Regierungsratsbeschluss

Instant-Lösung zur Rettung von Kindertagesstätten: Kanton legt vor für die Gemeinden

Soforthilfe für Kitas: Damit solche Szenen auch in Zukunft wieder möglich sind.

Soforthilfe für Kitas: Damit solche Szenen auch in Zukunft wieder möglich sind.

Der Kanton hat Wort gehalten: Kindertagesstätten erhalten Soforthilfe, damit sie noch da sind, wenn die Krise vorbei ist.

Der Regierungsrat rang sich an seiner gestrigen Sitzung zu einer Instant-Lösung zur Rettung von Kindertagesstätten durch, die wegen der geltenden Nutzungsrestriktionen in der Krise und der vorherrschenden Zuhause-Betreuung durch die Eltern in finanzielle Schieflage geraten sind. Keine Selbstverständlichkeit nach dem «Njet» des Bundesrats am Ende der vergangenen Woche.

Eine halbe Million Franken hat die Regierung als Soforthilfe gesprochen. Und gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass die Verantwortung in erster Linie bei den Gemeinden liegt. Und diese nun ebenfalls ihre Solidarität mit den Betreuungseinrichtungen zeigen sollen. Zum Beispiel, indem sie ihre Subventionen weiterhin ungekürzt an die Institutionen ausrichten.

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Ganz abgesehen davon, dass die Kindertagesstätten, die unter steigenden Betriebsdefiziten leiden, selber ein Stück weit dafür sorgen können, den Kollaps zu vermeiden. Die Instrumente der Kurzarbeit und der Überbrückungskredite stehen ihnen wie anderen KMU ebenfalls zur Verfügung.
Doch das reicht in aller Regel nicht. Und deshalb haben die Bitten und Klagen der Institutionen beim Regierungsrat Gehör gefunden. In einem gewissen Ausmass, zumindest. Wobei die Mittel aus eher unvermuteten Töpfen stammen. Zum einen aus dem Bettagsfranken, zum andern aus Mitteln, die dem Kanton aus Erbschaften für die Soforthilfe zugegangen sind.

Standortfaktor soll nicht gefährdet werden

Zuständig für die Verteilung des Geldes ist das Departement des Innern. Für dieses und seine Vorsteherin Susanne Schaffner ist zentral, «dass die Betreuungsstrukturen durch die Pandemie möglichst wenig Schaden erleiden». Denn Kindertagesstätten seien «wirtschaftlich ebenso zentral wie gesellschaftspolitisch bedeutsam». Sie ermöglichen den Firmen Zugang zu Fachkräften, die auf familienergänzende Kinderbetreuung angewiesen sind, und sie unterstützen die Eltern bei der Förderung und Erziehung ihrer Kinder. Eine Win-win-Situation, die der Kanton durch die aktuelle Krise nicht aufs Spiel setzen will.

Selbst das Notangebot ist schlecht genutzt

Und diese ist auch im Bereich der Kindertagesstätten akut. Zum einen hat die familienergänzende Betreuung in der Krise augenfällig abgenommen. Zum andern dürfen die Einrichtungen auf Geheiss des Kantons nur ein Notangebot mit kleinen Gruppen von betreuten Kindern führen. Gemäss jüngsten Zahlen besteht derzeit ein Angebot von rund 400 Plätzen. Gedacht ist dieses vor allem für Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten – zum Beispiel Fachpersonen aus dem Gesundheitswesen. Erstaunlich dabei: Selbst das Notangebot ist vergleichsweise schwach genutzt. Gemäss Erhebungen des Kantons sind im Durchschnitt bloss 245 Plätze tatsächlich belegt – also bloss etwas mehr als die Hälfte. Auch dies ein Faktor, der die Rechnung der Kindertagesstätten nicht verbessert, im Gegenteil. Die Einnahmeausfälle nehmen noch zu und erhöhen den finanziellen Druck auf die ohnehin schon geforderten Einrichtungen zusätzlich.

Keine gesetzliche Verpflichtung vorhanden

Und auf die Gemeinden, die zwar für die Förderung der Einrichtungen verantwortlich sind, aber keine gesetzliche Verpflichtung haben, finanzielle Unterstützung zu leisten. Dies ist auch der Grund dafür, dass der Kanton in Ermangelung einer Rechtsgrundlage zwei «Töpfe» anzapfen musste, um die Soforthilfe leisten zu können. Innendirektorin Schaffner hofft vor diesem Hintergrund umso mehr, dass insbesondere Gemeinden, die sich bisher engagiert haben, in der Krise nun keinen Rückzieher machen, sondern ihren Beitrag für die Erhaltung der Betreuungsstrukturen leisten.

Warten auf die Zeit nach der Krise

So oder anders: Für die Vorsteherin des Innendepartements steht schon heute fest, dass die Krise einige Hinweise darüber liefert, was in der Zeit danach anzupacken sein wird. Zum Beispiel eben die Klärung der Finanzierungsfrage im Bereich der familienergänzenden Betreuung. Sie spricht mit Bedacht von einer «Schwäche des Systems». Im Bewusstsein, dass nun zuerst rasches Handeln vonnöten ist.

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