinnvolle und dem Leistungsauftrag entsprechende Investitionen nicht wird tätigen können».

«Dornach» erst nach Abtretung

Ausgelöst worden ist die FDP-Interpellation durch die Absicht der soH, dass sie ihren Standort Dornach in den nächsten Jahren in grösserem Umfang baulich sanieren und erweitern wolle. An einer Medienkonferenz Anfang Jahr war von der soH ein Investitionsvolumen von 27 Millionen Franken in Aussicht gestellt worden.

Zur Frage der FDP, wie die Regierung dieses «Vorpreschen der soH» beurteilt, spricht die Exekutive zwar von gewissen «Irritationen». Aber: «Wir haben uns versichern lassen, dass seitens der soH nie die Absicht bestanden hat, die bestehende Kompetenzordnung zu übergehen.» Die Spitäler AG habe lediglich rechtzeitig für Transparenz sorgen wollen. Und, so schreibt die Kantonsregierung: «Eine Realisierung des Bauvorhabens wird erst nach Übertragung der Spitalimmobilien erfolgen. Eine entsprechende Zusicherung liegt dem Regierungsrat vor.»

Die Regierung erinnert daran, dass ihr das Parlament bereits am 26. Juni 2013 per Planungsbeschluss den Auftrag erteilt hat, im Rahmen der Eignerstrategie des Kantons Zeitpunkt und Modalitäten für die Eigentumsübertragung an die soH festzulegen: «Gemäss diesem Planungsbeschluss des Kantonsrates geht es nicht mehr um die Frage, ob die Spitalimmobilien übertragen werden sollen, sondern nur noch um den Zeitpunkt und die Modalitäten.»

Vor einer Woche hat die Regierung die entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet, die mit einer Änderung des Spitalgesetzes gekoppelt ist. (ums.)