Das Budget 2018 steht im Mittelpunkt der letzten Session 2017 des Solothurner Kantonsrates. Mit einem Ertragsüberschuss von rund 2,9 Mio. Franken schreibt der Kanton zwar knapp schwarze Zahlen, die Budgetvorgabe der Finanzkommission (Fiko) wurde jedoch nicht erreicht. Der Cashflow beträgt 83,9 Mio. anstatt der verlangten 100 Mio. Franken.

64 Mio. Franken neue Schulden

Die Nettoinvestitionen sind gegenüber dem Voranschlag 2017 um rund 20 Mio. auf einen neuen Höchststand von 148,2 Mio. Franken gestiegen. Der Kanton muss deshalb 2018 eine Neuverschuldung von rund 64 Mio. Franken in Kauf nehmen.

Die Nettoverschuldung pro Einwohner steigt auf rund 5600 Franken an. Dies zeigt, dass sich der Staatshaushalt weiterhin in einer angespannten Lage befindet. Die Fiko zeigt sich darüber besorgt, beantragt dem Parlament jedoch Zustimmung.

Prämienverbilligung unter Druck

Zu reden geben dürfte im Kantonsparlament einmal mehr die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Gemäss Vorlage soll sich der Kanton Solothurn nächstes Jahr mit rund 69,8 Mio. Franken an der Prämienverbilligung beteiligen. Zusammen mit dem Beitrag des Bundes in der Höhe von zirka 87,3 Mio. Franken würden so rund 157 Mio. Franken zur Verfügung stehen.

Die 69,8 Mio. Franken des Kantons entsprechen einem Beitragsschlüssel von 80 Prozent. Allein zur Deckung der Verlustscheine müssen mittlerweile 10 Mio. Franken aufgewendet werden. Dies schmälert die verfügbaren Mittel beträchtlich.

Nach Abzug der Ausgaben in den Bereichen Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe bleiben für die ordentliche Prämienverbilligung lediglich 36 Mio. Franken. 2017 waren es noch rund 50 Mio. Franken. Dies hat zur Folge, dass die Gruppe der Anspruchsberechtigten nochmals stark eingeschränkt wird, was zu Kritik führt.

Längere Leinenpflicht für Hunde?

Erneut kommt die neue Jagdverordnung vors Parlament. Erst im September hatte der Kantonsrat ein Veto gegen die Jagdverordnung gutgeheissen. Danach entschärfte die Regierung diesen Erlass, sie hielt aber an der verlängerten Leinenpflicht für Hunde von zwei auf vier Monate fest.

Neue Regel für Zweckverbände

Ein Auftrag aus den Reihen der FDP will erreichen, dass in Zweckverbänden bei Delegiertenversammlungen ein Delegierter bzw. eine Delegierte mehrere Stimmen einer Gemeinde solle vertreten können. Es sei den Gemeinden zu überlassen, wie sie ihr Stimmrecht in Zweckverbänden ausüben wollten.

Weitere Vorstösse

Verschiedene Vorstösse bringen interessante und teilweise brisante Themen aufs Tapet: Drittstaatenkontingente, Gratis-Schwimmkurse für Asylbewerber, unbewilligte Demonstration in der Stadt Solothurn, Geschenke für 100-Jährige, traditionelle Anlässe auf Kantonsstrassen, Ausbildung von Lehrkräften im Lehrerseminar, Masterstudium für Primarlehrpersonen.

Wahlen

Im Weiteren hat der Kantonsrat sein Präsidium für das kommende Jahr neu zu besetzen: Traditionsgemäss wird wohl der erste Vizepräsident, Urs Ackermann (CVP, Balsthal), nachrücken und Urs Huber (SP, Obergösgen) als obersten Solothurner ablösen. Er wird das Parlamentsjahr 2017 mit der offiziellen Schlussansprache abschliessen.

Der Kantonsrat tagt am 12./13./20. Dezember 2017. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von  8.30 bis 12.30 Uhr.