Solothurner Kantonsrat
In der Sommersession geht es um ein «Jahrhundertgeschäft»

Am Dienstag beginnt die Sommersession im Solothurner Kantonsrat. In dieser wird der Kantonsrat unter anderem entscheiden, wie das Loch in der Kantonalen Pensionskasse gestopft werden soll.

Beat Nützi
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Am Dienstag beginnt die Sommersession mit der Debatte zur Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse. (Symbolbild)

Am Dienstag beginnt die Sommersession mit der Debatte zur Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse. (Symbolbild)

Hanspeter Bärtschi

Der Solothurner Kantonsrat hat während der am Dienstag beginnenden Sommersession über einen ganz besonderen Brocken zu befinden - es ist sogar von einem «Jahrhundertgeschäft» die Rede: Die Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse (PKSO). Umstritten ist vor allem, ob sich die Gemeinden an der Ausfinanzierung der Milliardenlücke beteiligen sollen, was die kantonsrätliche Finanzkommission (Fiko) mehrheitlich bejaht.

Die Fiko will jedoch den Teuerungsausgleich auf den Renten streichen in der Meinung, dass nicht nur die aktiven Versicherten der PKSO einen Beitrag zur Ausfinanzierung leisten sollten, sondern auch die Rentner/-innen. Die Kantonsregierung ist jedoch gegen diesen Fiko-Antrag, mit dem die jährliche Verpflichtung während 40 Jahren von Kanton und Gemeinden von 21,6 Mio. Franken um 7 Mio. Franken gesenkt werden könnte.

Projekte verlängern

Im Weiteren hat das Parlament über die Verlängerung von zwei Projekten zu entscheiden. Zum einen sollen die Familien-Ergänzungsleistungen, die während vier Jahren ausgerichtet wurden, um die Armut in Working-Poor-Haushalten zu verringern, für drei Jahre verlängert werden; ursprünglich hatte die Regierung eine Verlängerung um fünf Jahre gefordert.

Zum andern wird vorgeschlagen, der Schulversuch spezielle Förderung sei um vier weitere Jahre zu verlängern. Mit der entsprechenden Gesetzesänderung wird geklärt, wer die Kosten für die Massnahmen der Speziellen Förderung trägt und wie deren Anordnung in der Sekundarschule weiter vereinfacht werden kann. Zudem werden die Bestimmungen über die regionalen Kleinklassen, die vom Kanton geführt werden, ins Volksschulgesetz aufgenommen.

Lehrplan 21

Im Zusammenhang mit zwei Vorstössen der Fraktionsgemeinschaft von CVP/EVP/glp/EVP kommt der Lehrplan 21 aufs Tapet: Mit einer Interpellation werden brennende Fragen gestellt und mit einem Auftrag wird verlangt, dass das Parlament über die Einführung des nicht unumstrittenen Lehrplans 21 solle entscheiden können.
Elektroheizungen verbieten?

Ausserdem hat der Kantonsrat u.a. darüber zu befinden, ob elektrische Widerstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem bis spätestens Ende 2030 zu ersetzen seien, wie es eine Teilrevision des Energiegesetzes vorsieht.

Geschäftsbericht 2013

Zum Abschluss der dreitägigen Session wird der Geschäftsbericht 2013 des Kantons Solothurn beraten. Er schliesst mit einem Defizit von rund 121,3 Mio. Franken gegenüber dem Budget um 24,8 Mio. Franke besser ab.

Der Kantonsrat kann sich auch zum Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018 äussern. Der Kantonsrat tagt am 24./25 Juni und am 2. Juli 2014. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 08.30 bis 12.30 Uhr.

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