Steuervorlage

Industrieverband ist für Wirtschaftswachstum statt Schuldenbremse

Kantonsrat Solothurn (CVP,SO) , FRAISA Gruppe / Verwaltungsratspräsiden und Vorsitzender der Geschäftsleitung

Industrieverbands-Präsident Josef Maushart verteidigt die Steuervorlage.

Kantonsrat Solothurn (CVP,SO) , FRAISA Gruppe / Verwaltungsratspräsiden und Vorsitzender der Geschäftsleitung

Für den Industrieverband Solothurn und Umgebung steht fest: Wirtschaft und Gesellschaft haben beide etwas von der Steuervorlage. Deshalb setzt er sich für ein doppeltes Ja am 19. Mai ein.

Die Ansage ist klar: Sowohl die eidgenössische als auch die kantonale Steuervorlage, über die am 19. Mai abgestimmt wird, folgten letztlich dem Prinzip, «gleichzeitig die Wirtschaft und die Gesellschaft zu stärken». Dies hält der Vorstand des Industrieverbands Solothurn und Umgebung (Inveso) nach seiner Auseinandersetzung mit dem kontrovers diskutierten Thema fest. Für die Industrievertreter steht fest: «Der faire Kompromiss stärkt den Werkplatz Kanton Solothurn und sichert Wohlstand und Arbeitsplätze.»

Grund zu dieser Annahme geben Inveso die Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung beziehungsweise die Abschaffung von Sonderregelungen ebenso wie die angepasste Gewinnbesteuerung von 13 Prozent. Dies soll einerseits bisherige Arbeitsplätze und Steuersubstrat langfristig im Kanton halten. Anderseits biete sich damit die Chance auf neue Arbeitsplätze und eine positive Wirtschaftsentwicklung, führt der Vorstand argumentativ ins Feld.

Dass es dabei einen Ausgleich zwischen den Vorteilen für Unternehmen und die Bevölkerung braucht, steht für Inveso ausser Frage. Deshalb werde die Solothurner Wirtschaft eine zeitlich unbefristete Zusatzabgabe von 30 Millionen Franken entrichten, die für Kinderbetreuungsgutscheine, Familienergänzungsleistungen, höhere Kinderzulagen sowie eine IT-Bildungsoffensive verwendet werden. Zusammen mit den Lohnbeiträgen aus der AHV-Steuervorlage leisteten die Arbeitgeber im Kanton über 44 Millionen Franken für flankierende Massnahmen, ruft der Inveso-Vorstand in Erinnerung.

Autonomie der Gemeinden

Und auch der Ausgleich der Steuerausfälle bei den Gemeinden ist im Sinn der Industrievertreter. Neben der Entlastung ist es die umfassende Autonomie der Kommunen, die Unternehmensbesteuerung festzusetzen. Inveso-Präsident Josef Maushart sagt dazu auf Anfrage: «Jede Gemeinde hat ihre eigene Situation. Es hätte ohne diese Massnahme wohl Gemeinden gegeben, die Steuern für natürliche Personen hätten anheben müssten.» Zudem werde dadurch «sichergestellt, dass den natürlichen Personen durch die Umsetzung der Steuervorlage keine Steuererhöhungen drohen».

Und was ist neben den Gemeinden mit dem Kanton? Auch da ist dem Inveso-Vorstand nicht bange. Mit der gestaffelten Einführung des Gewinnsteuersatzes und der Beibehaltung der Kantonssteuer werde das Eigenkapital des Kantons geschont. «Ein kritisches Abschmelzen der Reserven oder gar ein Auslösen der Schuldenbremse im Zusammenhang mit der Steuervorlage halten wir bei dieser neuen Ausgangslage für ausgeschlossen», tönt es aus dem Vorstand. Er sei sicher, dass dem so sein werde, sagt Maushart gegenüber dieser Zeitung. Er verweist zum einen auf das Eigenkapital, das zum Zeitpunkt der Umsetzung des neuen Steuerregimes bei 460 bis 470 Millionen Franken liegen dürfte. Zum andern falle das Eigenkapital bei statischer Betrachtung – mit Nullwachstum des Steuersubstrates juristischer Personen – bis zum Ende der abnehmenden Ausfinanzierung der Gemeinden im Jahr 2025 nicht unter 100 Millionen Franken.

Auch der Kanton profitiert

Dem Vorwurf der Gegner der Steuervorlage, diese lasse den Kanton ausbluten, tritt Maushart denn auch energisch entgegen: Der Staat habe Gegenfinanzierungen, die er für sich behalte. Als Stichworte nennt er den Kantonsanteil an der Vermögensteuer, die durch die Wirtschaft finanzierten Familienergänzungsleistungen sowie die gesamte Ausgleichsfinanzierung des Bundes. Das sei auch der Grund, weshalb beim Kanton ein nachhaltiger Ausfall von weniger als 40 Millionen Franken hängen bleibe. «Zudem profitiert der Kanton von jedem Unternehmen, das expandiert oder neu hinzukommt –vollkommen unabhängig davon, in welcher Gemeinde das passiert», sagt Maushart. Und: «Die Unternehmen und ihre Eigentümer tragen im interkantonalen Vergleich eine aussergewöhnlich hohe Last.»

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