Einwohnergemeindeverband
«Im Kantonalen Richtplan fehlt eine Strategie für die Entwicklung»

Der Vorstand des Solothurner Einwohnergemeindeverbands (VSEG) bemängelt in seiner Stellungnahme zum Kantonalen Richtplan, dass die Regierung darin keine klare planungspolitische Entwicklungsstrategie aufzeige.

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Der VSEG spricht sich nach wie vor dafür aus, bei der Bemessung des Siedlungsgebiets bezüglich der Bevölkerungsentwicklung nur das hohe Szenario des Bundes anzuwenden. (Symbolbild)

Der VSEG spricht sich nach wie vor dafür aus, bei der Bemessung des Siedlungsgebiets bezüglich der Bevölkerungsentwicklung nur das hohe Szenario des Bundes anzuwenden. (Symbolbild)

Keystone

Der Vorstand des Solothurner Einwohnergemeindeverbands (VSEG) bemängelt in seiner Stellungnahme zum Kantonalen Richtplan, dass die Regierung darin keine klare planungspolitische Entwicklungsstrategie aufzeige. Etwa, wie sich der Kanton strategisch entwickeln soll und welche Hauptziele längerfristig verfolgt werden sollen.

«Auch eine klare politische Aussage zu den regionalen Entwicklungsmöglichkeiten, beispielsweise zu den Regionen des Schwarzbubenlandes, fehlt», wird in einer Mitteilung kritisiert. Ebenfalls wird eine klare Priorisierung der Top-Entwicklungsgebiete im Kanton vermisst sowie das Sichtbarmachen der Auswirkungen der Entwicklungsplanungen in den Räumen Basel, Zürich und Bern auf den Kanton Solothurn, die Region und die betroffenen Gemeinden.

«Zielsetzungen widersprüchlich»

Der Richtplan enthalte auch teilweise widersprüchliche Zielsetzungen oder Leitsätze, die zu allgemein formuliert seien. Dies treffe etwa auf die aktive, sich steigernde Wirtschaftspolitik zur sozialverträglichen räumlichen Entwicklung oder auch im Bereich der klaren Wirtschafts- und Verkehrspolitik und der nachhaltigen, aktiven Landwirtschaft zur gleichzeitigen Schonung von natürlichen Ressourcenerhaltung um jeden Preis zu.

Die behördenverbindlichen Verpflichtungen im Bereich der Planungsaufträge seien zu detailliert festgeschrieben, heisst es in der Stellungnahme. Man würde aussagekräftige langfristige Planungsziele für den Kanton und die Region begrüssen, so der VSEG-Vorstand. In Bezug auf die Mehrwertabschöpfung sei eine Konfliktfallregelung im Richtplan aufzunehmen.

Der VSEG spricht sich nach wie vor dafür aus, bei der Bemessung des Siedlungsgebiets bezüglich der Bevölkerungsentwicklung nur das hohe Szenario des Bundes anzuwenden. Ausgeschiedene Reservezonen dürften rechnerisch nicht in die Siedlungsgebietsbewertung einbezogen werden. Neueinzonungen mit strategischem Charakter müssten ohne zwingende Kompensationspflicht ermöglicht werden.

Der VSEG fordert, Planungsaufträge an Gemeinden zeitlich auf maximal zehn Jahre zu befristen. Sie sollen danach über die Zielerreichung Rechenschaft ablegen. Die Energiewirtschaft habe sich nach marktwirtschaftlichen Bedingungen und bundesrechtlichen Strategien zu richten; weitere Vorschriften werden abgelehnt. (mgt)

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