Interpellation

Imark: «Das kommt einer Arbeitsverweigerung gleich»

Christian Imark stellte Fragen zur Alpiq.

Christian Imark stellte Fragen zur Alpiq.

Christian Imark (SVP, Fehren) findet scharfe Worte für den Energiekonzern Alpiq und die Regierung. Beim Kantonsrat stösst er auf taube Ohren.

SVP-Kantonsrat Christian Imark ist im Kantonsrat gestern mit scharfem Geschütz aufgefahren. Die Alpiq Holding AG, an welcher der Kanton Solothurn mit 5,6 Prozent beteiligt ist, wandle sich derzeit von einem Strom- zu einem Mischkonzern, stellte er fest. Und leitete damit seine Grundsatzkritik ein: «Mit dem Zukauf von Energiedienstleistern sucht die Alpiq das schnelle Geld.»

Diese Übernahmestrategie aber gleiche dem Vorgehen der damaligen Swissair, die ebenfalls als Holding mit staatlicher Beteiligung organisiert war. «Und wir kennen ja alle das Schicksal der Swissair», meinte er vielsagend. Sobald die öffentliche Hand involviert ist, hänge zudem immer auch der Steuerzahler mit drin.

Verweigerung der Arbeit?

Deshalb sei es unverständlich, dass die Regierung nicht Stellung nehmen wolle zu diesem Geschäftsmodell der Alpiq. Ein Modell, das Imark auch deshalb kritisiert, weil die Alpiq als Anbieter von Energiedienstleistungen in direkte Konkurrenz zu vielen kleineren und mittleren Unternehmen der Region tritt. Imark hatte die Regierung in einer Interpellation um Antworten auf Fragen zur Geschäftsstrategie der Alpiq gebeten sowie um eine Risikoeinschätzung. Allesamt Fragen, die er der Regierung bereits im Rahmen einer kleinen Anfrage gestellt hatte und darauf ebenfalls keine konkrete Antwort erhalten hat. Imark: «Ich protestiere gegen diese Praxis». Dies komme einer «Arbeitsverweigerung» gleich, womit der Kantonsrat und schliesslich auch die Wählerinnen und Wähler vor den Kopf gestossen würden.

Das Parlament jedenfalls fühlt sich durch das Vorgehen der Regierung nicht vor den Kopf gestossen, wie die gestrigen Voten zeigten. Die Regierung könne vor allem auch deshalb nicht detailliert Stellung nehmen zur Unternehmensstrategie der Alpiq, weil sie an das Börsengesetz gebunden sei, sagte FDP-Sprecher Beat Loosli (Starrkirch-Wil). «Kursrelevante Informationen dürfen nicht einfach so ausgeplaudert werden.» Zudem sei es fraglich, ob es Sinn mache, wenn der Kanton mit seiner Minderheitenbeteiligung von 5,6 Prozent eine Risikoabschätzung vornehme.

Zur Sache meinte er: «Die Alpiq bzw. die Atel ist bereits seit Jahrzehnten im Elektroinstallationsgeschäft tätig, nicht erst seit gestern.» Und vonseiten der SP stellte Urs Huber (Obergösgen) fest, dass der Konzern schon seit Ende der 90er-Jahre immer wieder neue Firmen zukaufe – also ebenfalls nicht erst seit gestern. Die SVP bleibe zudem die Antwort schuldig, welche Unternehmensstrategie der Konzern denn sonst verfolgen soll, um sich am Markt zu positionieren. «Immerhin sind viele Arbeitsplätze betroffen.»

Finanzdirektor Roland Heim sagte in seinem Schlussvotum klipp und klar: «Es ist nicht Sache der Regierung, als Minderheitsaktionär einer börsenkotierten Firma öffentlich Stellung zu nehmen zur Firmenstrategie und zum Geschäftsrisiko.»

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1