Lockdown

Interpretationsspielraum im Kanton Solothurn: Was noch geht und wo fast nichts mehr geht

Hygiene ja, Kosmetik nein: «Sperrzone» im Drogeriemarkt.

Hygiene ja, Kosmetik nein: «Sperrzone» im Drogeriemarkt.

Nachdem der Bundesrat am Montag die ausserordentliche Lage ausgerufen hatte, wollte man sich beim Kanton noch nicht im Detail festlegen. Denn die neue Covid-19-Verordnung lag noch nicht im Wortlaut vor. Das ist nun zwar der Fall, aber es bleibt Interpretationsspielraum.

Es geht fast nichts mehr, aber was geht eigentlich noch? Supermärkte zum Beispiel seien nicht vom «Lockdown» betroffen, hatte Bundesrat Alain Berset am Montag erklärt. Aber wie verhält es sich nun mit einem Warenhaus, das zwar keine Lebensmittelabteilung hat, aber sehr wohl Artikel des täglichen Bedarfs verkauft? Die Manor-Filiale in Solothurn zum Beispiel ist ein solcher Fall. Sie hat geschlossen.

Auf das Wörtchen «soweit» kommt es an

Und das ist richtig so, sagt der Oltner Rechtsanwalt und FDP-Kantonsrat Markus Spielmann. In seiner Kanzlei liessen am Dienstag Klienten mit Fragen zum neuen Regime die Drähte heiss laufen. Er nahm für diese Zeitung eine Beurteilung vor. Vom Schliessungsbefehl ausgenommen sind in der Verordnung des Bundes «Lebensmittelläden und sonstige Läden, soweit sie Lebensmittel oder Gegenstände für den täglichen Bedarf anbieten». Oder, nicht und. Massgebend scheine ihm hier aber das Wörtchen «soweit», so der Jurist. Will heissen: Verkauft werden darf nichts anderes als Lebensmittel und/oder Artikel des täglichen Bedarfs. Dieses Sortiment macht aber bei Manor in Solothurn nur einen kleinen Teil aus, es würde sich wohl kaum lohnen, deswegen das Geschäft zu öffnen. Bei einem Warenhaus wie Coop City in Olten wiederum ist es anders: Die Lebensmittelabteilung im Untergeschoss darf offen bleiben, die Modeabteilung im Obergeschoss bleibt aber zu.

So verhält es sich auch in Shoppingcentern mit verschiedenen Geschäften unter einem Dach: Auch wenn man dort Lebensmittel kaufen kann, heisst das nicht, dass auch Modegeschäfte oder Heimwerkermärkte den «Lockdown» umgehen können. Das Ladendorf in Langendorf, der Gäupark oder der Sälipark in Olten sind solche Fälle. Was nach Einschätzung von Markus Spielmann ebenfalls nicht geht, ist was am Dienstag offenbar noch Landi-Filialen praktizierten: Den ganzen Laden offen halten, wo es neben Getränken oder Hygieneartikeln Arbeitskleidung, Gartenmöbel, Haushaltsgeräte und alles Mögliche zu kaufen gibt. Im Sinne der Verordnung dürften solche Verkaufsläden nur noch geöffnet sein, wenn sie Lebensmittel und/oder Artikel des täglichen Bedarfs klar vom übrigen Sortiment trennen und dies den Kunden nicht zugänglich ist, meint der Jurist.

Die Drogerie Müller in Solothurn etwa handhabt es so. Sie war am Dienstag geöffnet, aber der Kunde fand sich vor verschiedenen abgedeckten Regalen, aus denen es nichts zu kaufen gab. Wie den ergänzenden Erläuterungen des Bundesamts für Gesundheit zur Covid-19-Verordnung zu entnehmen ist, bleibt allerdings auch hier ein Interpretationsspielraum. In kleinen Läden, wo Waren des täglichen Bedarfs und andere oft nebeneinander im gleichen Regal stehen, wäre eine Absperrung nur mit unverhältnismässigem Aufwand zu realisieren und müsse somit nicht erfolgen, heisst es dort.

Kein Problem haben nach dem Wortlaut der Verordnung Wein- und Spirituosenhändler, die ihrem Geschäft weiter nachgehen. Denn sie würden definitiv Lebensmittel verkaufen, so Anwalt Spielmann. Er spricht dennoch von einem Grenzfall und würde einem Klienten jedenfalls raten, das Geschäft geschlossen zu lassen, bis ein klares OK von Bund oder Kanton vorliegt. Das scheint der Fall, in den Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung sind Wein- und Spirituosenläden ausdrücklich unter den Ausnahmen aufgeführt.

Kontrollen im Rahmen der Patrouillentätigkeit

Einigermassen eindeutig ist der Fall wiederum bei Take-aways: Sie dürfen zwar offen halten, aber Imbissbuden, die nach Montag Mitternacht immer noch auch Sitzplätze anboten, müssen mit einer Strafe rechnen. Apropos: Wie sieht es mit entsprechenden Kontrollen aus und wie diszipliniert werden die Auflagen eingehalten? Die Lage werde durch die Kantonspolizei laufend geprüft und neu beurteilt. Je nach Entwicklung, will heissen je nach Beobachtungen zur Befolgung der erlassenen Massnahmen, könne sich die Einsatzdoktrin relativ rasch ändern, sagt Urs Schmid, Chef Regionenpolizei der Kapo. Derzeit würden entsprechende Kontrollen vorwiegend im Rahmen der ordentlichen Patrouillentätigkeit oder aufgrund entsprechender Hinweise durchgeführt.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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