Solothurner Kantonsrat - Internationaler Fahrausweis kostet nur noch 50 Franken

Mit 52 zu 43 Stimmen beauftragte das Parlament die Regierung, die Kosten für den internationalen Führerausweis an jene in anderen Kantonen anzupassen und auf neu auf 50 Franken festzusetzen. Das Parlament stellte sich damit hinter einen Auftrag der FDP. Für den Vorstoss der Freisinnigen ausgesprochen haben sich neben der FDP, auch die SVP sowie eine Minderheit der Fraktion CVP/EVP/GLP.

Defizitäre Gebührenordnung

Die Ratslinke und eine Mehrheit der christlichdemokratischen Fraktion gab dem Antrag der Regierung und der Finanzkommission den Vorzug. Landammann Peter Gomm meinte dazu: «Eine Senkung der Kosten für den internationalen Führerausweis gehört in eine umfassende Vorlage mit dem Ziel von kostendeckenden Gebühren für Verrichtungen der Motorfahrzeugkontrolle.» Die jetzige Gebührenordnung ist nämlich defizitär, die Einnahmen decken also nicht die Ausgaben. Auch die Regierung anerkennt dabei, dass die Gebühren für den internationalen Fahrausweis gesenkt werden müssen. In anderen Bereichen hingegen müssten die Gebühren erhöht werden.

Beanstandung des Preisüberwachers

„Es besteht kein Grund, die unverhältnismässig hohe Gebühr nicht schon jetzt zu senken", entgegnete FDP-Sprecher Andreas Schibli (Olten) der Argumentation von Regierung von Finanzkommission. Selbst der Preisüberwacher habe die überhöhte Gebühr im Kanton Solothurn beanstandet.