Regierungsrat Solothurn
Individuelle Sozialhilfeleistungen sollen gekürzt werden

Der Regierungsrat will punktuell von den Skos-Richtlinien abweichen. Er fordert Massnahmen, damit weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Gespart werden soll bei den «situationsbedingten Leistungen», die auf Einzelfälle bezogen werden.

Christian von Arx
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Das freie Ermessen der Sozialregionen bei den «situationsbedingten Leistungen» ist aus Sicht des Regierungsrates ein Kostenrisiko.

Das freie Ermessen der Sozialregionen bei den «situationsbedingten Leistungen» ist aus Sicht des Regierungsrates ein Kostenrisiko.

Oliver Menge

Der Anstieg der Sozialhilfekosten lässt auch den Solothurner Regierungsrat nicht kalt. Zwar lehnt er es ab, sich generell von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (Skos-Richtlinien) zu verabschieden und im Kanton Solothurn tiefere Sozialhilfeleistungen zu gewähren als in der übrigen Schweiz. Doch will er in vier Punkten neue Abweichungen vom Skos-Standard ermöglichen. Das antwortet er in der Stellungnahme zu einem Auftrag von Kantonsrat Alexander Kohli (FDP, Grenchen).

«Früher galt 10 Prozent weniger»

«Weg mit der Anbindung der Sozialhilfeleistungen an die Skos-Richtlinien», lautet der plakative Titel des Auftrags Kohli. Sein Ziel: «Es sollen für den Kanton eigene, tiefere und somit der Finanzkraft des Kantons angemessene Bemessungsrichtlinien erlassen werden.» Schliesslich habe der Kanton Solothurn bis vor einigen Jahren die Skos-Richtlinien schon um 10 Prozent unterschritten. Und das sei auch durch die tieferen Lebenshaltungskosten gerechtfertigt.

Der Regierungsrat widerspricht. Die Skos selbst habe im April 2005 mit neuen Richtlinien den Grundbedarf gesenkt (von 1031 auf 960 Franken monatlich). Das habe es ermöglicht, dass der Kanton ab 2006 die Senkung der Skos-Ansätze um 10 Prozent aufgeben konnte. Würde er die heutigen Ansätze um 10 Prozent kürzen, kämen die Leistungen noch um 40 Franken unter die gekürzten von 2005 zu liegen, was, so der Regierungsrat, «bedürftige Menschen ungleich härter treffen würde».

Ein Sechstel mehr in zwei Jahren

Der Regierungsrat ortet den Hauptgrund für den Kostenanstieg nicht im «Ausgabenverhalten der zuständigen Behörden», sondern im Anstieg der Unterstützungsfälle. Dies belegt er mit Zahlen: In nur zwei Jahren, von 2009 bis 2011, hat die Anzahl der mit Sozialhilfe unterstützten Personen im Kanton Solothurn um 16,9 Prozent zugenommen (von 6940 auf 8111), die Zahl der Sozialhilfefälle (Dossiers) gar um 18,3 Prozent (von 4356 auf 5153).

Vor diesem Hintergrund erachtet der Regierungsrat eine generelle Kürzung der Sozialhilfe als nicht zielgerichtet. «Vielmehr müssen Massnahmen ergriffen werden, damit weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind.»

Individuelle Leistungen kürzen

Während die Regierung die Skos-Ansätze für den Grundbedarf, die Wohnkosten und die Gesundheitskosten nicht antasten möchte, sieht sie Sparmöglichkeiten bei den sogenannten «situationsbedingten Leistungen», welche von den Behörden auf den Einzelfall bezogen «nach individuellem Bedarf» zugesprochen werden können. Dies sei zwar ein sinnvolles Instrument, berge aber auch die Gefahr, dass ein «angemessener Kostenrahmen» überschritten werde, schreibt die Regierung.

Gegenwärtig hätten die Sozialregionen bei der Gewährung der situationsbedingten Leistungen ein «weites Ermessen». Diesen Spielraum will die Regierung nun begrenzen, um ein weiteres Kostenwachstum zu verhindern, ohne die materielle Grundsicherung der Sozialhilfebezüger einschränken zu müssen.

Sozialhilfe: Viele Fälle, Hohe Fallkosten

Im Vergleich zu anderen Kantonen muss der Kanton Solothurn viel Geld für die Sozialhilfe aufwenden. Dies zeigen zwei Tabellen, die der Direktor des Think-Tanks Avenir Suisse, Gerhard Schwarz, am Samstag in der «Neuen Zürcher Zeitung» publizierte. In der ersten Tabelle geht es um die
Sozialhilfequote, das heisst um den Anteil der Sozialhilfeempfänger an der gesamten Kantonsbevölkerung. Im Jahr 2011 betrug diese im Kanton Solothurn 3,2 Prozent, etwas mehr als der schweizerische Durchschnitt von 3 Prozent. Dabei wiesen jedoch nur gerade fünf (überwiegend grosse oder städtische) Kantone eine höhere Quote auf: NE, BS, VD, BE und GE. Der Kanton ZH liegt gleichauf mit Solothurn. Die andern 19 Kantone haben zum Teil viel tiefere Anteile von Sozialhilfeempfängern: So liegen etwa die Quoten in den ähnlich strukturierten Kantonen SG, LU, AG oder TG zwischen 2,1 und 1,6 Prozent, das heisst, in SO liegt der Anteil um mindestens die Hälfte höher oder beträgt gar das Doppelte (TG). Dazu kommt in Tabelle 2, dass die Sozialhilfekosten pro Empfänger im Kanton Solothurn mit über 9000 Franken die fünfthöchsten aller Kantone sind: Höher sind die Kosten pro Fall nur noch in den Kantonen GR, ZH, BS und BE, während 21 Kantone tiefere Fallkosten aufweisen. Zum Beispiel liegen die Kosten pro Sozialhilfefall in LU unter 8000 Franken, im AG unter 7000 Franken, in SG und TG bei rund 6000 Franken. (cva)

Sozialverordnung ändern

Konkret beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, den Auftrag Kohli mit einem anderen Wortlaut erheblich zu erklären: Geändert werden soll nicht das Sozialgesetz (Paragraf 152, Bindung an die Skos-Richtlinien), sondern die Sozialverordnung, die in Paragraf 93 Ausnahmen von den Skos-Richtlinien ermöglicht. Diese Verordnung kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz ändern.

Der Regierungsrat nennt vier Ausnahmen, die er neu einführen will:

Sanktionen: Laut Skos dürfen die Behörden als Sanktion (Strafe) den Grundbedarf um maximal 15 Prozent kürzen; dieser Rahmen soll erweitert werden.

Situationsbedingte Leistungen: Das bisherige freie Ermessen der Behörden in diesem Bereich soll durch definierte Ausnahmen zu den Skos-Richtlinien ersetzt werden. Gleichzeitig soll das System zum Anreiz, sich aus der Sozialhilfe zu lösen, überarbeitet werden.

Leistungen an Jugendliche und junge Erwachsene: In diesem Bereich sollen die Empfehlungen der Skos so konkretisiert werden, dass das Prinzip von «Leistung und Gegenleistung» mehr Gewicht erhält und eine rasche Ablösung von der Sozialhilfe gefördert wird.

Vermögensfreibetrag: Diese Ansätze der Skos, die auf gesamtschweizerische Durchschnittswerte abstellen, findet die Regierung offenbar zu hoch und will sie «auf die Verhältnisse im Kanton Solothurn herabsetzen».

Weiter will die Regierung flankierende Massnahmen prüfen, unter anderem, dass der aktuelle Bestand an günstigen Wohnungen den Zuzug bedürftiger Menschen in einzelne Regionen nicht weiter fördert.

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