Solothurn

«In Bern ist es mir ‹vögeliwohl›» - Kurt Fluri im Jahres-Gespräch

Die Raumplanung aus einer Hand ist Kurt Fluris Hauptargument für eine Fusion der Top-5-Gemeinden.

Die Raumplanung aus einer Hand ist Kurt Fluris Hauptargument für eine Fusion der Top-5-Gemeinden.

Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri zu Themen, die ihn (auch) 2015 beschäftigen werden.

Das Geschenk des Jahres war sicher das umgebaute Stadttheater. Was bedeutet es für den Stadtpräsidenten und seine Stadt Solothurn?

Kurt Fluri: Erfreulich ist, dass der Termin und die Kosten trotz den Entdeckungen der Brüstungsmalereien eingehalten werden konnten. Ausnahmsweise haben wir nach der Eröffnung nur positive Reaktionen gehabt. Und dass wir nun den ältesten Theaterraum der Schweiz haben, finde ich sehr schön. Wichtig war auch, dass wir nicht einen 52-Prozent-Ja-Anteil für den Umbau hatten. Für die Theaterleute freue ich mich über ihre optimale Infrastruktur.

Ein weiteres Geschenk war rechtzeitig die neue Gondelbahn auf den Weissenstein. Kann sie allenfalls die Solothurn-Moutier-Bahn retten?

Alle Bundesparlamentarier sind sich zusammen mit dem Regierungsrat einig, dass ein volles Betriebsjahr mit der Gondelbahn abgewartet werden muss. Es wäre schon eine besondere Tragik, wenn wir die neue Gondelbahn hätten und die Moutier-Bahn aufgehoben würde. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man eine völlig intakte Bahnlinie mit einem funktionsfähigen Tunnel einfach schliesst. Einen strikten Strich darunter zu ziehen, nur weil die Frequenzen mangelhaft sind, finde ich stur. Auch können es sich die zwei Kantone Bern und Solothurn nicht leisten, zwei Täler vom öV abzuschneiden.

Hätte Solothurn bei einer Fusion mit anderen Top-5-Gemeinden wie Biberist, Zuchwil, Derendingen oder Luterbach auch bei solchen wichtigen Standortentscheiden mehr Gewicht? Oder würde es gar anders gewichtet werden?

Bei der Bahnfrage wäre die Fusion wohl nicht relevant. Aber sonst hat die Grösse einer Stadt schon eine Bedeutung – wir erleben sehr häufig, dass der Bund bei gewissen Fragen grössere Städte kontaktiert. Wenn ich nur schon vergleiche, wo Biel (52 000 Einwohner) überall dabei ist und wir nicht …

Das Fusionsvorhaben biegt langsam in die Schlussgerade ein. Wie wichtig sind die Ideen des Kurt Fluri bei der Konkretisierung der Vorlage? Ein zu starker Stadtstall-Geruch würde wohl in den Fusionsgemeinden irritieren.

Der Fusionsvertrag wird vom Steuerungsausschuss ausgehandelt. Rein numerisch haben die andern vier Gemeinden mehr Gewicht als die wir. Auch im Projektrat verfügen die anderen Gemeinden über eine Mehrheit gegenüber der Stadt. Keine Gemeinde darf marginalisiert werden, sonst ist die Fusion schon in den Gemeindeversammlungen chancenlos. Aber auch ein neuer Gemeinderat wäre im Maximalfall – wenn alle Gemeinden mitmachen – zahlenmässig mit mehr Leuten von ihnen als von der Stadt besetzt.

Solothurn selbst ist ja immer noch eine attraktive Braut. Was bringt es alles in eine mögliche Ehe ein?

Eine funktionierende Altstadt und Seminar-Infrastruktur sowie alle unsere kulturellen Institutionen. Wir sind von allen Gemeinden die finanziell gesundeste, wir verfügen als einzige über ein Reinvermögen und haben den tiefsten Steuersatz. Das Problem ist aber, dass im Gegensatz zum Bucheggberg jede Gemeinde für sich bestehen bleiben kann. Der Nutzen und die Notwendigkeit einer Fusion sind deshalb nicht so offensichtlich. Mein Hauptargument für eine Fusion ist die Raumplanung aus einer Hand – das wird immer wichtiger.

Rotgrüne Schwarzseher sehen allerdings die Stadt zunehmend in ein finanzielles Desaster schlittern.

Wir werden sicher eine viel bessere Rechnung als budgetiert haben. Und das Budget konnten wir ebenfalls verbessern – wir werden nicht so viel vom Eigenkapital brauchen wie befürchtet. Diese ist nicht zum Horten da, sondern ein Polster, das man brauchen kann. Ich sehe kein Desaster am Horizont, denn die gemachten Vorfinanzierungen zahlen sich aus. So ist mehr als die Hälfte aller Schulhaus-Sanierungen, die im Finanzplan aufgelistet sind, bereits vorfinanziert.

Schon fast gebetsmühlenartig predigt Kurt Fluri, eine Verzichtsplanung bringe nichts. Auch wenn die Alternative nur eine Steuererhöhung wäre?

Fürs Budget 1995 haben wir 3,6 Mio. Franken Einsparungen erzielt, in der folgenden Verzichtsplanung kamen 1,6 Mio. – fast ausschliesslich Mehreinnahmen – zusammen. Und die Arbeitsgruppe Leistungsverzicht hat 2005 null Franken gebracht. Wenn man nicht grössere Brocken herausbricht, bringt das bei einem «Jahresumsatz» der Stadt von 120 Mio. Franken fast nichts. Wir haben immer zu unseren Finanzen geschaut und keine neuen Strukturen aufgebaut, die wir dann wieder einsparen müssten. Grössere Brocken einsparen müssten wir nur, wenn beispielsweise ein scharfer Konjunktureinbruch eintreten würde. Dann wäre vermutlich auch eine Steuererhöhung ein Thema.

Welche Rolle spielt beim Thema Finanzen eigentlich die Stadtmist-Entsorgung? Fusionsgegner in anderen Gemeinden benutzen ihn ja bereits als Angstmacher-Argument.

Wir wissen noch nicht, um welche Summen es gehen wird. Klar ist, dass es für die Stadtmist-Entsorgung eine Spezialfinanzierung braucht, in die jährlich Einlagen aus der laufenden Rechnung erfolgen müssten. Ein Worst-Case-Szenario lässt sich aber auch noch gar nicht abschätzen, weil wir nicht wissen, wie eine Kostenbeteiligung von Bund und Kanton ausfallen würde.

2002 fiel der Entscheid für die Westumfahrung. Zwölf Jahre später ist links und rechts immer noch nichts Neues gebaut worden. Wie weit reicht der Blick auf einen Baubeginn im stadteigenen Landstreifen?

Nun, eröffnet wurde die Westumfahrung erst am 8. 8. 08. Und erst 2013 hat der Regierungsrat den Teilzonen- und Nutzungsplan genehmigt. Das Land in unserem Weitblick-Areal kommt aber jetzt auf den Markt. Die Nachfrage ist aber nur im Wohnbereich sehr gross. Denn wir wollen ja keine unternutzten Geschäfts- und Gewerbeflächen etwa für Lagerhallen, Garagen oder Einkaufszentren mit Parkplätzen schaffen.

Die Wasserstadt steht dagegen nicht besonders weit oben in der Prioritätenliste?

Eine geniale Idee – aber das Areal ist noch nicht eingezont. Man kann schon sagen, man hätte es eher in den Richtplan aufnehmen sollen. Aber den ändert man nicht wegen eines einzigen Objekts, bei welchem zudem noch viele Unklarheiten bestehen. Dann tangiert die Wasserstadt auch die Schutzzone Witi. Und wenn ich sehe, wie sich die Leute gegen die Pistenverlängerung in Grenchen wehren …

Wenn wir schon im Westen sind – haben sich die Beziehungen zur Nachbarstadt Grenchen verändert? Zwei FDP-Stadtpräsidenten ticken doch in manchem Bereich sehr ähnlich.

Diesen Herbst sind erstmals seit 20 Jahren wieder alle drei Stadtpräsidenten zusammen essen gegangen. Ich hatte nie Vorbehalte gegen Grenchen – das sind Vorurteile, die an der Fasnacht gepflegt werden. Grenchen hat unbestreitbare Vorteile – wir wären froh, hätten wir eine solche Industriezone. Oder auch wenn es die Leute nicht gerne hören: Der Flughafen bringt etwas, auch uns. Und das neue Velodrome, das mit relativ wenig Geld seitens der Stadt gebaut wurde, ist eine grossartige Sache.

Das Wahljahr 2015. Kurt Fluri muss ja schon nur für die Partei antreten, um wenigstens eine FDP-Vertretung in Bundesbern zu ermöglichen. Ist es ein Müssen?

Nein, es ist kein Müssen. Wir würden den Sitz auch ohne mich holen. In Bern ist es mir «vögeliwohl», vor allem bei der Kommissionsarbeit. Mir gefällt die Politik nach wie vor, sonst hätte ich nicht im letzten Jahr das Präsidium des Schweizerischen Städteverbandes übernommen.

Angenommen, eine Fusion kommt zustande und die Wahl in den Nationalrat klappt. Kann dann für Sie die Fahrt zwischen Bern und «Greater Solothurn» noch zweigleisig weitergehen?

(Kurt Fluri ist erstaunt über die Frage – denn 2017 sind wieder Stadtpräsidentenwahlen, doch erst 2018 würde eine Fusion in Kraft treten. Ob er 2017 antreten werde, dazu sage er jetzt noch nichts. Und antwortet dann doch noch): Die Arbeit eines Stadtpräsidenten hängt nicht von der Grösse einer Stadt ab. Mit einer Fusion gäbe es einheitliche Strukturen, und so würden die Gespräche mit anderen Gemeinden beispielsweise über die Zentrumslasten wegfallen. Ohnehin sind die künftigen Strukturen der Stadtführung noch offen. Aber grundsätzlich hätten wir wohl die gleichen Verwaltungsabteilungen wie heute.

Als Verwaltungsratspräsident der Regio Energie Solothurn ist Auch-Nationalrat Kurt Fluri Player in der grossen Energie-Debatte. Welche Rückschlüsse ergeben sich daraus für die Regio Energie?

Die Regio Energie will schon lange nicht mehr möglichst viel Energie verkaufen. Schon lange ist das Energiesparen für uns ein Thema und mit dem im Bau befindlichen Hybrid-Kraftwerk in der Aarmatt, mit dem überschüssige Energie gespeichert werden kann, sind wir europaweit spitze. Unser Direktor Felix Strässle denkt immer voraus; auch die Fernwärme ist eine umweltfreundliche Energieversorgung. Die Energiestrategie des Bundes ist aber eine gewaltige Subventionsmaschinerie geworden. So werden die Abgaben beispielsweise durch die kostendeckende Einspeisevergütung KEV immer höher.

2015 steht vor der Tür. Bei welchen Schlagworten steigt der Sorgenbarometer sofort an?

Ich befürchte Ablastungen des Kantons an uns wegen der Annahme des Pensionskassengesetzes ohne eine Beteiligung der Gemeinden. Die Regierung betont jedenfalls immer wieder, die Gemeinden würden dem Kanton noch 118 Mio. Franken schulden. Dabei wäre die Vorlage ohne unseren Vorschlag, auf eine Gemeindebeteiligung zu verzichten, gar nie angenommen worden.

Und bei welchen wäre eine Ausschüttung von Glückshormonen möglich?

Das wäre sicher bei einer Fusion der Fall. Und dann können wir uns nur eine gute Wirtschaftslage wünschen. Das ist sehr wichtig. Ich hoffe, dass sich unser Land da nicht selbst ein Bein stellt.

Ihre Kinder sind jetzt in einem Alter, in dem sie sich intensiver mit ihrem Lebensraum Solothurn und mit dem, was ihr Papi tut, auseinandersetzen. Ein familiäres Diskussionsthema?

Nächstes Jahr kann ich meine zwei älteren Töchter an der Jungbürgerfeier begrüssen. Beide lesen täglich die Zeitung und greifen auch Themen auf, beispielsweise aus dem Bereich Schule oder Sport. Es gibt auch durchaus konstruktive Auseinandersetzungen – so hatte eine meiner Töchter keine Freude, dass wir das Hallenbad im Hermesbühl schliessen.

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