Impfkampagne
«Freier Wille wird berücksichtigt»: Kantonsrat sieht keinen Impfdruck für Jugendliche

Der Rat zeigt sich mehrheitlich zufrieden mit den Antworten der Regierung zum Impfen bei den Jugendlichen.

Rebekka Balzarini
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Eine junge Frau erhaelt im Kinder Impfzentrum des Kinderspitals Zuerich ihre Corona-Impfung, fotografiert am 1. Juli 2021 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine junge Frau erhaelt im Kinder Impfzentrum des Kinderspitals Zuerich ihre Corona-Impfung, fotografiert am 1. Juli 2021 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Gaetan Bally / KEYSTONE

Die Impfkampagne bei Jugendlichen im Kanton Solothurn beschäftigt viele Eltern. Am Dienstag reichte Kantonsrat Beat Künzli (SVP, Laupersdorf) deshalb eine Interpellation im Rat ein, um von der Regierung schnell Antworten auf Fragen zu der geplanten Impfkampagne zu erhalten. Die Interpellation wurde im Rat für dringlich erklärt, und schon am Mittwoch konnten die Fraktionen zu den Antworten der Regierung Stellung nehmen.

Kantonsrat Beat Künzli, SVP.

Kantonsrat Beat Künzli, SVP.

Hanspeter Bärtschi

In der Interpellation stellte Künzli unter anderem Fragen zu einem möglichen Impfdruck im Kanton. In ihren Antworten konnte die Regierung darlegen, dass ein solcher im Kanton verhindert werden soll. Das zeigten die Rückmeldungen aus den Fraktionen. «Der freie Wille von Eltern und Kindern wird be­rücksichtigt», sagte Markus Spielmann (Starrkirch-Wil), der Sprecher der FDP-Fraktion. «Uns ist wichtig, dass Informationen zugänglich sind und altersgerecht aufbereitet werden. Druck wäre dagegen der falsche Weg.»

Auch die Fraktionssprecherin der Grünen, Barbara Wyss Flück (Solothurn), zeigte sich zufrieden mit den Ausführungen der Regierung. «Die vorliegenden Antworten konnten der Bevölkerung hoffentlich Ängste und Sorgen nehmen. Der Entscheid ist persönlich, und das soll er auch bleiben.»

Franziska Rohner, SP, Biberist.

Franziska Rohner, SP, Biberist.

Merlin Photography Ltd. / Solothurner Zeitung

Aus der SP-Fraktion gab es Kritik am «Unterton» in der Interpellation von Künzli. «Im Interpellationstext waren unterschwellige Vorwürfe spürbar. So entstehen Gerüchte und Angst in der Bevölkerung», kritisierte Franziska Rohner (Biberist). Der Regierung sei es gelungen, mit Tatsachen dagegen zu halten.

Offene Fragen zu Impfungen ohne Unterschrift

Noch immer Sorgen bereitet Interpellant Beat Künzli, dass sich auch Jugendliche impfen lassen dürfen, ohne eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten vorzulegen. Die rechtliche Grundlage dafür hat die Regierung in der Antwort auf die Interpellation erläutert.

Damit ein Kind oder ein Jugendlicher in Bezug auf die Impfung als urteilsfähig gelte, müsse sie oder er die Tragweite des Eingriffs auf den eigenen Körper abschätzen können, heisst es unter anderem in der Antwort der Regierung. Gemäss BAG hätten Jugendliche ab 12 Jahren grundsätzlich Anspruch, sich eigenständig für eine Impfung zu entscheiden, sofern sie «als urteilsfähig und informiert gelten». Die Urteilsfähigkeit dürfe dabei nicht mit der Volljährigkeit einer Person gleichgesetzt werden.

Ausserdem betonte die Regierung in ihrer Antwort, dass es sich um eine «Ausnahmesituation» handle, wenn ein Jugendlicher ohne Einverständniserklärung geimpft werde.

Das bekräftigte Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner, die zum Schluss der Debatte ebenfalls das Wort ergriff, einmal mehr. «Unser Signal ist, dass die Zustimmung der Eltern vorhanden sein muss. Und nicht, dass wir ohne Zustimmung impfen», sagte sie.

Es werde aber Einzelfälle geben, in denen keine Einverständniserklärung vorliegen würde. Diese würden genau abgeklärt, und im Zweifelsfall würde auf eine Impfung dieser Jugendlichen verzichtet.