Observation
Invalidenversicherung muss über die Bücher: Der Blick über den Gartenhag war illegal

Die Invalidenversicherung IV muss noch einmal über die Bücher. Das kantonale Versicherungsgericht hiess die Beschwerde eines Mannes gut, der sich gegen die Ablehnung von Leistungen wehrt – auch weil die IV ihn observiert hatte.

Hans Peter Flückiger
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Von wo aus wurde observiert? Das Versicherungsgericht bei seinem Augenschein in Oensingen.

Von wo aus wurde observiert? Das Versicherungsgericht bei seinem Augenschein in Oensingen.

Bruno Kissling

Dieser Knatsch um nicht gesprochene Leistungen der Invalidenversicherung IV geht in eine weitere Runde. Das kantonale Versicherungsgericht gab gestern einem Versicherten insoweit Recht, indem es sämtliche, bisher erstellten Gutachten und Video-Observationen aus den Akten wies.

Zur Vorgeschichte: Ende Mai 2012 stellte der heute bald 60-jährige Mann bei der IV ein Gesuch um Leistungen, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr seiner Tätigkeit als Kranführer nachgehen kann. Anfangs 2017 wurde dieses abgelehnt. Auf Grund der vorhandenen Beeinträchtigungen stellte die IV einen Invaliditätsgrad von 38 Prozent fest. Zwei Prozente unter den 40 Prozent, welche einen Rentenanspruch legitimieren. Der Versicherte zog den Entscheid an das Gericht weiter. Aus zwei Gründen: Wegen erheblicher Zweifel an den beiden, von der IV veranlassten Gutachten. Weiter monierte er von einem IV-Mitarbeiter widerrechtlich gemachte Videoaufnahmen. Zu diesen sah sich die IV veranlasst, nachdem sie ein anonymer Telefonanrufer auf mögliche «Unregelmässigkeiten» aufmerksam gemacht hatte. Dieser wollte den Kläger – obschon dieser angeblich an Schwindelanfällen leide – beim Führen eines Motorfahrzeuges beobachtet haben. Für Claude Wyssmann, der Rechtsanwalt des Klägers, eine mehr als abwegige Vorhaltung, da sein Mandat nicht einmal im Besitz eines Führerscheins sei.

Nicht auf öffentlichem Grund

Diese Observationen waren für das Gericht unter Vorsitz von Thomas Flückiger Anlass, vor der eigentlichen Verhandlung vor Ort einen Augenschein zu nehmen. In einem beschaulichen Wohnquartier in Oensingen. Bei der Zeugenbefragung des Mitarbeiters der IV, der mit den drei Observationen betraut war, anerkannte dieser, dass es anspruchsvoll gewesen sei, diese «sauber» vorzunehmen. Nicht nur, weil die Liegenschaft – mit im Wind flatternder Schweizer Fahne im Garten – mit Mauern und Lebhag gut eingefriedet ist. Im Westen und Norden grenzt sie an Privatgrundstücke, gegen Süden an den Bahndamm. So blieb ihm nichts anderes übrig, als auf dem östlich gelegenen Zeughaus-Areal Aufstellung zu beziehen. Weil das Ganze schon mehr als fünf Jahre zurückliegt, mochte er sich an vieles nicht mehr richtig erinnern. Der Zutritt zum Areal sei aber unproblematisch gewesen. Er habe sich durchgefragt und problemlos die Erlaubnis erhalten. Ein Sachverhalt, in dessen Folge es für die Rechtsvertreterin der IV, wie sie in ihrem Plädoyer ausführte, keine Zweifel gab, dass es sich um ein öffentliches Gelände handelt. Eine Ansicht, welche das Gericht in seinem Urteil nicht teilt. Ein Befund, an dem sich laut Gerichtsschreiber Andreas Haldemann auch nichts geändert hätte, wenn die Überwachung von Versicherten, über welche am 25. November abgestimmt wird, in Kraft gewesen wäre. In der Konsequenz verfügte das Gericht, dass diese Aufnahmen sowie sämtliche auf diesen beruhenden, und auf sie Bezug nehmenden Berichte aus den Akten zu entfernen sind, und für die weitere Beurteilung des Falls nicht weiter verwendet werden dürfen.

Anwalt Wyssmann kann mit dem Urteil des Gerichtes leben. Auch wenn es ihn wurmt, dass nicht nur die beiden, von der IV in Auftrag gegeben Gutachten – an denen er in seinem Plädoyer keinen guten Faden liess – sondern auch das selbst veranlasste kassiert wurde. Letzteres sei immerhin von einer Koryphäe des Fachs verfasst.

Inhaltlich noch nicht Stellung nehmen will man bei der Solothurner IV-Stelle. Man werde nach dem Studium der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden, ob man das Urteil weiterziehen wird.