Die Solothurner Regierung rechnet im Voranschlag für das kommende Jahr mit einem Defizit von 74,1 Millionen Franken. Die Massnahmenpläne haben immerhin eine Verbesserung der angespannten Finanzlage gegenüber den Vorjahren in die Wege geleitet. Die Kantonssteuern sollen für natürliche und juristische Personen 2015 um zwei Prozentpunkte erhöht werden.

«Grosse Anstrengungen wurden gemacht»

Die CVP Kanton Solothurn sei nach wie vor «sehr besorgt über die schlechte Gesamtlage der Kantonsfinanzen», teilt die Partei mit. Es sei aber anerkennenswert, dass «grosse Anstrengungen gemacht wurden», um realistisch zu budgetieren. Nötig ist auch Sicht der CVP eine konsequente Umsetzung der Massnahmenpläne - und sie versichert: «Wir werden den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und unterstützen. 

«Der Kanton melkt die Steuerzahlenden»

«Der Kanton lebt immer noch auf zu grossem Fuss», kommentiert die kantonale SVP das Budget-Defizit von 74,1 Mio. Franken. Kritisch vermerkt die SVP, dass «nicht einmal die Kosten mit den Einnahmen gedeckt werden. Die Partei fordert deshalb eine «Verzichtsplanung». Diese müsse mit einem deutlichen Stellenabbau einhergehen. Überhaupt nicht infrage kämen Steuererhöhungen. (mgt)

Die FDP kritisiert in einer Stellungnahme diese Erhöhung um zwei Prozentpunkte als «inakzeptabel». Man wehre sich, dass am Ende des Tages die Staatsfinanzen einzig auf dem Buckel der Steuerzahler saniert würden.

Die SP fordert dagegen, dass der Staatshaushalt einnahmeseitig saniert werden müsse. «Alles andere ist Augenwischerei und sozial nicht verantwortbar», teilt die SP mit. Es sei ein Fakt, dass die Staatsfinanzen nach und nach auf Kosten des unteren und mittleren Mittelstandes saniert würden. Die Zitrone sei ausgepresst.

«In den Bereichen Gesundheit, Bildung und öffentlicher Verkehr ist das Reduktionspotenzial ausgereizt und teilweise bereits überreizt» betonten die Grünen. Ausserdem sei es «unerfreulich», dass der Mehrertrag aus der zweiprozentigen Steuererhöhung durch den Mehraufwand an Zinsen fast vollständig weggefressen werde. Dies sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass es auch auf der Einnahmeseite weitere Korrekturen bräuche. (lsc/sda)