Kantonsrat
Interpellation eingereicht: Die falschen Drogentests beschäftigen nun auch die Solothurner Politik

Wie letzte Woche publik wurde, soll jeder vierte Drogenschnelltest falsch anzeigen. Nun wendet sich SVP-Kantonsrat Josef Fluri mit einer Interpellation an den Kantonsrat.

Chantal Gisler
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SVP-Kantonsrat Josef Fluri fordert, dass der Regierungsrat die Genauigkeit der Drogenschnelltests überprüft.

SVP-Kantonsrat Josef Fluri fordert, dass der Regierungsrat die Genauigkeit der Drogenschnelltests überprüft.

Keystone/az

Der Fall von Adnan Mursula schlug vergangene Woche hohe Wellen: Der Musiker musste seinen Führerschein rund zwei Wochen abgeben, als ein Drogentest wegen seines übermässigen RedBull-Konsums positiv ausfiel. Nun beschäftigt der Fall auch die Solothurner Politik. Am Mittwoch reichte SVP-Kantonsrat Josef Fluri eine Interpellation basierend auf diesem Fall ein. «Anhand dieses ungenauen Drogenschnelltests besteht in der Bevölkerung ein gewisses Unbehagen, ist es doch möglich, dass jede Person bei einer Polizeikontrolle auf Drogen kontrolliert werden kann», heisst es im Schreiben.

Sieben Fragen an die Regierung

Dass gemäss Wolfgang Weinmann vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern jeder vierte Schnelltest falsch anzeigen soll, findet der Kantonsrat bedenklich. Fluri möchte deshalb vom Regierungsrat wissen, wie viele dieser gemachten Schnelltests pro Jahr ein falsches Ergebnis anzeigen, und seit wann und wie viele eingesetzt werden. Zudem fragt er, weshalb die Kantonspolizei Solothurn weiterhin daran festhält, im Wissen darum, dass er nicht zuverlässig ist und womit die Dauer des definitiven Drogentests begründet wird.

«Ich verurteile das Vorgehen der Polizei keineswegs», erklärt der Politiker. «Aber wenn 25% der durchgeführten Tests falsch sind, muss man etwas an der Vorgehensweise ändern.» Es müsse einen Weg geben, um die Konsequenzen bei einem falschen Drogentest möglich gering zu halten. «Der Musiker und auch die Lastwagenchauffeuse aus Oberbuchsiten, über die der ‹Blick› berichtete, waren durch den falschen Drogentest und den Ausweisentzug sehr eingeschränkt. Die Frau hätte beinahe ihren Job verloren, da sie als Fahrerin auf ihr Billet angewiesen ist», erklärt Josef Fluri.

Seine Idee: Die Polizei soll den Führerschein 24 Stunden nach der Kontrolle wieder zurückgeben. «So könnten falsch Beschuldigte trotzdem ihrer Arbeit nachgehen und müssten nicht um ihren Job bangen», erläutert er. «Und falls Blut- und Urintest positiv ausfallen würden, könnte die Polizei den Führerschein im Nachhinein noch einziehen.»