Datenschutz
Internet schränkt den Bürger ein

Wer als Wähler überprüfen will, welcher Gemeinderat welche Meinung vertreten hat, soll das nicht mehr mit einem Klick überprüfen können, sondern zur Protokolleinsicht auf die Gemeinde gehen müssen - ein falscher Tipp der Solothurner Datenschützerin.

Lucien Fluri
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«Informationen auf dem Internet sind für die ganze Welt einsehbar und können leicht missbraucht werden», so die Datenschutzbeauftragte. (Symbolbild)

«Informationen auf dem Internet sind für die ganze Welt einsehbar und können leicht missbraucht werden», so die Datenschutzbeauftragte. (Symbolbild)

Keystone

Das Emmentaler Rind, das sich letzte Woche auf ein Hausdach verstieg, war dank Leserreporter und Internet innert Kürze auch in Pakistan bekannt. Informationen rasen um die Welt, alles ist immer und überall zugänglich. Und vergessen wird nie.

Das ist die Vorstellung, die wir vom Internet haben. Ein weltumspannender, frei zugänglicher Raum ist entstanden. Je schrankenloser aber dieser Raum geworden ist, umso mehr bedeutet uns die Privatsphäre. Datenschutz ist in aller Munde, Regeln müssen aber noch gefunden werden, wie der kantonale Datenschutzbericht 2013 diese Woche gezeigt hat.

Einen bedenkenswerten Entscheid hat auch die Datenschutzbeauftragte, Judith Petermann, getroffen. Sie rät den Gemeinden, keine Gemeinderatsprotokolle mehr ins Netz zu stellen.

«Informationen auf dem Internet sind für die ganze Welt einsehbar und können leicht missbraucht werden», begründet Petermann ihren Schritt, der gewählte Gemeinderäte davor schützen soll, dass sie noch Jahre später mit ihren Wortmeldungen konfrontiert werden. Wer als Wähler überprüfen will, welcher Gemeinderat welche Meinung vertreten hat, kann das nicht mehr mit einem Klick überprüfen, sondern muss zur Protokolleinsicht auf die Gemeinde.

Der Ratschlag erstaunt: Es ist in Sachen Transparenz und Demokratie ein Rückschritt, wenn die Datenschützerin die Privatsphäre der Ratsmitglieder über das öffentliche Interesse stellt. Immerhin von Ratsmitgliedern, die sich bewusst in ein öffentliches Amt wählen liessen.

Es ist paradox: Weil das Internet für alle immer zugänglich ist, will die Datenschützerin ausgerechnet die politische Öffentlichkeit beschneiden. Diejenige Öffentlichkeit, in der diskutiert wird, in der Demokratie und Zivilgesellschaft entstehen.

Und der Tipp der Datenschutzbeauftragten schränkt das Prinzip ein, dass für alle nachvollziehbar sein muss, wie ein politischer Entscheid entstanden ist. Das heisst übrigens nicht, dass alles an die Öffentlichkeit muss, was im öffentlichen Raum geschieht: Für Zeitungen bestehen heute bereits Regeln, was in die Privatsphäre von Mandatsträgern gehört und wo berichtet werden darf. Nicht alles, was im öffentlichen Raum geschieht, ist auch im öffentlichen Interesse.

Der Bürger verschwindet aus der Öffentlichkeit

Es ist nicht der einzige Fall, bei dem der Bürger zunehmend aus der Öffentlichkeit verschwindet. Je mehr Daten wir freiwillig auf Facebook & Co stellen, umso anonymer wollen wir offenbar in der «realen» Welt sein: Früher waren Telefonbucheinträge obligatorisch, heute leben viele unerkannt. Steuerdaten waren früher viel einfacher zugänglich.
Als Bürger wollen wir offenbar aus der Öffentlichkeit verschwinden, als Private geben wir jeden Abend den Konzernen Facebook, Google und vielleicht auch dem amerikanischen Geheimdienst freiwillig intimste Informationen preis.

Anonyme Bürger und Politiker, die ihre Meinung lieber nicht im Netz lesen wollen, fördern eine Zivilgesellschaft nicht gerade. Republik kommt vom lateinischen res publica. Es heisst die öffentliche Sache. Und dazu gehört, dass Bürger in gewissen Fällen hinstehen müssen. Auch wenn das nicht immer angenehm ist.

Transparenz verschwindet aber zunehmend, auch weil das Internet so schrankenlos ist. Das zeigt das Beispiel des Spaniers, der vor Kurzem am Europäischen Gerichtshof erreicht hat, dass Google den Link nicht mehr anzeigen darf, der zu seinem Schuldeneintrag führt. Ein Sieg für die Privatsphäre und für das Recht auf Vergessen? Oder ist es Geschichtsfälschung, wenn tatsächlich geschehene Fakten verschwinden müssen?

Das Recht rennt der Technik weit hinterher

Dank der Daten, die wir mit unserer Internet- und Handynutzung weitergeben, wissen Facebook, Google und App-Anbieter heute viel mehr über uns als sich jeder Fichenjäger träumen liess.

Der Datenschutz funktioniert aber noch immer im nationalen Rahmen. Und kontrolliert wird in erster Linie der Staat. Das ist ein Problem; denn die grossen Konzerne agieren global. Und sie entwickeln ihre Technik in einem rasanten Tempo weiter, mit dem die Rechtsprechung nicht mithalten kann. Noch sind viele juristische Fragen zu Google unklar, bald aber kommt die Brille Google Glass, die ungeahnte Möglichkeiten und erst recht viele datenschützerische Probleme bringt.