Solothurner Kantonsrat
Im Kantonsrat stehen vor allem Interpellationen zur Diskussion – aber mit interessanten und brisanten Themen

Heute Dienstag beginnt die dreitägige November-Session des Solothurner Kantonsrats. Bei rund zwei Dritteln der Traktanden handelt es sich um Interpellationen.

Beat Nützi
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Die Aufklärungsrate von Einbrüchen im Kanton ist niederig. Eine Interpellation fordert Antworten von der Regierung. (Symbolbild)

Die Aufklärungsrate von Einbrüchen im Kanton ist niederig. Eine Interpellation fordert Antworten von der Regierung. (Symbolbild)

Keystone/WALTER BIERI

Der Solothurner Kantonsrat beginnt heute seine auf drei Tage anberaumte November-Session, in der keine gewichtigen Geschäfte zur Debatte stehen werden. Dass wenig Fleisch am Polit-Knochen ist, zeigt mitunter die Tatsache, dass es sich bei rund zwei Dritteln der Traktanden lediglich um unverbindliche Interpellationen mit reinem Auskunftscharakter handelt. Allerdings greifen die Interpellationen interessante und brisante Themen auf, zu denen die Regierung Stellung beziehen muss.

Tobias Fischer (SVP, Hägendorf) fragt zum Beispiel, was gegen die seiner Meinung nach alarmierend tiefe Aufklärungsquote bei Einbrüchen im Kanton Solothurn unternommen werden könne. Peter Brotschi (CVP, Grenchen) will wissen, ob sich die Amteien als Wahlkreise bewährt hätten. Und Beat Künzli (SVP, Laupersdorf) stellt die Frage: Wie viel Überprüfung braucht die Schule?

Unter den Themen, welche die über 20 Interpellationen aufgreifen, befinden sich folgende: Massnahmen gegen Hausärztemangel, Auswirkungen des Asyl- und Flüchtlingswesens auf die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile durch Steuerprivilegierungen, Wisente im Thal, religiöse Hassprediger.

Jugend das Wort geben?

Bei den wenigen traktandierten verbindlichen Aufträgen geht es unter anderem darum, ob künftig bei der Legislatureröffnung im Kantonsrat neben dem Alterspräsidenten auch das jüngste Ratsmitglied eine Ansprache soll halten dürfen, wie es Daniel Urech (Grüne, Dornach) fordert.

Mit einem weiteren Auftrag verlangt Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn), die Regierung habe Schritte zu veranlassen, damit im Kanton Solothurn eine präzise Erfassung der statistischen Daten zur Arbeitssituation und zu den Arbeitsbedingungen aller Care-Migrantinnen und -Migranten möglich werde. Daraus habe der Regierungsrat geeignete Massnahmen abzuleiten, damit diesem Arbeitsmarkt der allgemein übliche Schutz der Arbeitnehmerinnen nicht unterlaufen werden könne.

Konzept Palliative Care

Ein überparteilicher Auftrag fordert von der Regierung, im Bereich Palliative Care sei unter Einbezug der Leistungserbringer wie namentlich Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, Spitex, Psychologinnen und Psychologen, Seelsorgende sowie den Gemeinden und dem Verein palliative.so ein umfassendes Behandlungs- und Betreuungskonzept auszuarbeiten.

Darin sollten auch Kosten und Finanzierung aufgezeigt werden. Dies sei nötig, weil infolge der immer höher werdenden Lebenserwartung der Anteil an Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen und/oder chronisch fortschreitenden Krankheiten in den nächsten 30 Jahren deutlich zunehmen werde.

Mehr Betreuungsplätze

Der Kantonsrat hat auch über die Angebotsplanung 2020 für die stationären Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderung zu befinden. Bis ins Jahr 2020 sollen kantonsweit 90 neue Plätze in Wohnheimen (Total: 1326 Plätze) und gegen 140 neue Betreuungsplätze in Tagesstätten (Total 1065 Plätze) entstehen.

Neue Staatsanwälte

Im Weiteren hat das Parlament zwei Staatsanwälte für die Abteilung in Olten zu wählen. Die Justizkommission schlägt für die zwei Sitze drei Kandidaturen vor: Sarah Amrein, Stephanie Flury und Ralph Müller.

Der Kantonsrat tagt am 7./8./15. November. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr.