Bei einer Kontrolle Anfang dieses Jahres hatte das Solothurner Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) festgestellt, dass ein Unternehmen in Witterswil die Beschäftigung eines Elsässers zwei Tage zu spät gemeldet hatte. Als Grund gab die Firma an, die zuständige Sekretärin sei krank gewesen. Das half nichts, das AWA erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, und diese verhängte eine Busse.

Gipfel der Paragrafenreiterei, wiehernder Amtsschimmel? Diesen Eindruck hatte Thomas Eberhard (SVP, Bettlach) und stellte den Regierungsrat zur Rede. Mit der Antwort auf seine Interpellation zeigte er sich nicht zufrieden. Eine Mahnung wäre besser gewesen, die Bürokratie habe den gesunden Menschenverstand verdrängt.

Schützenhilfe leistete Markus Grütter (FDP, Biberist). «Es wurde nachweislich keine Schwarzarbeit gefunden.» Das Vorgehen sei kafkaesk, absurd und lasse die Verhältnismässigkeit vermissen.

Dem widersprachen die Sprecherinnen der drei andern Fraktionen vehement. Eberhards Vorstoss zeuge von einem fragwürdigen Rechtsverständnis, meinte etwa Fränzi Burkhalter (SP, Biberist). Sandra Kolly (CVP, Neuendorf) fand, die Krankheit der Sekretärin töne arg nach Ausrede. Die Firma habe die Abläufe nicht im Griff, bei Abwesenheit müsse die Stellvertretung geregelt sein.

«Anfang der Bestechlichkeit»Regierungsrätin Esther Gassler liess Eberhards Vorwürfe nicht auf dem AWA sitzen. Es gehe nicht allein um Schwarzarbeit. Die Meldepflicht sei Teil der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und setze das Versprechen um, Lohndumping zu verhindern. «Die Meldefrist gilt nicht nur, wenn alle Mitarbeiter gesund sind.» Ein Verstoss dagegen sei ein Offizialdelikt, die Strafanzeige darum zwingend.

Eine Mahnung anstelle der Anzeige sei im Gesetz nicht vorgesehen. Hier eine Ausnahme zu machen, gehe nicht: «Das wäre der Anfang von Bestechlichkeit.» Für die Firma sei es dumm gelaufen, es habe «einen Guten» getroffen. Aber sie habe die Firma seither besucht: «Alles ist wieder im Lot.» (cva)