Solothurn
In der laufenden Rechnung bleibt ein Loch von fast 4 Millionen Franken

Die Stadt Solothurn steht vor einem tiefroten Voranschlag 2014. Der Aufwandüberschuss liegt nur wenig unter 4 Millionen Franken. Und es bleiben noch immer Nettoinvestitionen von beinahe 16 Millionen Franken.

Wolfgang Wagmann
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Stadt Solothurn

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Oliver Menge

«Das Hauptproblem sind die ständig steigenden Sozialkosten.» Damit ist Solothurns Finanzverwalter Reto Notter in bester Gesellschaft - landauf landab stimmen seine Kolleginnen und Kollegen das gleiche Klagelied an. Denn oft sind die veranschlagten Kosten bereits wieder Makulatur, wenn das Budget unter Dach und Fach ist. Notter schon fast resignativ: «Vor allem ist bei den Sozialkosten keine Trendwende in Sicht.»

Die Sozialen Dienste sind auch die einzigen, die eine 80-Prozent-Stelle im Budget erhalten, «ansonsten sind keine Stellenbegehren drin.» Trotzdem: Bei einem Aufwand von 120,842 Mio. Franken und einem Ertrag von gut 117 Mio. Franken bleibt ein «Loch» in der laufenden Rechnung von 3,830 Mio. Franken. Damit wächst die Neuverschuldung pro Kopf auf 791 Franken und der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei noch kläglichen 21,3 Prozent.

Die Last der grossen Brocken

Natürlich stürzt Solothurn mit diesem Budget noch keineswegs ins finanzielle Jammertal, dennoch sind 30 Mio. Franken Eigenkapital vorhanden, und gleichviele Vorfinanzierungen, von denen 10 Mio. in diesem Budget ausgelöst werden. Dennoch bleiben Nettoinvestitionen von fast 16 Mio. Franken zu verkraften.

«Den Hauptanteil davon machen die zwei grossen Brocken, der Stadttheater-Umbau mit noch 7,2 Mio. Franken nach dem Abzug einer Million Kantonsbeitrag, sowie der neue Kulturgüterschutzraum des Kunstmuseums aus. Dafür sind bei 340 000 Franken Bundesbeiträgen noch knapp 2,3 Mio. Franken im Budget enthalten», rechnet Notter vor.

Noch keine Steuererhöhung

Bisher hatten unerwartete Steuererträge, vor allem Nachtaxationen, so manches rosarote oder sogar rote Budget in eins mit schwarzen Zahlen verwandelt. Doch diesmal scheinen die Zeichen auf rot stehen zu bleiben.

Denn laut Reto Notter zeigt die aktuelle Tendenz beim Steuerertrag nur eine geringe Abweichung nach oben. Immerhin sind fast alle Kennzahlen gegenüber dem anfangs September verabschiedeten, miserablen Finanzplan 2014-17 im Budget leicht verbessert worden. Von einem generellen Spar-Massnahmenplan wie ihn die Kantonsregierung letzte Woche im Hinblick auf die erodierenden Kantonsfinanzen vorschlug, will in der Stadt noch niemand etwas wissen.

Jedenfalls lehnten die Verwaltung und vor allem Stadtpräsident Kurt Fluri das Erstellen eines Sparkatalogs wie zuletzt in den schwierigen neunziger Jahren vorerst kategorisch ab. Bliebe noch das Allheilmittel, die Erhöhung der dreimal von 129 auf noch 115 Prozentpunkte gesenkten Steuern bei den natürlichen Personen.

Doch davon will zumindest vorderhand auch Reto Notter noch nichts hören: «Wir setzen beim Steuerfuss auf Kontinuität. Darüber wäre erst nach zwei, drei negativen Rechnungsabschlüssen zu diskutieren.» Immerhin wird der Steuerertrag vorsichtig optimistisch um 693 000 Franken höher als noch im Vorjahresbudget veranschlagt, da ein eigentlicher Wirtschaftseinbruch nicht in Sicht sei.

Die Gemeinderatskommission hat das Budget bereits behandelt. Der Gemeinderat wird dies am 11. November tun, die Gemeindeversammlung am 17. Dezember.

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