Obergericht bestätigt
«Internet-Arzt» zu 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt

Das Obergericht bestätigt das Urteil gegen einen heute pensionierten Solothurner Arzt in weiten Teilen. Dieser hatte zwischen 2006 und 2009 im Internet illegal und praktisch weltweit massenweise rezeptpflichtige Medikamente verschrieben.

Hans Peter Schläfli
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Der angeklagte Arzt soll jahrelang auf illegale Weise mit Medikamenten und Rezepten gehandelt haben (Symbolbild)

Der angeklagte Arzt soll jahrelang auf illegale Weise mit Medikamenten und Rezepten gehandelt haben (Symbolbild)

Keystone

Das Solothurner Obergericht bestätigt in weiten Teilen das Urteil gegen einen heute pensionierten Solothurner Arzt, der im Internet zwischen 2006 und 2009 per Mausklick massenweise rezeptpflichtige Medikamente verschrieben hatte. Edward H.* wurde wegen des gewerbsmässigen, widerrechtlichen Umgangs mit Betäubungsmitteln durch Medizinalpersonen schuldig gesprochen, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 144 Tagessätzen à 230 Franken verurteilt.

Zudem ordnete das Obergericht den Einzug des Gewinns aus der illegalen Tätigkeit von 280'000 Franken an. Das Amtsgericht hatte als erste Instanz noch den Einzug von 400'000 Franken angeordnet. Da Edward H. seinen illegalen Verdienst korrekt als Einkommen versteuert hatte, reduzierte das Obergericht aus Gründen der Verhältnismässigkeit den Betrag um die bereits bezahlten Steuern.

Das Obergericht machte keinen Hehl daraus, dass es gerne strenger gewesen wäre. «Das Berufungsgericht darf die Strafe nicht erhöhen», sagte Oberrichter Marcel Kamber in der Urteilsbegründung. «An sich wäre eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten angemessen, wovon 6 Monate unbedingt zu verbüssen wären. Es ist bemerkenswert, wie der Beschuldigte bis heute darauf bestehen kann, sich korrekt verhalten zu haben. Dabei leuchtet es jedem Laien ein, dass diese Art der Verschreibung völlig unhaltbar und gefährlich ist.» Das Streben nach dem leicht verdienten Geld sei die einzige Erklärung für dieses verantwortungslose Vorgehen.

Bei allen formellen Fragen ist das Gericht zum gleichen Schluss gekommen wie die Vorinstanz. «Das damals gültige Betäubungsmittelrecht ist anzuwenden», stellte das Obergericht fest – nicht wie der Verteidiger vorbrachte, das mildere Heilmittelgesetz. «Ärzte sind verpflichtet, Medikamente die Betäubungsmittel enthalten nur dann zu verschreiben, wenn diese ärztlich indiziert sind.» Eine sorgfältige Untersuchung sei dabei zwingend vorgeschrieben. «Der Beschuldigte hat für rund 50'000 Bestellungen für Medikamente, die Betäubungsmitteln enthalten, Rezepte ausgestellt und dafür mindestens 400'000 Franken kassiert.»

Die Medikamente wie Tenuate, Valium, Diazepam, Zolpidem und Xanax wurden danach von einer Deutschen Apotheke mit der Post zu den Kunden in den USA und fast der ganzen Welt verschickt – ausgenommen war explizit die Schweiz. «Er hatte keinen Kontakt mit den Patienten, sah nur einen rudimentären Fragebogen und konnte nicht einmal die Identität kontrollieren. Eine seriöse Beurteilung kann ausgeschlossen werden. Somit hat er gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen», fand das Gericht.

Rechtsanwalt Konrad Jeker, der Edward H. verteidigte, kündigte an, dass er den Fall ans Bundesgericht weiterziehen wird.

*Name von der Redaktion geändert

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