Vergünstigungen

In Zukunft gibt es für Solothurner Regierungsräte keine Zusatzverdienste mehr

Den Staatsangestellten im Kanton Solothurn müssen in Zukunft alle Entschädigungen an die Staatskasse abgeben.

Den Staatsangestellten im Kanton Solothurn müssen in Zukunft alle Entschädigungen an die Staatskasse abgeben.

Im Kanton Solothurn müssen Regierungsmitglieder und Staatsbedienstete künftig alle Entschädigungen, die sie als Kantonsvertreter in Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts erhalten, an die Staatskasse abliefern.

Der Kantonsrat hiess am Dienstag eine entsprechende Änderung des Staatspersonalgesetzes mit 87 gegen 4 Stimmen gut.

Neu müssen damit nicht nur Verwaltungsratshonorare, sondern auch alle Sitzungsgelder an den Kanton abgeliefert werden. Eine Ausnahme bilden die Spesenvergütungen. Die Regierung wollte Sitzungsgelder bis zu 700 Franken pro Tag zusätzlich zum Lohn behalten, drang damit aber nicht durch.

Das Gesetz geht auf einen Auftrag der Fraktion der Grünen zurück, die damit im Dezember 2013 auf umstrittene Honorarbezüge von alt Regierungsrat Christian Wanner als Verwaltungsrat der Alpiq reagiert hatte.
Grosse Bezüge waren rechtens

Wanner hatte allein 2012 insgesamt 108'124 Franken an Sitzungsgeldern und Spesen behalten. Er war Vizepräsident des Alpiq-Verwaltungsrates. Weitere 161'250 Franken gingen als Entschädigung an den Kanton.

Aus dem Verwaltungsratsmandat bei den Schweizer Rheinsalinen erhielt Wanner 2012 weitere 8'992 Franken als Sitzungsgelder und Spesen. 14'709 Franken gingen an den Kanton.

Als Reaktion auf die öffentliche Kritik kündigte Wanner an, dass er für sein noch bis 2015 dauerndes Mandat bei der Alpiq zusätzlich zur Grundentschädigung auch die Sitzungsgelder an die Staatskasse abliefern will. Wanner trat inzwischen aus anderen Gründen aus der Regierung zurück.

Wanners Verhalten war nicht strafbar, wie eine Untersuchung der Solothurner Staatsanwaltschaft ergab. Der Bezug der Sitzungsgelder sei in Übereinstimmung mit der damals geltenden Regelung im Staatspersonalgesetz erfolgt, begründete die Staatsanwaltschaft Anfang 2014 ihren Verzicht auf eine Strafuntersuchung. Das Staatspersonalgesetz habe Spesen und Sitzungsgelder von der Ablieferungspflicht an die Staatskasse ausgenommen.

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