Wahlen Kanton Solothurn
Im Kantonsrat sind Frauen immer noch eine Minderheit - in Bezug auf die Wahlen lobt eine Expertin dafür etwas ganz anderes

Das Solothurner Stimmvolk hat gewählt - und zwar 30 Frauen und 70 Männer in den Solothurner Kantonsrat. Das sind mehr Frauen als auch schon. Was das für Auswirkungen hat, wird sich zeigen. Was für Auswirkungen das Geschlecht auf die politische Haltung haben kann, legt schon heute eine Auswertung offen.

Noëlle Karpf
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Gleichstellung - jetzt, das forderten die Teilnehmenden am Frauenstreik 2019 auch in Solothurn. Bis Ausgeglichenheit im hiesigen Parlament herrscht, dauert es aber noch.

Gleichstellung - jetzt, das forderten die Teilnehmenden am Frauenstreik 2019 auch in Solothurn. Bis Ausgeglichenheit im hiesigen Parlament herrscht, dauert es aber noch.

Hanspeter Bärtschi

Zur Abwechslung ein Blick über die Kantonsgrenze hinaus: Nicht nur das Solothurner Stimmvolk hat am Sonntag gewählt – auch im Wallis stand die Erneuerung von Parlament und Regierung an. Was auffällt: Der Frauenanteil im Kantonsparlament stieg dort von 19 auf 35 Prozent an. «Das ist ein historischer Erfolg für die Frauen und für die Demokratie», wie Flavia Kleiner sagt. Kleiner ist die Mitinitiantin von «Helvetia ruft», einer Aktion der Alliance F, die Frauen in der Politik fördern möchte. Die Aktion hat dieses Jahr nebst dem Wallis auch Solothurn begleitet. Hier sind die Resultate allerdings nicht ganz so bemerkenswert wie im Wallis.

Flavia Kleiner.

Flavia Kleiner.

Gaetan Bally

Gewählt wurden am Sonntag 30 Kantonsrätinnen. In der Zwischenzeit hat zudem ein Gewählter bekanntgegeben, seinen Sitz nicht einzunehmen – nachrutschen wird eine Frau. Somit besteht das neue Parlament aus 31 Frauen und 69 Männern. Der Frauenanteil ist damit nicht viel höher als in Vorjahren. 2017 lag er bei 29, 2013 bei 30 Prozent.

Immerhin waren 34 Prozent der Kandidierenden Frauen, das ist etwas mehr als bei früheren Wahlen. Und hier kommt das Aber: «Uns ist aufgefallen, dass letztlich nur die Grünen und der SP nach Geschlechtern ausgeglichene Listen aufgestellt haben.» Die Grünen haben am Wahlsonntag zwar zugelegt, die SP hingegen hat Sitze verloren. «Gewonnen haben vor allem auch die SVP und die GLP – zwei Parteien, die nicht ausgewogene Listen hatten», erklärt Kleiner weiter, und das spiegle sich nun in den Wahlergebnissen.

Das stimmt: Die Listen von SP und Grünen wiesen einen Frauenanteil von 45 bis 50 Prozent auf. Bei der SVP waren es 19 Prozent, bei der GLP war ein Viertel der Kandidierenden Frauen. Die Projektträgerinnen – Politikerinnen aller antretenden Parteien, die sich für einen höheren Frauenanteil starkmachten – waren entsprechend mehr oder weniger zufrieden im Vorfeld. Das sagen die Projektträgerinnen heute:

Anna Engeler, Grüne

Anna Engeler, Grüne

zvg
«Helvetia ruft – Die Grünen haben geantwortet: Wir freuen uns ausserordentlich über den Ausgang der Wahlen vom letzten Sonntag und dürfen uns über drei zusätzliche Sitze freuen. Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern war für uns bereits vor den Wahlen selbstverständlich und zeigt sich nun auch in der neuen Fraktion. Mit Janine Eggs und Marlene Fischer erhalten wir gleich doppelt Verstärkung durch kompetente, junge Frauen.»
Aline Leimann, SP

Aline Leimann, SP

zvg
«Wir freuen uns, dass mit Farah Rumy und Corina Bolliger zwei junge, engagierte Frauen neu gewählt wurden. Aber alle Parteien müssen sich für den Frauenanteil im Parlament engagieren und mehr Frauen auf ihren Listen haben. Wir brauchen Helvetia ruft! um überparteilich den Fokus auf das Thema zu richten.»
Karin Kissling, CVP

Karin Kissling, CVP

zvg
«Ich freue mich sehr darüber, dass der Frauenanteil im Kantonsrat in unserer Partei neu 40 Prozent beträgt. Wir konnten ihn somit steigern. Natürlich wären 50 Prozent wünschenswert, diese sind aber nicht weit weg.»

Die Amteien Dorneck-Thierstein und Thal-Gäu weisen mit knapp 40 Prozent den höchsten Frauenanteil bei den Gewählten auf; am tiefsten ist dieser in der Amtei Bucheggberg-Wasseramt (22,7 Prozent). Die Grünen stellen im Rat zudem zur Hälfte Frauen, am niedrigsten ist der Anteil in der FDP-Fraktion mit knapp 10 Prozent.

Weht aufgrund des teils höheren Frauenanteils ein anderer Wind? Wohl kaum – ist die Verschiebung doch nur sehr klein. Frauen und Männer stimmen zum Teil aber schon anders ab, wenn es um politische Fragen geht, das zeigt eine Auswertung der Plattform Smartvote, über welche die Kandidierenden aller Parteien Stellung bezogen haben zu verschiedenen politischen Fragen. Hier vier Beispiele:

Befürworten Sie den Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?

60 Prozent der Grünen sagen «Ja» zu dieser Frage. Spannend ist: Die Männer, die geantwortet haben, sagen alle «Ja» – bei den Frauen hingegen sind es nur 20 Prozent.

Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?

Eher dagegen ist die SVP – nur 45 Prozent der Befragten sagen «Ja». Wobei: Die SVP-Frauen sagen ausschliesslich «Nein» – bei den Männern ist über die Hälfte dafür.

Das nationale Parlament hat im Herbst 2020 ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, welches der Polizei präventive Massnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder ermöglicht. Befürworten Sie dies?

Die SP ist in dieser Frage gespalten. Gross ist der Unterschied, wenn man sich anschaut, wie die Frauen und wie die Männer hier geantwortet haben. Eine Mehrheit der Männer ist dafür (80 Prozent), eine Mehrheit der Frauen dagegen – nur 25 Prozent sagen «Ja» zum Gesetz.

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?

Gerade bei dieser Frage antworten Frauen und Männer diverser Parteien unterschiedlich. So auch diejenigen der GLP. Während alle teilnehmenden Männer «Ja» gesagt haben, ist die Hälfte der Frauen gegen die Erhöhung des Rentenalters.

Bis man im Solothurner Kantonsrat von einer Gleichstellung der Geschlechter reden kann, dauert es noch – mindestens vier Jahre, bis die nächsten Wahlen anstehen.

Was Kleiner von der Alliance F in Bezug auf die Wahlen aber heute schon positiv hervorhebt: «Im Regierungsrat könnte tatsächlich eine Frauenmehrheit entstehen.» Zur Erinnerung: Zwei Frauen und ein Mann sind bereits gewählt – drei Männer und eine Frau kämpfen im zweiten Wahlgang um die letzten beiden Sitze. Wobei die Kandidatin, Sandra Kolly-Altermatt von der CVP, im ersten Wahlgang vorne lag. «Genau diese Entwicklungen sind auch sehr wichtig – weil Frauen gerade in diesen Positionen auch Vorbilder sind und die Botschaft vermitteln, dass auch Frauen starke Leaderinnen sein können.» In diesem Punkt hat Solothurn gegenüber dem Wallis denn auch die Nase vorn, wenn man die beiden Kantone auch bezüglich der Exekutiven vergleichen will: Die Walliser Regierung wird nämlich rein männlich besetzt.

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