Markenrechte
Industrielegende von Roll: Streit um den Namen tobt weiter

Zwei Nachfolgefirmen aus dem untergegangenen Industriekonzern von Roll liefern sich einen erbitterten Kampf um die Namensrechte. Jetzt hat das Bundesgericht entschieden: Das Verfahren geht weiter.

Lucien Fluri
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Wer darf den Traditionsnamen von Roll unter welchen Bedingungen nutzen? Das müssen erneut Gerichte klären.

Wer darf den Traditionsnamen von Roll unter welchen Bedingungen nutzen? Das müssen erneut Gerichte klären.

Oliver Menge

Längst ist das vormals weitverzweigte von Roll-Imperium auseinandergebrochen. Der Name der einstigen Solothurner Industrielegende ist offenbar aber noch immer so bedeutend, dass sich zwei frühere Konzerngruppen seit Jahren einen Erbstreit der seltenen Art liefern: Sie kämpfen durch alle Instanzen hindurch darum, wer welches Recht an der Marke hat. Nun hat das Bundesgericht ein weiteres Kapitel geschrieben: Es schickt den Fall ans Solothurner Obergericht zurück.

Vor Gericht stehen sich zwei Nachfolgegruppen gegenüber, die aus der früheren Industriegrösse übriggeblieben sind. Auf der einen Seite kämpft die Breitenbacher von Roll Holding, die seit den 1990er-Jahren dem Mövenpick-Besitzer August von Finck gehört. Auf der anderen Seite stehen Firmen um die von Roll Hydrotec, die in Oensingen, Choindez und Emmenbrücke unter anderem Hydranten, Dolendeckel und Wasserleitungen herstellt.

Diese Gruppe, zu der auch die von Roll infratec gehört, war bis 2003 ebenfalls im Besitz des deutschen Barons von Finck. Seither gehört sie allerdings dem Investor Jürg Brand. Als dieser 2003 dem deutschen Baron und seiner Breitenbacher Holding die Hydrotec abkaufte, einigte man sich bezüglich des Namens. Diese Bestimmungen wurden 2006 vor Gericht nochmals präzisiert.

Brand durfte demnach für seine Firmen die Marke von Roll nur mit genau geregelten Zusätzen wie eben Hydrotec nutzen. Die Breitenbacher von Roll Holding dagegen darf die Marke von Roll für sich alleine und mit beliebigen Zusätzen verwenden, «sofern sich diese gehörig von von Roll Hydrotec unterscheiden.»

Streit geht ums «Wasser»

Zum Streit kam es, als die Breitenbacher Holding 2011 die Marke von Roll Water registrierte. Dies passte Jürg Brand mit seiner Hydrotec gar nicht. Schliesslich steht Hydro für altgriechisch «Wasser». Brand sah Verwechslungsgefahr und klagte. Auf die Klage folgte eine Gegenklage und wieder eine Klage.

2014 trafen sich die beiden Parteien vor dem Solothurner Obergericht, das der Breitenbacher von Roll Holding Recht gab. Das Gericht stützte sich auf die Vereinbarungen, die die beiden Gruppen geschlossen haben. Das Obergericht entschied: Die Oensinger von Roll Hydro habe laut der Verträge nur gerade die Rechte an den im Vertrag explizit genannten Wortkombinationen.

Markenrecht besser abklären

Das Bundesgericht sieht dies nun aber anders. Die Lausanner Richter bemängeln, dass das Solothurner Obergericht markenrechtliche Aspekte zu wenig abgeklärt hat. «Lausanne» geht davon aus, dass Investor Brand mit dem Recht, die Marke von Roll Hydro zu nutzen, auch ein gewisser Schutz für genau diese Marke beanspruchen kann - unabhängig vom Vertrag zwischen den beiden Firmen.

Das Solothurner Obergericht habe «zu Unrecht auf eine umfassende Prüfung der Verwechslungsgefahr der fraglichen Zeichen – (...) insbesondere des Sinngehalts der verwendeten Zusätze - verzichtet.» Die Lausanner Richter schicken den Fall deshalb zur erneuten Prüfung nach Solothurn zurück.

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