Die Staatsrechnung 2018 schliesst nicht wie budgetiert mit einer schwarzen Null, mit einem kleinen Überschuss von 3 Millionen ab, sondern mit einem satten Plus von 57,7 Millionen. Operativ wurde sogar ein Überschuss von 85 Millionen erzielt, aber da ist eben der jährliche Abschreiber von 27,3 Millionen aus der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse.

Niemand wird Finanzdirektor Roland Heim widersprechen: «Ein sehr erfreuliches Ergebnis.» Es zeige, dass sich der Haushalt auf einem positiven Niveau eingependelt hat, meinte Heim bei der Präsentation der Zahlen am Donnerstag. Mit dem Ergebnis konnte die Verschuldung zum zweiten Mal in Folge auf aktuell knapp unter 1,4 Milliarden abgebaut und das verfügbare Eigenkapital um gut 23 auf 459 Millionen aufgestockt werden. Eine wichtige Grösse auch im bevorstehenden Abstimmungskampf zur Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung im Kanton. Nach dem neuen Stand im Finanzplan für die nächsten vier Jahre dürfte das Polster etwas langsamer schmelzen als ursprünglich angenommen – natürlich auch wegen der gestaffelten Senkung des Gewinnsteuersatzes. Man rechnet damit, dass sich das Eigenkapital 2023 noch auf rund 250 Millionen beläuft und damit doch noch ein gutes Stück über der kritischen Grenze von 100 Millionen, ab der Sparmassnahmen angezeigt sind, um das Einsetzen der Defizitbremse zu verhindern. Käme die Defizitbremse zur Anwendung, wäre der Kanton zu Steuererhöhungen gezwungen.

Rigorose Kostenkontrolle

Zu einem grossen Teil ist das positive Rechnungsergebnis zwar Faktoren zu verdanken, die der Kanton selber gar nicht oder kaum beeinflussen kann, aber nicht nur. Die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank spülte über 21 Millionen in die Staatskasse. Der Aufwand für die Spitalbehandlungen, der bis dato nur eine Richtung nahm: nach oben, lag letztes Jahr gut 20 Millionen unter dem Voranschlag. Zum guten Ergebnis beigetragen hat aber auch, dass die Globalbudgets der Verwaltung gesamthaft um 13,5 Millionen unterschritten wurden. «Den kostenbewussten Amtsstellen ist ein Kränzchen zu winden», spricht Finanzdirektor Roland Heim sich und der Verwaltung ein Eigenlob aus. Eines, dem sich Susanne Koch Hauser als Präsidentin der Finanzkommission des Kantonsrats allerdings anschliesst: «Regierung und Verwaltung haben ihre Hausaufgaben gemacht, es herrscht eine rigorose Kostenkontrolle in den Departementen.» Die Vorgaben der Finanzkommission zum Budget seien ambitiös gewesen, so Koch. Aber mit dem Rechnungsabschluss sehe man sich nun bestätigt, wurde das Ziel mit einem operativen Cash flow von fast 142 Millionen doch sogar deutlich übertroffen.

Mit höheren Ausgaben als budgetiert schlugen das kantonale Integrationsprogramm, die Prämienverbilligung, die Sonderpädagogik und die Abschreibungen auf Strassenbauten zu Buche.

Noch zweimal schwarze Zahlen

Bei aller berechtigten Freude über die im letzten Jahr noch tiefschwarzen Zahlen: Ein Finanzdirektor würde seine Arbeit schlecht machen, wenn er sich zur Euphorie verleiten liesse. Roland Heim hat auch wirklich keinen Grund dazu. Da die Gewinnsteuern für juristische Personen nun in zwei Schritten gesenkt werden sollen, liegt nach dem laufenden Jahr auch für 2020 noch eine schwarze Null drin, aber danach werden sich die Ausfälle mit hohen Defiziten und zunehmender Verschuldung schmerzlich bemerkbar machen. «Wir werden eine angespannte Lage haben, die nächsten Jahre werden zu einer grossen Herausforderung», so Roland Heim.

Was ihm dabei Sorgen macht: Das liegt nicht an den Steuerausfällen allein, die Lage verdüstert sich weiter, obwohl man damit rechnet, dass sich die Belastung aus der Umsetzung der Steuervorlage jährlich reduziert. Einen derben Knick wird es 2023 geben, weil dann der Motorfahrzeugsteuerzuschlag von 15 Prozent für die grossen Umfahrungsprojekte in Solothurn und Olten wegfällt und der Kanton die bisher zu 20 Prozent von den Gemeinden mitgetragenen Kosten der Sonderpädagogik voll übernimmt. Der aktuelle Finanzplan rechnet für 2023 mit einem Defizit von knapp 100 Millionen und einem Verschuldungsstand von rund 1,9 Milliarden Franken. Weitere Stichworte für eine anhaltend angespannte Finanzlage: Eine Trendwende bei Kostentreibern wie dem Gesundheitswesen ist nicht in Sicht, die Prognosen für die globale Wirtschaftsentwicklung sind zurückhaltend, es ist mit einer weniger grosszügigen Unterstützung durch den nationalen Finanzausgleich zu rechen.

Düster genug, aber...

Die positive Nachricht: Die Zahlen im überarbeiteten Finanzplan sind zwar immer noch tiefrot, aber trotz den nicht eben berauschenden Aussichten um einiges besser als noch vor einem Jahr. Der Finanzplan 2019-2021 rechnete mit Defiziten von zum Teil deutlich über hundert Millionen Franken und einem Anstieg der Verschuldung auf über zwei Milliarden bis 2022. Im Finanzplan 2020-2023 sind es nun wie erwähnt auch nach der vollständigen Umsetzung der Steuervorlage «nur» noch 77 Millionen Defizit im Jahr 2022 und knapp 100 Millionen ein Jahr danach, die Verschuldung bleibt auch 2023 knapp unter zwei Milliarden.

Wurde da geschönt, um die Steuervorlage etwas verträglicher erscheinen zu lassen? Finanzamt-Chef Andreas Bühlmann (ein SP-Mann) sagt Nein. Die Vorgabe der Regierung laute, sich am Budget für das laufende Jahr zu orientieren und unvermeidliche Kostensteigerungen wo immer möglich in den Globalbudgets der Departemente zu kompensieren. Weiter habe sich gezeigt, dass man das Wachstum der Steuererträge (der natürlichen Personen) in der Vergangenheit zu konservativ einschätzte. «Der integrierte Aufgaben- und Finanzplan ist ein sehr hilfreiches Steuerungsinstrument, wir haben den Trend immer sehr gut getroffen», so Bühlmann.