Haben Sie gewusst, dass Roland Fürst Mitglied der Diözesankonferenz des Bistums Basel ist? Nein? Da sind Sie nicht allein. Schliesslich haben Sie in der Zeitung gelesen, wer neu anstelle von Walter Straumann und Klaus Fischer den Kanton Solothurn in diesem Gremium vertritt: Am 26. August hat der Regierungsrat, rückwirkend auf den 1. August – den Amtsantritt der neuen Solothurner Regierung – seine beiden Mitglieder Remo Ankli und Roland Heim als Kantonsvertreter in der Diözesankonferenz bestimmt. Wobei Ankli das stets dem Stand Solothurn zustehende Präsidium übernimmt.

Das Gesetz über das Staatspersonal schreibt vor, dass die Mitglieder des Regierungsrates «ihre Verbindungen zu Unternehmen und Interessenorganisationen», soweit sie mit ihrem Amt vereinbar sind, «in einem durch die Staatskanzlei nachgeführten Register offenlegen» müssen. Dieser Pflicht sind die fünf Mitglieder der neuen Regierung im August nachgekommen.

Die abgelieferten Datenblätter mit denselber erstellten «Röntgenbildern» des Quintetts sind auf der Homepage des Kantons einsehbar. Und da findet man dann eben bei Roland Heim unter «Mitgliedschaften in der Verwaltung von Organisationen mit gemeinnützigem und ideellem Zweck» die Eintragung «Diözesankonferenz des Bistums Basel».

Bei Roland Heim, der dem Gremium – das bei der Bischofswahl ein Streichungsrecht besitzt, aber davon um Himmels willen keinen Gebrauch machen soll – im Gegensatz zu seinem Vornamensvetter tatsächlich angehört, fehlt dieser Eintrag. Bei Remo Ankli liest man dagegen: «Diözesankonferenz des Bistums Basel (Kantonsvertreter).»

Das Präsidium unterschlägt Ankli allerdings. Und er rubriziert die Mitgliedschaft bei der Diözesankonferenz unter «Vertretungen des Kantons in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts». Offenbar ist er, anders als Roland Fürst, vom «gemeinnützigen und ideellen Zweck» der Diözesankonferenz nicht so sehr überzeugt...

Wer aber nun glaubt, Roland Fürst wolle sich mit fremden Federn schmücken, tut ihm Unrecht. Des Rätsels Lösung liegt in der zeitlichen Abfolge der Dinge: Remo Ankli unterzeichnete das Formular am 19. August. Roland Heim hatte dies bereits am 2. August getan und Roland Fürst gar schon beim Amtsantritt am 1. August 2013. Sprich: Alle drei legten ihre Interessenbindungen offen, bevor der Regierungsrat die zweiköpfige Solothurner Abordnung in die Diözesankonferenz bestimmte.

Böse Zungen könnten Roland Fürst höchstens unterstellen, er habe geglaubt, um Mitglied der Diözesankonferenz sein zu können, müsse man der CVP angehören – oder diese Aufgabe sei Teil des Erbes von Walter Straumann, dessen Departement der Gunzger am 1. August antrat.

Ankli und Heim prädestiniert

Wenn man die übrigen Interessenbindungen der drei neuen Regierungsmitglieder anschaut, wird freilich schnell klar, dass ein säkulares Wesen wie ein ehemaliger Direktor der Solothurner Handelskammer hier keine vergleichbaren Argumente in die Waagschale werfen konnte.

Der Theologe und Historiker Remo Ankli ist Mitglied des Fördervereins Kloster Visitation in Solothurn und Mitglied der Freunde des Klosters Mariastein. Roland Heim ist Präsident der Gesellschaft Einsiedelei St. Verena und Mitglied der Bruderschaft St. Valentin. Mit seinem Bart sieht er zudem aus, wie wenn er einem Bettelorden angehören würde, was bei einem Finanzdirektor ja keinesfalls abwegig wäre.

Dass Roland Heim als solcher der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren angehört, geht aus deren Homepage hervor, ist auf seinem Formular aber nicht deklariert. Roland Fürst dagegen deklariert – ausser der imaginären Mitgliedschaft in der Diözesankonferenz – hauptsächlich das Mittun in mehreren Konferenzen kantonaler Direktoren. Kann das sein? – Nun, das Verwaltungsratspräsidium der Elektra Untergäu und das Präsidium des Solothurner Verbandes von 22 Raiffeisenbanken hat er nachweislich niedergelegt.

Aber wie war das mit der Aktion für eine vernünftige Energiepolitik (Aves)? Auf seinem Offenlegungsformular sucht man diese kernkraftfreundliche Interessengruppe vergebens, auf der Homepage der Aves-Regionalgruppe Solothurn dagegen figuriert Roland Fürst immer noch als deren Präsident. – Mindestens auf einer Seite scheint hier Aktualisierungsbedarf zu bestehen.

Nichts Problematisches angegeben

Problematische Interessenbindungen werden auf den fünf Blättern, so wie sie auf der Homepage des Kantons erscheinen, nicht ausgewiesen. Es sei denn, man wollte ein Problem darin erkennen, dass Bildungs- und Kulturdirektor Remo Ankli – früher war das der Erziehungs- und Kultusdirektor – die Stiftung Dornacher Schlachtdenkmal präsidiert.

Diese steht laut ihren Statuten von 1950 unter der Aufsicht des solothurnischen Regierungsrates, «der sie durch sein Justiz-Departement ausübt». Ein Regierungsrat kontrolliert also quasi einen andern. Dass diese Kontrolle nicht bei einem gemeinsamen Bier stattfindet, wird wenigstens durch den Umstand garantiert, dass Roland Fürst scheints nie Bier trinkt ...

Gemeinnützige Parteien?

«Wirtschaftlich beherrschende Beteiligungen an einem Unternehmen des privaten Rechts» hat kein Regierungsratsmitglied angegeben. Alle gehören sie natürlich der Führungsriege einer Partei an. Doch während die andern drei Regierungsmitglieder das einfach unter «Interessenbindungen» abbuchen, führen Remo Ankli und Peter Gomm das Mittun in der Geschäftsleitung ihrer jeweiligen Partei separat in der Rubrik «Mitgliedschaften in der Verwaltung von Organisationen mit gemeinnützigem und ideellem Zweck» auf.

Bisherige als Spitzenreiter

Die meisten Interessenbindungen listen die beiden Bisherigen auf, nämlich Peter Gomm 31 und Esther Gassler 28. Ein Grossteil davon betrifft jedoch Kantonsvertretungen und in diesem Sinn nicht persönliche Interessenbindungen. Lässt man diese «unechte» Kategorie weg, liegt Esther Gassler mit 9 «echten» Interessenbindungen hinter zwei «Neuen».

Mit 19 Angaben bleibt Peter Gomm hingegen auch hier Spitzenreiter. Remo Ankli nennt 14 persönliche Interessenbindungen (plus 7 Kantonsvertretungen). Auch Roland Heim weist 14 eigentliche Interessenbindungen (und keine Kantonsvertretung) aus. Lässt man die 6 Kantonsvertretungen bei Roland Fürst beiseite, bleiben in seinem Fall noch deklarierte 4 Interessenbindungen übrig.