Hintergrund: Das Bundesparlament hat im Dezember 2016 die Änderung des Ausländergesetzes zur Verbesserung der Integration gutgeheissen. Damit verbunden sind Anpassungen bei der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern.

Der Regierungsrat wertet vor allem die Erleichterung der Erwerbstätigkeit für Asylsuchende und Flüchtlinge positiv. Und er begrüsst, dass die Integrationskriterien, welche die Behörden bei ausländerrechtlichen Entscheiden berücksichtigen müssen, näher definiert werden. Mit dem vorgesehenen Ausbau der Meldepflichten erhalten die Kantone zudem bessere Handlungsmöglichkeiten gegenüber Personen, die keinen Willen zur Integration zeigen.

An einigen Stellen regt der Regierungsrat allerdings noch mehr Klarheit und ein griffigeres Vorgehen an. So möchte er, dass auch ausländische Ehegatten von Schweizern genügend Deutsch lernen und fordert eine bessere Kontrolle, damit Verstösse gegen Lohn- und Arbeitsmarktbedingungen verhindert werden können. Zudem weist er erneut darauf hin, dass der Aufwand für die Integration gestiegen ist und entsprechend eine höhere Entschädigung vonseiten Bund erwartet wird.